Pressemitteilung
22.5.2014

Deutsche Partnerschaftsvereinbarung zur Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds genehmigt

Straße mit Jahreszahl 2014 und Pfeil, symbolisiert Europas Strukturpolitik in der Förderperiode 2014-2020; Quelle: Fotolia.com/SP-PIC
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Die Europäische Kommission hat heute die deutsche Partnerschaftsvereinbarung für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) in Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 angenommen. Damit steht die Strategie für Investitionen in Höhe von insgesamt 27,5 Mrd. Euro in Deutschland fest.

Staatssekretär Baake: "Deutschland erhält nach Dänemark als zweiter von 28 Mitgliedstaaten die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung. Das ist ein Beleg für den großen Erfolg des über zweijährigen Erarbeitungs- und Abstimmungsprozesses zwischen Europäischer Kommission, Bund, Ländern und Wirtschafts- und Sozialpartnern. Jetzt können die operationellen Programme der Länder mit der Europäischen Kommission verhandelt und von ihr genehmigt werden. Bereitstehende Mittel können bald fließen und wichtige Beiträge zu nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in Deutschland leisten."

Die 27,5 Mrd. Euro dienen der Bewältigung großer Herausforderungen in Deutschland und seinen Regionen. Das sind vor allem die nach wie vor bestehenden Strukturschwächen in vielen Regionen Deutschlands, der demografische Wandel, die notwendige Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Überwindung des Fachkräftemangels oder auch die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Die Partnerschaftsvereinbarung und die darin enthaltene Investitionsstrategie für die Jahre 2014-2020 wird der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel zusammen mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am 6. Juni 2014 in Berlin in einer Auftaktveranstaltung zur neuen Förderperiode vorstellen.