Pressemitteilung
16.9.2015

Bundeswirtschaftsministerium bringt wichtige Vorhaben der Digitalen Agenda voran

Digitale Daten als Sinnbild für die Digitale Agenda; Quelle: istockphoto.com/nadla
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Das Bundeskabinett hat in der heutigen Kabinettsitzung vier Maßnahmen beschlossen, mit denen Vorgaben der Digitalen Agenda 2014-2017 aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden.

Bundesminister Gabriel: "Wir haben heute eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschland und Europa fit für die digitale Zukunft zu machen. Wir schaffen einen sicheren und verlässlichen Rechtsrahmen für öffentliches WLAN. Jetzt können Städte, Cafés, Hotels und Private ihr WLAN rechtssicher öffnen. Denn heute ist es ein Grundbedürfnis, jederzeit und überall mobil und unkompliziert ins Internet zu kommen. Zudem setzen wir damit ein klares Zeichen für Innovation und Wachstum. Daneben schaffen wir mit unseren Eckpunkten zum Thema Wagniskapital Anreize dafür, stärker in junge Unternehmen zu investieren. Denn diese Unternehmen öffnen mit ihren Geschäftsmodellen und Produkten ganz neue Möglichkeiten und Märkte. Zudem stellen wir mit unserer Strategie Intelligente Vernetzung sowie einer Stellungnahme zur Strategie der Europäischen Kommission für einen digitalen Binnenmarkt die Weichen für die digitale Zukunft; dafür, dass unsere Wirtschaft gute Arbeitsplätze und Lebensbedingungen in unserem Land sichern kann. Nun gilt es, bei der Umsetzung der Digitalen Agenda noch mehr Fahrt aufzunehmen."

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) schafft Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Er stellt klar, dass sie für das Verhalten von Dritten in ihrem WLAN nicht haften, wenn sie einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten. Danach ist es ausreichend, wenn ein Betreiber sein WLAN angemessen gegen unberechtigten Zugriff sichert und sich die Zusicherung des Kunden eingeholt hat, keine Rechtsgutverletzung zu begehen. Eine Registrierung der Nutzer oder bestimmte Verschlüsselung des Netzes ist nicht vorgeschrieben. Die Bundesregierung will dadurch mehr öffentliche WLAN-Hotspots in deutschen Städten anstoßen, damit etwa Flughäfen, Cafés, Hotels oder Bürgerämter ihren Kunden und Gästen ihr WLAN anbieten.

Das gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Eckpunktepapier Wagniskapital (PDF: 99 KB) soll Deutschland als Investitionsstandort für die Finanzierung junger Unternehmen in der Wachstumsphase international wettbewerbsfähig machen. Dafür wird das INVEST-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich ausgebaut. So soll der Kreis der Antragsteller ausgeweitet, die Obergrenze für die Förderung verdoppelt und die Steuer auf entstehende Veräußerungsgewinne erstattet werden. Die Bundesregierung wird außerdem sicherstellen, dass für die Finanzierung innovativer Unternehmen durch eine Neuregelung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz keine neuen Belastungen entstehen.

Zudem einigte sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position zur Strategie der EU-Kommission für einen Digitalen Binnenmarkt. In den Jahren 2015 und 2016 will die EU-Kommission 16 Maßnahmenpakete zu Internethandel, Datenschutz, Urheberrecht und zur Cybersicherheit auf den Weg bringen. Die Bundesregierung begleitet diese Strategie eng und konstruktiv, denn isolierte Maßnahmen auf nationaler Ebene sind in diesen Bereichen nicht ausreichend.

Mit der Strategie Intelligente Vernetzung setzt die Bundesregierung ein starkes Signal, dass sie im Bereich der Digitalisierung ressortübergreifend und vernetzt vorangeht. Eine intelligentere Vernetzung mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien kann gerade auch in den öffentlichen Sektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung Kosten für private und öffentliche Haushalte dämpfen und weitere Chancen für Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung eröffnen. Eine Open-Innovation-Plattform, sowie eine Online-Best-Practice-Landkarte geben dafür Anregungen und ermöglichen den Austausch zwischen den Akteuren des jeweiligen Sektors, technischen Experten, Unternehmen und Bürgern.