Pressemitteilung
12.9.2013

Rösler: Vorschläge der EU-Kommission für digitalen Binnenmarkt sind ein bedeutender Schritt nach vorne

Europa Digital
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Die Europäische Kommission hat heute ihren Verordnungsentwurf zur Vollendung des Digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem Vorschläge zur stärkeren Harmonisierung des europäischen Rechts für die elektronische Kommunikation sowie zum Roaming und zur Netzneutralität.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Unsere Welt wird immer digitaler. Deshalb sind die Vorschläge der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt in Europa ein bedeutender Schritt, um die Digitalisierung weiter voran zu treiben. Die Vorschläge der Kommission, die Roaming-Gebühren in der EU weiter zu senken und Verbraucher damit zu entlasten, gehen in die richtige Richtung. Denn hohe Roaming-Gebühren belasten Urlauber, Geschäftsleute und Unternehmen gleichermaßen. Das Bundeswirtschaftsministerium legt in den anstehenden Verhandlungen weiterhin großen Wert darauf den Wettbewerb zu stärken. Gleichzeitig müssen wir auch die Sorgen der Telekommunikationsbranche ernst nehmen, denn die neuen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in den Ausbau der Netzinfrastruktur unterbleiben. Auch die neuen EU-Vorschläge zur Netzneutralität sind, trotz noch offener Fragen, im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen ein wichtiger Schritt nach vorn. Unser Ziel ist und bleibt es, das Internet, so wie wir es heute kennen, zu erhalten und unsere Pläne für eine umfassende Gewährleistung der Netzneutralität weiter voran zu treiben. Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden. Wir werden die Kommissionsvorschläge nun in gemeinsamen Gesprächen mit den Beteiligten eingehend diskutieren."

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dass der Verordnungsentwurf in eine europäische IKT-Strategie eingebettet wird. Hierzu laufen bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.

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