Stabilität und Wachstum für Europa

Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler anlässlich des Symposiums zur "Entwicklung der Europäischen Union" des Walter Eucken Instituts

Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

© BMWi

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Feld,
sehr geehrter Herr Professor Schanz,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Weitzmann,
sehr verehrte Frau Abgeordnete des Deutschen Bundestages Frau Andreae,
meine sehr verehrten Damen und Herren Ehrengäste,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Studierende,

zunächst einmal vielen Dank für die Einladung. Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich vortragen darf und dass wir dann auch die Chance zur gemeinsamen Diskussion haben. 

Dass man hier sehr diskussionsfreudig ist, habe ich eben schon mitbekommen. Das freut mich sehr. Es ist für mich eine große Ehre, dass ich heute als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie beim Walter Eucken Institut vortragen darf. Sie haben den geschichtlichen Rahmen schon benannt. Hier ist quasi die Wiege der Sozialen Marktwirtschaft. Und damit ist es für jeden Wirtschaftsminister gleichermaßen eine große Ehre und Herausforderung, hier vortragen zu dürfen. Zumal ja fast schon die Hälfte des Sachverständigenrates heute auch zu Gast ist. 

Hier im Walter Eucken Institut haben Sie es sich zur Aufgabe gemacht, ordnungspolitische Grundsätze nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern diese Grundprinzipien jeweils in die Tagespolitik zu übertragen, in die Alltagsherausforderungen der Wirtschaftspolitik. Das ist nicht nur wichtiger denn je, sondern auch schwieriger denn je. Denn ich habe die große Sorge, dass die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei der anstehenden Problemlösung in vielen politischen Feldern immer mehr an Bedeutung verlieren. Das gilt nicht nur für das Thema Europa. Das gilt letztlich für alle Themen im Bereich der Wirtschaft und auch im Bereich der Gesellschaft - denn die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur eine Wirtschaftstheorie. 

Sie können überall Beispiele finden - auch in der Tagespolitik, in der eigentlich noch viel mehr Soziale Marktwirtschaft gefordert und verlangt wäre. Ich war vorher eine Zeit lang in dem schönen Ressort Gesundheitspolitik. Auch da fehlt es an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Vielleicht so wie in keinem anderen Politikbereich in Deutschland. 

Und wenn Sie sich die aktuelle Energiepolitik ansehen, dann werden Sie feststellen, dass auch hier die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft allzu oft in Vergessenheit geraten.
Aber diese Prinzipien sind von immenser Bedeutung. Denn es ist doch eigentlich ein Widerspruch in sich, dass wir auf der einen Seite in den letzten 60 Jahren dank der Sozialen Marktwirtschaft einen enormen Wohlstand erleben durften. Und dass auf der anderen Seite immer weniger auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gesetzt wird.

Wenn Sie sich übrigens Umfragen ansehen, dann werden Sie feststellen, dass viele Menschen nach wie vor noch sehr von den Qualitäten der Sozialen Marktwirtschaft überzeugt sind. Meine Theorie ist allerdings, dass jeder eine etwas andere Vorstellung von der Sozialen Marktwirtschaft hat. Denn die Grundprinzipien - wie ein funktionierendes Preissystem, Geldwertstabilität, die Bedeutung privaten Eigentums, das Haftungsprinzip, offene Märkte, Vertragsfreiheit und die Konstanz der Wirtschaftspolitik - geraten zunehmend in Vergessenheit. Sie werden zumindest nicht mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Verbindung gebracht. Ich bin davon überzeugt, dass Sie alle Herausforderungen mindestens im wirtschaftspolitischen Teil mit diesen Grundprinzipien werden lösen können. Theoretisch in der Gesundheitspolitik - ich habe da meine Erfahrungen machen dürfen - auf jeden Fall in der Energiepolitik und auch bei dem vielleicht wichtigsten anstehenden Thema: der Europapolitik.

