Pressemitteilung
5.9.2013

Rösler: Monopolkommission bestätigt Notwendigkeit eines Systemwechsels beim EEG

Strommast mit Geldscheinen im Hintergrund
© Fotolia.com/M. Schuppich

Zu dem heute von der Monopolkommission veröffentlichten Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" (PDF: 6,5 MB) erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:

"Energie muss bezahlbar bleiben. Das derzeitige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen üppigen Ökostrom-Subventionen ist der Hauptkostentreiber beim Strompreis. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen unmittelbar nach der Bundestagswahl einen grundlegenden Systemwechsel beim EEG. Mehr Markt und mehr Wettbewerb sind dabei die entscheidenden Leitlinien.

Die heute von der Monopolkommission vorgelegten Empfehlungen der Monopolkommission für eine EEG-Reform bestätigen die Notwendigkeit eines Systemwechsels. Mehr Wettbewerb entsteht, wenn nicht der Staat die Vergütungen festsetzt, sondern die Energieversorger selbst entscheiden können, aus welcher Quelle sie den günstigsten Ökostrom beziehen. Die Vorschläge sind deshalb richtungsweisend für die anstehende energiepolitische Debatte. Denn mit dem Gutachten wird klar, dass einige wenige Sofortmaßnahmen nicht ausreichen. Wir brauchen beim EEG den großen Wurf."

Zur Monopolkommission:

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Alle zwei Jahre erstellt die Monopolkommission auf Grundlage von § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes ein Sondergutachten zur Entwicklung des Wettbewerbs in der leitungsgebundenen Energieversorgung. Die Monopolkommission entscheidet im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags über die Inhalte ihres Gutachtens eigenverantwortlich. Das diesjährige Sondergutachten thematisiert insbesondere die Auswirkungen der Energiewende auf den Wettbewerb auf den Energiemärkten. Die Monopolkommission adressiert zentrale Fragen der aktuellen Energiepolitik und gibt für vier Bereiche Handlungsempfehlungen (Fördersystem für erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit in der Energiewende, Regulierung und Ausbau der Versorgungsnetze und Großhandel). Das Gutachten ist auf der Internetseite der Monopolkommission verfügbar.

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