Pressemitteilung
5.6.2013

Staatssekretär Otto: Freiheit und Vielfalt im Internet müssen erhalten bleiben

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranstaltet heute unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, den 4. Fachdialog Netzneutralität. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik diskutieren aktuelle Marktentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Freiheit des Internets.

Staatssekretär Otto: "Das Internet, wie wir es mit seiner Freiheit und Vielfalt kennen, nutzen und schätzen, muss in jedem Fall erhalten bleiben. Die Bundesregierung wird die Netzneutralität wahren und notfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, falls Geschäftspraktiken das Fundament des freien Internets gefährden. Rückentwicklungen sind indiskutabel. Einschränkungen hinsichtlich der Gleichbehandlung aller Daten im offenen Internet lehnt die Bundesregierung grundsätzlich ab. Wir haben die Bundesnetzagentur um die Vorlage eines umfassenden Berichts zu allen aufgeworfenen Fragen gebeten. Auf Grundlage des Berichts wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine eigene Bewertung vornehmen."

Bereits seit 2011 trägt der Fachdialog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu einer wissenschaftlich fundierten und sachlichen Debatte wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wichtiger Fragen der Netzneutralität bei. Ziel der Studien- und Workshopreihe ist es, aktuelle Entwicklungen zu analysieren sowie Handlungsbedarf im Bereich der Regulierung und Rechtsetzung zu identifizieren.

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