Pressemitteilung
23.9.2015

Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi veröffentlicht Gutachten zur Regionalen Wirtschaftsförderung

Bundeswirtschaftsministerium in Berlin symbolisiert Wissenschaftlichen Beirat im BMWi; Quelle: BMWi
© BMWi

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute das Gutachten "Regionale Wirtschaftspolitik" veröffentlicht. Ausgangspunkt des Gutachtens ist die mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II bestehende Herausforderung, für die Zeit nach 2020 ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Der Beirat empfiehlt, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stärker auf den Bereich der lokalen Infrastruktur auszurichten. Weiterhin spricht er sich für eine transparente und vereinfachte Festlegung der Fördergebiete sowie eine verbesserte Evaluierung der Regionalpolitik aus. Bei der Zuteilung der Mittel soll nach Ansicht des Beirats das regionale Einkommensniveau überproportional gewichtet werden.

Dr. Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dankt dem Beirat für sein Gutachten: "Der Beirat greift mit der regionalen Wirtschaftsförderung ein wichtiges Thema auf. Er legt interessante Vorschläge zur Ausrichtung der Regionalförderung auf wachstumsorientierte Maßnahmen und zu Evaluierungsverfahren vor. Die Empfehlung, dem regionalen Einkommensniveau eine noch stärkere Bedeutung im Rahmen der Auswahl strukturschwacher Regionen zuzumessen, ist aus meiner Sicht nicht ganz überzeugend. Auch andere Kriterien wie die regionale Arbeitslosenquote geben Aufschluss über die Lebensqualität einer Region und sollten daher entsprechend berücksichtigt werden."

Der Wissenschaftliche Beirat berät den Bundeswirtschaftsminister in Form von Gutachten unabhängig in Fragen der Wirtschaftspolitik und bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst.

Das Gutachten zur Regionalen Wirtschaftsförderung finden Sie hier.

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