Pressemitteilung
18.1.2012

Rösler zum Jahreswirtschaftsbericht 2012: "Deutschland bleibt Anker für Stabilität und Wachstum in Europa"

Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung beschlossen. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion für 2012 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von
0,7 Prozent.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Deutschland ist und bleibt Anker für Stabilität und Wachstum in Europa. Nach zwei außergewöhnlich wachstumsstarken Jahren ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einer erfreulich robusten Verfassung. Aufgrund des schwierigeren außenwirtschaftlichen Umfelds rechnen wir zwar mit einer vorübergehenden Wachstumsdelle im Winterhalbjahr. Allerdings sind wir fest davon überzeugt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahresverlauf wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden wird. Maßgeblich hierfür ist der ausgesprochen positive Dreiklang aus steigender Beschäftigung, wachsenden Einkommen und stabilen Preisen. Die Bundesregierung wird mit ihrer Wirtschaftspolitik das Wachstum nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft stärken und verstetigen."

Nachstehend einige Eckpunkte der Jahresprojektion:

  • Die Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die Zahl der Erwerbstätigen wird in diesem Jahr um 220.000 auf insgesamt 41,3 Mio. Personen zulegen. Die Arbeitslosenquote wird auf 6,8 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit wird damit so niedrig sein wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
  • Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte steigen um
    3,0 Prozent. Gleichzeitig fällt die Inflation mit 1,8 Prozent moderat aus. Unterm Strich bleibt ein deutliches Plus an Kaufkraft.
  • Die Wachstumsdynamik wird im Jahr 2012 ausschließlich von der Binnenwirtschaft erzeugt. Insbesondere der private Konsum wird die deutsche Konjunktur maßgeblich stützen. Das stärkt die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber Einflüssen von außen.


Im Jahreswirtschaftsbericht bekennt sich die Bundesregierung zur sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie ihrer Wirtschaftspolitik. Nach ihren Prinzipien wird sie die Wachstumskräfte in Deutschland weiter stärken:

  • Den Kurs strikter Haushaltsdisziplin setzt die Bundesregierung energisch fort. Zugleich hat sie den Defizitabbau mit einer gezielten Stärkung der Wachstumskräfte verbunden, etwa mit klaren Prioritäten für Infrastruktur, Bildung und Ausbildung.
  • Für dynamischen Wettbewerb wird die Bundesregierung den Rechtsrahmen insgesamt weiter modernisieren und mit konkreten Schritten den Wettbewerb im Post- und Verkehrsbereich verbessern.
  • Auf dem Arbeitsmarkt wird die Bundesregierung alles daran setzen, dass die erfolgreiche Entwicklung auch für die Zukunft gesichert und verstetigt wird. Mit der deutlichen Öffnung für qualifizierte Zuwanderung hat die Bundesregierung hierfür wichtige Weichen gestellt. Damit leistet sie einen aktiven Beitrag, um dem zunehmend spürbaren Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten.
  • Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ist ein zentraler Baustein für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Hierfür setzt die Bundesregierung auf einen marktwirtschaftlichen Kurs mit Wettbewerb und Kosteneffizienz.


Die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hängt ganz entscheidend von Wachstum und Stabilität in unseren europäischen Partnerländern ab. Dieses Thema bildet deshalb den zentralen Schwerpunkt im diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht.

Bundesminister Rösler: "Stetiges Wachstum in Deutschland ist nur mit nachhaltigem Wachstum in Europa möglich. Gefordert sind deshalb entschlossene und glaubwürdige Schritte, um die Eurokrise zu überwinden. Hierfür müssen wir an den Ursachen der Krise ansetzen. Das bedeutet, in allen Ländern der Währungszone die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern und tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen. Nur so wird es gelingen, dass Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs kommt.

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Europa zu einer Stabilitätsunion mit klaren und durchsetzbaren Regeln weiter zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt dabei wird sein, überall in Europa möglichst auf Verfassungsebene wirksame Schuldenbremsen einzuführen. Dies muss von klaren und möglichst automatischen Sanktionsmechanismen begleitet sein, einschließlich der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wir arbeiten mit Hochdruck an der konkreten vertraglichen Umsetzung der Stabilitätsunion. Jetzt gilt es, den Vertrag zur stärkeren Fiskaldisziplin auch strikt und konsequent auszugestalten. Ich bin überzeugt, dass der neue Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sehr eng mit diesem Vertrag verzahnt werden muss. Solidarität und Solidität müssen Hand in Hand gehen."

Übersicht: Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland [1]

20102011Jahres-
projektion
2012
Veränderung gegenüber
Vorjahr in %, soweit
nicht anders angegeben
Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt)
Erwerbstätige (im Inland)
Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) [2]
3,7
0,5
7,7
3,0
1,3
7,1
0,7
0,5
6,8
Verwendung des BIP preisbereinigt (real)
Private Haushalte und private
Organisationen ohne Erwerbszweck
Ausrüstungen
Bauten


0,6
10,5
2,2


1,5
8,3
5,4


1,2
2,0
0,8
Inlandsnachfrage2,42,21,1
Exporte
Importe
Außenbeitrag (Impuls) [3]
13,7
11,7
1,5
8,2
7,2
0,8
2,0
3,0
-0,3
Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (nominal)2,23,42,4

[1] Bis 2011 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes;
Stand: 11. Januar 2012;
[2] Bezogen auf alle Erwerbspersonen;
[3] Beitrag zur Zuwachsrate des BIP.

Um im März die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 festlegen zu können, hat die Bundesregierung auch eine erste Einschätzung der Konjunktur im Jahr 2013 erstellt. Sie erwartet für das nächste Jahr ein Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent und einen weiteren leichten Rückgang der Arbeitslosenquote auf 6,7 Prozent.