Pressemitteilung
20.4.2012

EU-Energieminister diskutieren den EU-Fahrplan Energie 2050 und die EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Blaue Europakarte, im Vordergrund die zwölf Sterne der Europaflagge
© istockphoto.com/Emrah Turudu

Die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 19./20. April in Horsens, Dänemark, zu einem informellen Treffen. Gegenstand der Beratungen waren der EU Energiefahrplan 2050 und der Kommissionsvorschlag für eine EU-Energieeffizienz-Richtlinie.

Der von der Kommission im Dezember 2011 vorgelegte Energiefahrplan zeigt verschiedene Wege für die Energieversorgung bis 2050 auf. Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung sieht die Kommission in der Steigerung der Energieeffizienz sowie dem EU-weiten Ausbau flexibler Energieinfrastrukturen und erneuerbarer Energien.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Kapferer: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zu Recht ein Schwerpunkt des Energiefahrplans. Deutschland hat sich auf nationaler Ebene bereits zu einem sehr ambitionierten Ausbau verpflichtet. Wir haben einen raschen Zuwachs der Erneuerbaren erreicht, müssen aber auch die Kosten für die Verbraucher im Blick behalten. Ein stärkerer europäischer Ansatz kann hier hilfreich sein, um den Ausbau kosteneffizienter zu machen. Dagegen halte ich es für grundfalsch, aus Klimaschutzerwägungen eine finanzielle Förderung langjährig erprobter Technologien wie der Kernkraft zu erwägen. "Aufbauhilfen" können für junge kohlenstoffarme Technologien, wie erneuerbare Energien, in ihrer Markterschließungsphase gerechtfertigt sein, aber nicht für Technologien, die schon Jahrzehnte am Markt sind. In Deutschland stellt sich diese Frage ohnehin nicht."

Die Energieminister planen, auf ihrem nächsten Treffen im Juni 2012 Schlussfolgerungen zum Energiefahrplan 2050 zu beschließen.

Der Kommissionsvorschlag für eine EU-Energieeffizienz-Richtlinie hat das Ziel, dass die EU ihr Ziel erreicht, die Energieeffizienz bis 2020 um 20% zu steigern. Er sieht insbesondere vor, verbindliche Energieeinsparquoten für Unternehmen, alternativ für die Mitgliedstaaten, einzuführen.

Dazu Staatssekretär Kapferer: "Wir haben zweifelsohne ehrgeizige Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz und müssen noch mehr für ihre Erreichung tun. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die jedem Mitgliedstaat realistische und auch vergleichbare Anstrengungen abverlangen. Dazu brauchen wir klare und angemessene Regelungen über die Anrechenbarkeit von Energieeinsparungen: Neben staatlich getragenen Maßnahmen müssen auch Effizienzgewinne in der Volkswirtschaft berücksichtigt werden, die aus dem Markt heraus zum Beispiel durch technischen Fortschritt realisiert werden. Denn am Ende zählt, was Energie einspart und kosteneffizient ist. Außerdem muss gewürdigt werden, wenn Mitgliedstaaten bereits frühzeitig Maßnahmen zur Effizienzverbesserung ergriffen haben. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es ein Irrweg, für die EU und die Mitgliedstaaten einen absoluten verbindlichen Energieverbrauchshöchstwert für das Jahr 2020 festzulegen. Wir sagen ja zu mehr Energieeffizienz, aber nein zu energiewirtschaftlicher Planwirtschaft."

Der Kommissionsvorschlag für eine EU-Energieeffizienz-Richtlinie wird seit Sommer 2011 im Rat und im EP diskutiert.

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