Der Herr Oberbürgermeister hat es angesprochen: Manche sprechen von Eurokrise, Staatsschuldenkrise. Wenn man es viel grundsätzlicher sieht, und das darf man in einer Grundsatzrede dann auch mal tun, ist es vor allem eine Vertrauenskrise. Und zwar auf zwei Ebenen. Einmal haben die Menschen in Europa immer weniger Vertrauen in Europa. Das spüren wir. Das hat auch diese ganz kurze Diskussion eben gezeigt. Und auch viele Menschen außerhalb Europas trauen uns aktuell nicht mehr zu, dass wir in der Lage sind, unsere Probleme zu lösen.

Da stellt sich zuallererst die Frage nach der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Aber es stellen sich auch viele weitere Fragen. Und man muss zugeben, dass wir in Europa nach außen nicht immer ein Bild der Geschlossenheit abgeben. Wenn Sie sich mit Politikern unterhalten, die außerhalb Europas tätig sind, dann sagen die: "Natürlich würde ich gerne Europa als Ganzes sehen. Aber wer ist denn mein Ansprechpartner, wenn ich Fragen habe?" Und in der Mehrzahl der Fälle richtet man sich zunächst immer noch an die jeweiligen Außenminister, Wirtschaftsminister oder Finanzminister der Mitgliedsstaaten - und viel zu selten an europäische Gremien, Institutionen oder Personen. 

Wenn es nicht gelingt, diese Vertrauenskrise in den Griff zu bekommen, dann wird es mit der Zukunft Europas insgesamt schwierig werden. Deswegen ist die eigentliche Herausforderung, das Vertrauen nach Europa zurückzubringen, und zwar intern wie extern gleichermaßen. Natürlich war der Beginn der europäischen Integration großartig. Europa war ausdrücklich die richtige Antwort auf die schrecklichen Kriege des 20. Jahrhunderts. Es hat Frieden gebracht und in weiten Teilen Europas auch enormen Wohlstand. Es ist im Übrigen heute noch die richtige Antwort auf die Frage, wie unser zukünftiges Leben aussehen soll. Gerade wenn Sie sich die wirtschaftlichen Machtverhältnisse in einer globalisierten Welt ansehen, dann werden Sie feststellen, dass wir nur eine Chance haben, wenn wir nicht als Deutschland alleine, nicht als Frankreich oder Großbritannien alleine oder Italien alleine auftreten. Sondern wir werden nur dann eine Chance haben, wenn wir gemeinsam als Europa wahrgenommen werden. Es gibt auf der einen Seite die Vereinigten Staaten, auf der anderen Seite die Asiaten. Da muss ja irgendwo in der Mitte irgendetwas sein. Und darauf müssen wir uns konzentrieren.

Die Anfänge waren zwar geprägt von den Gedanken Frieden, Freundschaft und Partnerschaft. Aber der Ursprung war zunächst einmal ein ökonomischer: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das erklärt übrigens, warum die Europaabteilung nach wie vor noch im Wirtschaftsministerium verortet ist. 

Dieser wirtschaftspolitische Ursprung spiegelte sich auch wenig später in den Römischen Verträgen wider. Sie zielten auf eine, ich zitiere: "beständige Wirtschaftsausweitung, ausgewogenen Handelsverkehr" und als schönes Wort "redlichen Wettbewerb". So steht es in der Präambel der Römischen Verträge, und so ist es im Übrigen heute auch wortwörtlich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu finden. Also war der Ursprung der europäischen Einigung ein zutiefst ökonomischer. 

Und dann ist es fast schon erklärlich, dass man gesagt hat: Wenn die im wirtschaftlichen Bereich immer stärker zusammenwachsen - Stichwort Binnenmarkt - dann ist es doch nur natürlich, dass wir uns auch irgendwann eine gemeinsame Währung geben. 

