Pressemitteilung
26.6.2014

Gabriel: Kulturelle Vielfalt und Kulturförderung in Deutschland durch TTIP nicht gefährdet

Beirat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft; Quelle: BMWi/Susanne Eriksson
Beirat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
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© BMWi/Susanne Eriksson

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat die Mitglieder des Beirats zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gestern Abend zum zweiten Treffen in das Bundeswirtschaftsministerium geladen.

Der Beirat tauschte sich dabei über die Frage aus, ob und inwieweit sich das Handelsabkommen auf kulturelle Aspekte bezieht. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen in diesem Bereich berichtete dort der zuständige Direktor der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, Rupert Schlegelmilch.

Bundesminister Gabriel: "Die Debatte im Beirat war wichtig und hat gezeigt, dass viele der in der Diskussion befindlichen Befürchtungen in Bezug auf die Kultur nicht begründet sind. Die Europäische Kommission hat klargemacht, dass von europäischer Seite keine Verpflichtungen zu Lasten der kulturellen Vielfalt übernommen werden. Es droht keine Klagewelle von Kulturinstitutionen aus den USA. Kultursubventionen werden nicht angetastet und die kulturelle Vielfalt und Kulturförderung in Deutschland und der EU nicht gefährdet. Schon jetzt sind die Bereiche Film und Fernsehen von den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert. Wir nehmen die Sorgen der Kulturverbände ernst und setzen uns weiter für mehr Transparenz bei den Verhandlungen, zum Beispiel durch eine Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandates ein, damit unbegründete Ängste erst gar nicht entstehen."

Dem neuen TTIP-Beirat gehören 22 Vertreter aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum an, unter anderem aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbraucher, Sozial- und Umweltschutzorganisationen sowie Kulturverbänden an. Das Gremium berät über die fortlaufenden TTIP-Verhandlungen und trägt zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen bei.