Pressemitteilung
25.3.2009

Zu Guttenberg legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet vor

Minister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg legt den Ressorts noch heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor, der die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet regelt.

Dazu Minister zu Guttenberg: "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit noch in dieser Legislaturperiode auch der gesetzliche Rahmen für eine Sperrung des Zugangs kinderpornographischer Seiten geschaffen wird. Das in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie liegende Telemediengesetz ist ein geeigneter Ort, um eine solche Sperre gesetzlich zu regeln."

Zu Guttenberg ergreift mit der Vorlage des Gesetzentwurfs die Initiative, um die Vertragsverhandlungen mit den Zugangsanbietern auf sichere Füße zu stellen.

Minister zu Guttenberg: "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine gesetzliche Regelung im Telemediengesetz noch in dieser Legislaturperiode möglich ist, wenn alle beteiligten Ressorts konstruktiv zusammenarbeiten."

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