So war auch der Gedanke der Vorväter, die die Grundlagen für unsere gemeinsame Währung in Europa geschaffen haben. Die haben sich gedacht, durch eine gemeinsame Währung ermöglichen wir eine stärkere Integration. Das war der Wunsch, das war der Traum all derer, die sich für den Euro eingesetzt haben. Ich lasse es jetzt erst mal dahingestellt - das können wir gleich noch diskutieren -, ob eine gemeinsame Währung als Bedingung oder Folge einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der richtige Weg ist oder nicht.

Vielleicht gibt es andere Projekte, die schneller zu einer stärkeren Integration führen als eine gemeinsame Währung. Eine gemeinsame Außenpolitik. Eine gemeinsame Sicherheits- meinetwegen auch Innenpolitik. Da, wo es auf gemeinsame Werte ankommt. Auf Übereinstimmung, auch auf Freundschaft. Während bei einer Währung nicht nur gemeinsame Grundwerte und Grundprinzipien wichtig sind. Da kommt es auch auf Kennzahlen an. 

Trotzdem hat man damals gesagt, wir versuchen den Integrationsprozess über eine gemeinsame Währung zu beschleunigen. Damit fingen aus meiner Sicht ein Stück weit die Probleme an. Man hat damals gesehen, dass es bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit massive Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten der künftigen Eurozone gab. Das hat man gewusst. Man hat versucht, diese Eurozone über die Maastrichtkriterien zu stabilisieren, bis die schwächeren Staaten innerhalb der Eurozone sich durch eigene Leistungsfähigkeit, durch eigenen Fleiß an die Leistungsfähigkeit der Stärkeren in der Eurozone angleichen können. Das sollte die Ungleichgewichte beseitigen. Das war eine richtige Zielsetzung, denn mit dauerhaften Ungleichgewichten in der Wettbewerbsfähigkeit wird eine Währung nicht gemeinsam bestehen können. Das erleben wir gerade heute sehr aktuell. 

Das Problem war leider nur, dass es nicht nur die Möglichkeit gab, den unbequemen Weg zu gehen. Das heißt, durch Fleiß, Ehrgeiz und Engagement seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Sondern es gab auch noch die andere Möglichkeit, die leider ebenfalls geschaffen wurde. 

Mit der gemeinsamen Währung wurde es sehr einfach, an viel zu billiges Geld heranzukommen. Das hat dann dazu geführt, dass sich diese Staaten immer weiter verschulden konnten anstatt die Entlastung zur Senkung der Verschuldung zu nutzen. Sie verschuldeten sich ohne darauf zu achten, ob ihnen ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch erlaubt, jemals diese Schulden abzubezahlen. Das ging eine Zeit lang gut. Es wurde durch eine gemeinsame, nicht nur sehr stabile, sondern auch starke Währung überdeckt. 

Bis sich dann vor ca. zwei Jahren die Zweifel verfestigt haben, ob das so weiter funktionieren kann. Denn die Schulden stehen in einem verzerrten Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit vor Ort. Mit dieser Erkenntnis haben dann auch die Finanzmärkte reagiert. Sie haben versucht auszutesten, wie weit dieses System tatsächlich stabil ist oder ob man da nicht in die eine oder andere Mauer Lücken hineinreißen kann. Das ist der Zustand, den wir jetzt seit zweieinhalb Jahren erleben. 

Wir haben innerhalb einer gemeinsamen Währung Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlicher wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Die Zielsetzung muss deshalb aus meiner Sicht wie folgt sein: 

Erstens: Wir müssen das Grundproblem, die Verschuldung, ausschalten - wenigstens für die Zukunft. Und zwar durch Schuldenbremsen, die jetzt durch den Fiskalpakt in die jeweiligen nationalstaatlichen Verfassungen mit aufgenommen werden sollen. 

Zweitens: Wir müssen alles dafür tun, durch strukturelle Reformen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Das sind die Grundideen, die hinter all den Maßnahmen stehen, die auf europäischer Ebene gerade auf den Weg gebracht wurden. Nämlich auf der einen Seite, Solidarität zu zeigen als gute Europäer, z. B. durch den europäischen Stabilitätsmechanismus. Aber auf der anderen Seite auch Forderungen zu stellen. Nämlich die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu fordern, z. B. durch den gerade bei uns verabschiedeten, noch nicht ratifizierten Fiskalpakt. 

Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den Diskussionen, die geführt wurden, als man auf die Idee gekommen ist, eine gemeinsame Währung auf den Weg zu bringen. 

Europa ist eine richtige Idee, es ist eine großartige Idee. Wir sind gerade als Deutsche gut beraten, niemals von dieser großen Idee abzulassen. Und ich sage das ausdrücklich als Mitglied der Regierung: Ich bin auch bereit zu mehr Integration. 

Sie haben recht, Integration bedeutet auch Abgabe von Souveränität. Die spannende Frage, die sich doch sofort im Anschluss stellt, lautet: An wen gebe ich Souveränität ab? Es gibt da aus meiner Sicht mindestens zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, Sie geben die Souveränität an eine andere, höher gelagerte politische Ebene ab, z. B. an eine europäische Bundesregierung. Die zweite Möglichkeit ist, Sie geben Ihre Souveränität an ein gemeinsames Regelsystem ab, das den gemeinsamen Werten entspricht. Das ist die entscheidende Frage, die wir uns zu stellen haben. Es geht darum, ob wir eine europäische Bundesregierung wollen oder ein gemeinsames europäisches Werte- und Regelsystem.

Ich bin skeptisch bei einer europäischen Bundesregierung. Nicht weil dann die deutsche Bundesregierung weniger zu melden hätte. Sondern die eigentlich Frage lautet: In welche Richtung wird eine solche Regierung regiert? Wie sind die politischen Mehrheitsverhältnisse? Entspricht das noch unseren Grundvorstellungen und unseren Grundwerten? 

Bei aller Freundschaft zu unseren europäischen Partnern und Freunden: Es gibt wesentliche Unterschiede in den wirtschaftspolitischen Grundlinien. Schon an der sehr einfach zu beantwortenden Frage, wie bewerten wir Außenhandelsbilanzüberschüsse, erkennen wir wesentliche Unterschiede zwischen Deutschland auf der einen Seite und fast allen anderen europäischen Staaten auf der anderen Seite. Einige dieser Staaten haben weniger die Motivation auch besser zu werden, sondern sie versuchen vielmehr, denjenigen zu bremsen, der Außenhandelsbilanzüberschüsse hat. Das ist das Gegenteil von dem, was wir uns vorstellen. Denn es ist kein Nachteil, dass wir Außenhandelsbilanzüberschüsse haben, stattdessen zeigt es die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb. 

Und eigentlich müsste doch die Zielsetzung sein nicht uns zu bremsen, sondern die anderen müssten versuchen schneller zu werden. Es ist so wie beim 100-Meter-Lauf: Einer ist wahnsinnig schnell. Und anstatt sich durch gutes Training, durch Engagement ohne Doping Mühe zu geben ebenso schnell zu sein, hängen die anderen dem Schnellsten zwei Backsteine um den Hals, in der Hoffnung, dann wieder eine Chance zu haben. Das kann nicht funktionieren. 

All das zeigt, dass wir in Europa durchaus unterschiedliche Vorstellungen haben. Deswegen ist es nicht so einfach zu sagen, wir haben eine europäische Bundesregierung und alle Probleme wären gelöst. 

Stattdessen muss man den zweiten Weg gehen. In ein gemeinsames Werte- und Regelsystem. Und dieses Regelsystem, das wird jetzt niemanden überraschen, muss sich an den Grundprinzipien der Freiburger Schule orientieren. 

