Pressemitteilung
1.7.2015

Bundeshaushalt 2016: Wirtschaftsministerium stärkt Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Energiewende

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2016 und den Etatentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) beschlossen. Der Entwurf sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von über 7,5 Mrd. Euro vor - eine Steigerung um rd. 2 % gegenüber 2015 (Stand Nachtragshaushalt).

Bundesminister Gabriel: "Mit dem Haushaltsentwurf 2016 setzen wir den eingeschlagenen Weg konsequent fort. Wir stärken nachhaltig die Investitionen in wichtigen wirtschafts-, energie- und forschungspolitischen Vorhaben. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, erhalten und erweitern Arbeitsplätze in Deutschland und können erfolgreich die Energiewende gestalten."

Den mit Abstand größten Anteil an den Ausgaben des BMWi bilden mit über 3 Mrd. Euro die Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation. Dazu gehört die Förderung des innovativen Mittelstandes durch das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), welches mit knapp 540 Mio. Euro das vom Volumen her betrachtet wichtigste auf Innovation ausgerichtete Förderprogramm des BMWi bleibt. In den Forschungsausgaben sind auch die Beiträge zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) enthalten, einschließlich der Mittel zur Finanzierung der ARIANE 6, mit denen wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen. 

Der zweite Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2016 ist die weitere Umsetzung der Energiewende mit den Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und die Förderung in den Bereichen Energieforschung, Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien und Energetische Gebäudesanierung mit rund 1 Mrd. Euro. Neben den Ansätzen im BMWi-Haushalt steht ein weiterer substantieller Betrag von rund 300 Mio. Euro im Investitonspaket im Einzelplan 60 des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. Weitere 1,6 Mrd. Euro sind im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagt. Insgesamt stehen dem BMWi für die Gestaltung der Energiewende damit knapp 3 Mrd. Euro zur Verfügung.

Eine inhaltliche und tabellarische Zusammenfassung des BMWi-Etats für 2016 finden Sie hier:

Regierungsentwurf 2016 - Zahlentableau (PDF: 75 KB)

Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2016 - Einzelplan 09 (PDF: 46 KB)

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