Pressemitteilung
12.2.2011

Staatssekretäre Dr. Pfaffenbach und Burgbacher: Solidarische Stützung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Region Nordafrika und Naher Osten ist erforderlich

Gestern hat im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Berlin ein Gespräch mit Verbänden der Wirtschaft zur Lage in Nordafrika und im Nahen Osten stattgefunden. Das Gespräch wurde gemeinsam von Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach und dem Parlamentarischen Staatssekretär Ernst Burgbacher, Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, geführt. Telefonisch dazugeschaltet wurden die Auslandshandelskammern in Kairo, Tunis und Algier.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Meinungsaustausch mit den Wirtschaftsverbänden zur Lage der Wirtschaft und zur Lage des Tourismus in der Region und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Zugleich wurden der '10-Punkte-Aktionsplan Nordafrika' des BMWi sowie weitere mögliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage vor Ort erörtert. 

Die stärksten unmittelbaren Auswirkungen liegen im Tourismusbereich (Tunesien und Ägypten). Von der deutschen Industrie betroffen sind Automobilzulieferer, deren eng getaktete Lieferketten (just-in-time) unterbrochen bzw. unregelmäßig sind. Einzelne Schäden - etwa durch Schließungen und Plünderungen - sind insbesondere auch in Ägypten bei deutschen Firmen zu verzeichnen.

Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Vielleicht ist der Aufbruch auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Wir können in der Region mit hoher Qualität und Zuverlässigkeit punkten. Es ist noch offen, wohin der Weg der Wirtschaftspolitik in diesen Ländern geht - in Richtung Liberalismus oder Protektionismus."

Die Auslandshandelskammern berichteten, dass überwiegend eine positive Grundstimmung herrsche: Die Wirtschaft beginne sich vor allem in Tunesien und zunehmend auch in Ägypten zu stabilisieren. Für Tunesien wurde auch von aktuellen kleinen Neuinvestitionen deutscher Firmen berichtet. In Algerien gibt es derzeit keine Probleme. In den Vordergrund rücken jetzt Fragen der Arbeitsbedingungen in diesen Staaten, die zum Teil in Streiks ihren Ausdruck finden.

In der anschließenden Diskussion wurde zunächst intensiv die Lage des Tourismus in Tunesien und Ägypten erörtert. Von den 35.000 deutschen Urlaubern, die zu Beginn der Unruhen in Ägypten dort ihre Ferien verbrachten, sind inzwischen mehr als 30.000 in ihre Heimat zurück gekehrt. "Dieser Erfolg war durch die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit von Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften mit der Bundesregierung möglich. Dafür danke ich allen Beteiligten ausdrücklich", sagte Staatssekretär Burgbacher. "Tag für Tag verliert Ägypten 30 Mio. US-Dollar im Tourismus und die deutsche Tourismusindustrie verliert einen wichtigen Markt." Existenziell gefährdet sind zudem nach Auskunft von Sitzungsteilnehmern vor allem rund 50 Reiseveranstalter in Deutschland, die auf Reisen nach Ägypten spezialisiert sind.

Darüber hinaus wurden die gesamtwirtschaftliche Lage sowie Maßnahmen zur Flankierung des Stabilisierungsprozesses der Wirtschaft erörtert. Es bestand Einigkeit, dass der Prozess positiv durch ein Bündel von Maßnahmen flankiert werden muss. Hier wurden vor allem Fragen der Aus- und Fortbildung, Möglichkeiten zur Stützung von Unternehmen aus der Region, zum Beispiel durch Roadshows, sowie weitere Beratungsmaßnahmen zur Flankierung des Reformprozesses in den Staaten erörtert.

Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: "Ich sehe in dem gegenwärtigen Umbruch durchaus gute Möglichkeiten für deutsche Unternehmen, sich neu aufzustellen. Wir müssen jetzt rasch in die Offensive gehen. Mit dem '10-Punkte-Aktionsplan Nordafrika' des BMWi haben wir einen ersten Schritt getan."