Zum Beispiel die aktuelle Diskussion, die wir über Eurobonds und über Bankkreditzinsen führen. Wir - damit meine ich die Bundesregierung - sind gegen Eurobonds. Ein funktionierendes Preissystem ist wesentlich für eine gut funktionierende Soziale Marktwirtschaft. Doch Eurobonds setzen dieses gut funktionierende Preissystem außer Kraft, weil künftig nicht mehr die Leistungsfähigkeit bewertet wird, nicht mehr die fundamental begründeten Refinanzierungspreise festgelegt werden. Stattdessen wird es zu einer Nivellierung der jeweiligen Zinssätze führen. Für die, die hohe Zinssätze haben, ist es gut, weil die Zinssätze niedriger werden. Für die, die niedrige Zinssätze haben - so wie wir - ist es schlecht, weil sie dann höher werden. 

Jetzt könnte man sagen: Das ist der Grund, warum der Rösler dagegen ist. Das wäre rein nationalstaatlich gesehen. Noch wichtiger ist aber das Grundprinzip, dass diese Zinsunterschiede ein deutliches Preissignal sind und auch einen Druck zu strukturellen Reformen erzeugen. Dieses Grundprinzip darf man nicht außer Kraft setzen. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir nicht einfach zu einer Nivellierung der Zinssätze kommen, z.B. durch Eurobonds. 

Und wenn man bei diesem Grundprinzip bleibt, dann ist es auch selbstverständlich und erklärlich, dass man dagegen ist, dass eine Europäische Zentralbank sich von ihrer Grundaufgabe, dem Erhalt der Geldwertstabilität - auch ein wesentliches Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft - immer weiter zu entfernen droht. Das funktioniert nicht. 

Die EZB ist nicht ohne Grund unabhängig. Daher kommentiere ich die heutige Zinsentscheidung auch nicht. Nur in der Wahl ihrer Aufgabe ist sie nicht frei: die Wahrung der Preisniveaustabilität. Mag die großzügige Liquiditätspolitik der Europäischen Zentralbank zwar kurzfristig  den Programmstaaten eine Atempause verschaffen, ist sie aber absolut kein Ersatz für die dort notwendigen Strukturreformen. Der Europäischen Zentralbank muss es so schnell es geht ermöglicht werden, sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren: Erhalt der Geldwertstabilität in der Eurozone. 

Es gibt keine Gesellschaft, in der die Angst vor der Inflation so fest verankert ist wie in Deutschland. Es ist meine tiefe Überzeugung: Das gehört quasi zu unserem genetischen Code. Auch wenn ich genetisch nicht zu Deutschland gehöre, hat auch meine Oma mir immer erzählt, wie schlimm es früher war. Und da ist auch etwas Wahres dran. Wir erleben es ja jetzt schon schleichend: eine zunehmende Orientierung in Richtung unproduktive Sachwerte. Noch gibt es keine Blase auf dem Immobilienmarkt, aber wer jetzt eine Wohnung kaufen will - mit oder ohne Kredit - der muss einen Preisaufschlag zahlen. All das muss uns, meine ich, zu denken geben. Das Ziel der Geldwertstabilität darf man nicht so ohne weiteres aufgeben. 

Das ist übrigens auch ein Unterschied zwischen Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten. Es gibt manche Kulturen, die sind quasi mit der Inflation groß geworden.

Deshalb wäre ich vorsichtig zu sagen, dass alle Probleme gelöst wären, wenn wir ein gemeinsames europäisches Parlament und eine Kommission haben, die so funktionieren müssen wie der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung. Ich glaube, wir wären dann mit unseren Grundvorstellungen, mit unseren Grundprinzipien, plötzlich in der Minderheit. Aus den verschiedensten Gründen. 

Und es war, glaube ich, das Walter Eucken Institut, das die Jenaer Allianz mit geschaffen hat. Vor Kurzem haben Sie einen Aufruf veröffentlicht, in dem klar gesagt wird: Es gibt einen Unterschied zwischen einer Wirtschaftsregierung und einer Wirtschaftsverfassung. Da wäre ich ausdrücklich auf Ihrer Seite, das wird keinen überraschen. Lieber eine Wirtschaftsverfassung als eine Wirtschaftsregierung. Übrigens habe ich das begrüßt, dass Sie auch gesagt haben, wir brauchen ein System einer geordneten Staateninsolvenz. Es wäre nicht nachteilig gewesen, wenn Sie es vor einem Jahr gesagt hätten, dann hätte ich nicht ganz allein auf der Lichtung gestanden. Aber man ist es besonders als liberaler Wirtschaftsminister gewohnt, öfter allein auf der Lichtung zu stehen. Umso mehr freue ich mich, dass Sie dazu gekommen sind. 

