Pressemitteilung
22.12.2015

Wichtiger Schritt für mehr Rohstofftransparenz: Deutschland reicht EITI-Kandidatur ein

Förderturm zur Rohstoffförderung; Quelle: Fotolia.com/luchshen
© Fotolia.com/luchshen

Die Bundesregierung hat heute den Antrag auf Mitgliedschaft in der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beim internationalen EITI-Vorstand in Oslo eingereicht. EITI ist eine internationale Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Ziel ist die Offenlegung von Finanzströmen zwischen Staat und Unternehmen. Die Initiative will zudem eine öffentliche Debatte in Deutschland über Fragen der Rohstoffwirtschaft anstoßen. Mit der Annahme der Kandidatur wird Deutschland weltweit das 50. Land sein, das den EITI-Standard umsetzt.

In den vergangenen 9 Monaten hatte eine Multi-Stakeholder-Gruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und öffentlichem Sektor, die deutsche Kandidatur inhaltlich vorbereitet und sich auf gemeinsame Ziele und einen Arbeitsplan für die zukünftige Umsetzung von EITI in Deutschland verständigt.

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung von EITI in Deutschland (D-EITI) und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer: "Deutschland ist eines der wichtigsten Importländer für Industrierohstoffe. Daher haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt in den rohstoffgewinnenden Ländern. Gleichzeitig gehören wir zu den Staaten mit den höchsten Standards beim Abbau von heimischen Rohstoffen. Unser Ziel sollte es daher sein, den EITI- Standard voll zu erfüllen und weitere Länder zur Teilnahme zu ermutigen. Diesem Ziel sind wir mit der Kandidatur einen großen Schritt näher gekommen. Deutschland hat die seit 2003 bestehende Transparenzinitiative bereits bisher politisch und finanziell unterstützt. Der sehr erfolgreiche Dialogprozess in der Multi-Stakeholder-Gruppe schafft über die Kandidatur hinaus einen Mehrwert für den Rohstoffsektor in Deutschland."

Mit der Annahme der Kandidatur durch den EITI-Vorstand beginnt eine 18-monatige Frist zur Einreichung des ersten EITI-Berichts. In den jährlich vorzulegenden Berichten werden die staatlichen Einnahmen aus der rohstoffgewinnenden Industrie sowie die wesentlichen Zahlungen der rohstoffgewinnenden Unternehmen an den Staat offengelegt. Daneben enthält der Bericht weitere Informationen zum Rohstoffsektor in Deutschland.

30 Monate nach Annahme der Kandidatur entscheidet der EITI-Vorstand über eine Aufnahme als Vollmitglied. Neben rohstoffreichen Schwellen- und Entwicklungsländern haben in der jüngeren Vergangenheit weitere Industrieländer einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Die USA und Großbritannien haben bereits 2014 den EITI-Kandidatenstatus erhalten; Frankreich, Italien und die Niederlande prüfen aktuell eine Kandidatur.

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