Pressemitteilung
6.6.2011

Rösler: Weitreichende Beschlüsse für eine Energiepolitik der Zukunft

Das Bundeskabinett hat heute weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler, erklärt dazu:

"Wir werden aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 aussteigen und die Erneuerbaren Energien noch stärker ausbauen. Bei den dafür erforderlichen Gesetzgebungsmaßnahmen haben wir uns an drei Zielen orientiert: der Reaktorsicherheit, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie.

Für die Versorgungssicherheit müssen wir schnellstmöglich Ersatzkapazitäten bereitstellen. Neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Ersatzinvestitionen in konventionelle Kraftwerke unverzichtbar. Durch ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz wollen wir den Bau neuer Kraftwerke beschleunigen. Um auch in der Zwischenzeit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, steht nach dem Energiepaket im Notfall eines der abgeschalteten Kernkraftwerke als so genannte Kaltreserve zur Verfügung. Damit haben wir neben den fossilen Reserven eine zusätzliche Möglichkeit, die Netzstabilität insbesondere auch in den Wintermonaten 2011 und 2012 zu gewährleisten.

Die Frage der Bezahlbarkeit der Energie ist für den Bundeswirtschaftsminister von erheblicher Bedeutung, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Deshalb sieht das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig für mehr Unternehmen gerade im kleinen gewerblichen Bereich Erleichterungen bei der EEG-Umlage vor. Das nützt vor allem unserem Mittelstand. Wir werden uns außerdem für Strompreiskompensationen zu Gunsten großer, energieintensiver Unternehmen einsetzen. Aus dem Energie- und Klimafonds wollen wir 500 Millionen Euro für entsprechende Strompreiskompensationen bereitstellen, sofern die Europäische Kommission das beihilferechtlich billigt.

Der Erfolg der Erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2022 hängt sehr stark auch von der Infrastruktur ab, insbesondere vom Netzausbau. Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Netzausbau in Deutschland zu beschleunigen. Bisher beträgt die Planungs- und Bauzeit im Bereich der Netze etwa zehn Jahre. Unser Ziel ist es, diesen Zeitraum auf vier Jahre zu senken.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den weitreichenden Beschlüssen von heute den Umstieg in der Energiepolitik meistern."

Ergänzende Hintergrundinformationen

Für das heute im Bundeskabinett verabschiedete Energiepaket hat das Bundeswirtschaftsministerium die Entwürfe für ein Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften, für ein Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze sowie für die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt. Außerdem wurden gemeinsam mit dem BMU Eckpunkte für den "Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich" formuliert.

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