Also, wir brauchen eher eine Wirtschaftsverfassung mit den eben dort enthaltenen Grundprinzipien. Aber das ist ein Kampf, den Sie immer wieder führen müssen. Jedes Mal aufs Neue. Alle zwei Monate fährt man zu den Europäischen Räten und jedes Mal gibt es wieder einen Kampf gegen Eurobonds. Auch gegen den Wunsch, die Aufgaben unserer Europäischen Zentralbank zu erweitern und am Ende zu einer Monetarisierung von Staatsschulden zu kommen. 

Hier müssen wir aufpassen, das ist der Kampf, bei dem die gesamte Bundesregierung, die Bundeskanzlerin fast allein da sitzt. Da braucht sie Unterstützung. Denn es geht da nicht nur um die Interessen unseres Landes. Es geht da auch um die Interessen Europas. Ich glaube, wir werden nur ein stabiles Europa schaffen, wenn es gelingt, wegzukommen von dieser Grundidee, wir geben Souveränität an eine europäische Bundesregierung ab und hinkommen zu: Wir geben Souveränität ab an ein Werte- und Regelsystem mit automatischen Sanktionsmaßnahmen. 

Denn Politiker sind, wie Politiker sind: Wenn sie die Wahl haben zwischen dem einfachen und dem schweren Weg, dann kann es manchmal vorkommen, dass Politiker aller Parteien eher den einfachen Weg gehen. Und so ist das dann auch bei den Europäischen Räten. Wenn Sie anstatt eines automatischen Sanktionsmechanismus gemeinsam Sanktionsmaßnahmen gegen einen europäischen Freund vereinbaren müssen, müssen Sie dafür Mehrheiten kriegen. Und dann müssen Sie wie bei Mehrheiten oft auch ein Geschäft abschließen. Das gibt es vereinzelt zwischen Opposition und Bund und Ländern, aber auch auf europäischer Ebene soll es das geben. Und schon werden harte Sanktionsmaßnahmen, die zwingend notwendig sind, aufgeweicht. Aber das können wir uns in Zukunft nicht leisten. Wenn wir diese harten Sanktionsmaßnahmen aufweichen, dann verlieren nicht nur wir an Glaubwürdigkeit als Politiker, sondern das System - und damit meine ich: Europa verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Das ist das Gegenteil vom Kampf gegen Vertrauensverlust. 

Also, Integration ja, Abgabe von Souveränität ja, Abgabe von Souveränität an eine europäische Bundesregierung nein, stattdessen an ein Werte- und Regelsystem. 

Und dieses Werte- und Regelsystem muss genau das Ziel haben, das ich eben beschrieben habe. Sie müssen die Vorgabe machen, Haushalte zu konsolidieren, keine neuen Schulden aufzunehmen - so wie die Schuldenbremsen es vorsehen - und gleichzeitig strukturelle Reformen durchzuführen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind, das muss ich Ihnen als Studierende hier gar nicht erklären, ganz banale Dinge zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Senkung der Lohnstückkosten, Arbeitsmarktreformen, Reformen in den sozialen Sicherungssystemen zur Senkung der Lohnzusatzkosten, Reformen der jeweiligen Verwaltungen, damit Sie ein vernünftiges System haben, in dem auch private Investitionen möglich werden. Dazu kommen Privatisierungen. Und dann können Sie so etwas schaffen wie ein gut funktionierendes volkswirtschaftliches System. 

