Pressemitteilung
23.10.2015

TTIP - 11. Verhandlungsrunde beendet

Frachtcontainer zur Verdeutlichung von Freihandelsabkommen; Quelle: istockphoto.com/hxdyl
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Heute endete die 11. TTIP-Verhandlungsrunde in Miami. Im Zentrum der Verhandlungen standen die Themen Dienstleistungen, Regulatorische Kooperation, Zölle und geographische Herkunftsangaben. Außerdem wurde über ein Nachhaltigkeitskapitel verhandelt, in dem es sowohl um Umwelt-, als auch um Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte geht.

Erste Ergebnisse wurden am späten Nachmittag (deutscher Zeit) von den Chefunterhändlern, für die USA, Dan Mullaney, und für die EU, Ignacio Garcia Bercero, vorgestellt. Fortschritte erzielten die Verhandlungsteams beim Thema Zölle. Trotz durchschnittlich bereits niedriger Zölle im transatlantischen Handel, gibt es in einigen Bereichen noch verbleibende Zollspitzen, die den Handel dies- und jenseits des Atlantiks erschweren. Die von beiden Seiten nun vorgelegten Zollangebote decken 97% der Zolllinien ab und bedeuten - bei Inkrafttreten des Abkommens - unmittelbare Handelserleichterungen. Beim Kapitel zur "Regulatorischen Kooperation" wurde nochmals bestätigt, dass in keinem Fall Schutzstandards abgesenkt werden. Zudem wurde bestätigt, dass die Entscheidungen in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiterhin stets bei den beiden Vertragspartnern verbleiben, einen Zwang zur Privatisierung werde es nicht geben.

Wie bei allen bisherigen Verhandlungsrunden fand auch dieses Mal ein Stakeholder Treffen statt, das allen interessierten Organisationen, Handelskammern, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen die Gelegenheit zum Austausch mit den beiden Chefunterhändlern, Ignacio Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) bot.

Die EU-Kommission wird die Ergebnisse der 11. Verhandlungsrunde der Öffentlichkeit in Kürze zur Verfügung stellen. Weitere Informationen sind dann auch hier zu finden.

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