Und diesen Weg gehen auch manche Staaten bereits. Übrigens machen sie das sehr erfolgreich. Ich möchte nicht, dass das untergeht. Bitte reisen Sie alle mal nach Portugal, Sie werden feststellen, dass all die Reformen, die Sie sich nicht schöner hätten ausdenken können in der Wissenschaft, die werden dort in der Tagespolitik umgesetzt. Harte Arbeitsmarktreformen, Verlängerung der Arbeitszeit. Und da haben diese Länder vollkommen recht: Das, was wir bei Hartz IV erlebt haben, ist nur ein Windhauch gewesen im Vergleich zu dem Sturm, der hier losbrechen würde, wenn wir zwei Urlaubstage streichen würden, das Rentenalter erhöhen würden, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren würden. 

All das haben die Portugiesen gemacht. Sie können dort ein Unternehmen innerhalb von drei bis vier Tagen gründen, wurde mir gesagt. Die Portugiesen privatisieren fast alles, was sie haben: Flughäfen, Fluglinien, alles, was dazugehört. Trotzdem, so realistisch muss man dann auch sein, erwarten sie ein negatives Wachstum in diesem Jahr. Warum ist das so? Natürlich führen solche Reformen zu Kontraktionen. Und deswegen brauchen sie in dieser Phase ein Stück weit Hilfe und Solidarität der anderen europäischen Partner. 

Wohlgemerkt, diese Solidarität dient zur Überbrückung der Rezessionsfolgen aufgrund der notwendigen Reformen. Nicht, um den Reformdruck grundsätzlich von den europäischen Nachbarstaaten zu nehmen. Das wird oft verwechselt, gerade von den europäischen Nachbarstaaten. 

Und deswegen ist es so wichtig, darauf zu achten, dass wir nicht nur ein System haben wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der den anderen Staaten Zeit kauft. Sondern dass Sie gleichzeitig auf den Fiskalpakt drängen. Auf die notwendigen Reformen, die auch jeweils in die Verfassungen mit aufgenommen werden. Dann kann das System funktionieren. Dann haben Sie ein aus meiner Sicht durchaus stabiles System. 

Und das, was wir auf europäischer Ebene auch machen können, ist eine Stärkung der Offenheit der Märkte. Sie gehören ebenfalls zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Beim Binnenmarkt sind wir noch längst nicht so weit, wie wir uns das wünschen würden. Die Deutschen sind dabei auch nicht immer führend. Es gibt auch bei uns gewisse Hemmnisse.

Auch auf unserer Seite müssen wir die Hausaufgaben machen. Es gilt nicht nur auf die anderen zu zeigen und zu sagen, die müssen strukturelle Reformen durchführen. Auch wir müssen durchaus noch ein paar Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt durchführen, zum Erhalt und zur Fortentwicklung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir dieses Grundprinzip - keine Schulden und Reformen - in gemeinsamen Regeln und Werten festschreiben, und zwar möglichst in einer künftigen Wirtschaftsverfassung, dann kann das eine Chance sein zur Stabilisierung eines gemeinsamen Europas. 

Zusätzlich muss man bei der Regulierung der Finanzmärkte Dinge zusammenbringen wie Handeln und Haftung, auch hier sind wir gefordert. Ich möchte jetzt an dieser Stelle nicht näher auf die Diskussion eingehen - das können wir gleich gemeinsam besprechen - ob eine Regulierung der Finanzmärkte ausschließlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorsehen muss oder ob es vielleicht nur das schwächste Instrument einer Regulierung ist. Denn müsste man nicht viel stärker über Dinge diskutieren wie über eine einheitliche Bankenaufsicht? Ich würde nicht so weit gehen, eine Bankenunion vorzuschlagen. Stattdessen sollte es um eine einheitliche Bankenaufsicht, einheitliche Restrukturierungsregeln und nationale Einlagensicherungsfonds gehen. Aber man sollte eben auch über die Möglichkeit diskutieren, große systemrelevante Banken von europäischer Ebene aus zu kontrollieren. Man muss auch darüber diskutieren, wie man Schattenbanken überhaupt in ein reguliertes System hineinbekommt. Und wie man bestimmte Instrumente, die es auf den Finanzmärkten gibt, wieder in Einklang bringt mit der eigentlichen Aufgabe der Finanzmärkte, nämlich der Realwirtschaft Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Es gibt also auch auf unserer Seite noch ein paar Hausaufgaben, die man machen muss, neben den Aufgaben in den einzelnen Programmstaaten. 

Die eben beschriebene Wirtschaftsverfassung kann mit dazu beitragen, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weiter zu tragen, auch auf europäischer Ebene. Trotz der durchaus unterschiedlichen Kulturen, die wir zum Glück in Europa auch haben. 

Handeln und Haften müssen wir zusammenbringen. Gleiches gilt für Haftung und Kontrolle. Und man muss dann auch konsequent sein. Sie werden inner- und außerhalb Europas nur Vertrauen zurückgewinnen können, wenn die Menschen nicht nur das Gefühl haben, Sie haben ein tolles System auf den Weg gebracht, Sie haben ein tolles System mit großer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Sondern nur dann, wenn die Gewissheit besteht, alle werden sich daran halten.
Und das heißt, wenn Sie harte Regeln haben, wenn Sie harte Kontrollen haben, und Sie stellen fest, manche erfüllen nicht mehr das, was vereinbart wurde, dann müssen Sie auch die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wenn Sie an diesem Punkt dann die Latte reißen, dann kann das System noch so schön sein, Sie werden kein Vertrauen zurückgewinnen. Und ich glaube, wir werden uns demnächst darüber unterhalten, ob wir nicht nur Kontrollen durchführen, sondern ob wir dann auch konsequent sind, wenn es darum geht zu bewerten, ob manche Staaten ihre Reformfortschritte so erfüllt haben, wie sie sie vorher vereinbart haben.

Es kann ein Signal der Stärke Europas sein, wenn man diese Konsequenz an den Tag legt. Ich glaube, Walter Eucken hat das beschrieben mit dem Begriff der Konstanz. Das ist ein bisschen zu konservativ, da habe ich als Liberaler so meine Schwierigkeiten. Aber Stabilität bei politischen Entscheidungen in einem System ist, glaube ich, vielleicht die richtige Bezeichnung. 

Und ein stabiles Europa, das ist die beste Grundlage für Wachstum und damit auch für den Wohlstand der Menschen, so wie wir ihn in den letzten 60 Jahren erlebt haben und so wie wir ihn für alle europäischen Staaten wollen. 

Wenn das gelingt, und ich bin da sehr optimistisch, in meinem Job muss man immer Optimist sein, dann wird der Euro eine der stabilsten Währungen der Welt. Denn wenn man mal außerhalb Europas schaut, wird man feststellen, dass auch andere Volkswirtschaften ähnliche Fehler machen so wie wir sie gemacht haben und vielleicht manchmal noch machen. Nämlich eine Monetarisierung der Schulden vorzunehmen und auf strukturelle Reformen zu verzichten. Das kann man in Teilen von Asien genauso wie in Nordamerika beobachten. 

Zurzeit gucken alle auf Europa. Aber wenn Europa es schafft, das Signal der Stabilität zu senden, Vertrauen zurückzugewinnen, dann wird sich der Fokus der Öffentlichkeit auf andere Regionen der Welt richten. 

Das ist jedenfalls das Ziel, die Aufgabe für die Politik und meine Aufgabe innerhalb der Bundesregierung. Soweit zu meinen Vorstellungen eines stabilen Europas. Es sind die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die hier entwickelt wurden und die wir einfach nur nehmen müssen, um sie auf die europäische Ebene zu übertragen.

Jetzt freue ich mich auf eine angeregte Diskussion. In meiner Partei heißt es: Die Diskussion ist die Mutter aller Dinge. Das kann man oft genug in den Zeitungen nachlesen. Und früher, als ich Arzt bei der Bundeswehr war, da hieß es schlichtweg: "Feuer frei." Ich freue mich auf viele Fragen und Anregungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.