Ethik in der sozialen Marktwirtschaft: Vertrauen, Regeln, Wettbewerb

Eröffnungsrede des Bundeswirtschaftsministers Dr. Philipp Rösler anlässlich der Konferenz "Die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft: Vertrauen - Regeln - Wettbewerb"

Es gilt das gesprochene Wort!

Herzlich Willkommen auch im Namen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu unserer Veranstaltung "Ethik in der Sozialen Marktwirtschaft". Es geht um ein enorm wichtiges Thema, nicht nur für die Wirtschaft, sondern weit darüber hinaus auch für unsere Gesellschaft und Gesellschaftsordnung. Denn eines erfüllt uns mit großer Sorge: Aktuelle Umfragen zeigen einen enormen Vertrauensverlust in die Soziale Marktwirtschaft - und das, obwohl die Soziale Marktwirtschaft für den Wohlstand, den die Menschen in Deutschland erleben, entscheidend mitverantwortlich ist. Heute geht es um die Gründe für diesen Vertrauensverlust, aber auch darum, wie wir ihm gemeinsam vernünftig begegnen können. Wir haben dazu zahlreiche Gäste aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, aber auch der Verwaltung, eingeladen. 

Es gibt offenkundig einen Zwiespalt zwischen dem erlebten Wohlstand und dem Erkennen, welche Rahmenbedingungen, welches System, für diesen Wohlstand ursächlich verantwortlich ist. Sie alle kennen die Zahlen, grandiose Wachstumswerte der deutschen Volkswirtschaft: Im Jahre 2010 3,7 Prozent, im Jahr 2011 3,0 Prozent. Man kann auch festhalten, dass der Wohlstand bei den Menschen ankommt: Beschäftigungsrekorde, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, sinkende Rentenbeiträge und zugleich höhere Renten. Eigentlich müssten die Menschen sehr zufrieden sein. Und trotzdem stellen sie den Wert von Wachstum zunehmend in Frage. Es gibt eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, die sich mit der Frage Wachstum und dem Wachstumsbegriff auseinandersetzt. Und es gibt jede Menge Veröffentlichungen zum Thema Wachstum, im letzten Jahr allein rund 50 Bücher. Die große Mehrzahl davon setzt sich sehr kritisch mit dem Wachstumsbegriff auseinander - und das, obwohl die eben genannten Zahlen den Zusammenhang zwischen Wachstum und Wohlstand sehr deutlich belegen. Es gibt ja geradezu selbst ernannte Wachstumsjäger, die wollen nicht höher, schneller, weiter, sondern niedriger, langsamer und kürzer. Wenn man das will, dann wird unser Land einfallsloser, fremdbestimmter und ärmer. 

Deshalb müssen wir uns mit solchen Diskussionen kritisch auseinandersetzen. Und die Politik reagiert auch darauf. Manchmal allerdings falsch. Anstatt klar zu sagen, dass wir unser Wachstum der Sozialen Marktwirtschaft verdanken und das etwas Positives ist, versuchen manche, die Begriffe zu beschönigen: Wenn schon Wachstum, soll es dann eher so ein bisschen ökologisches Wachstum, nachhaltiges Wachstum, qualitatives Wachstum sein. Man versucht also, immer neue Begrifflichkeiten zu finden. Dabei ist meine tiefe Überzeugung: Wachstum im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft braucht keine Entschuldigung oder Beschönigung durch Beiwörter, sondern ist schon für sich alleine genommen positiv zu verstehen. Begriffe wie "qualitatives" oder "nachhaltiges" Wachstum gehören untrennbar zur Grundüberzeugung der Sozialen Marktwirtschaft. Das gilt ausdrücklich auch für den Begriff der Nachhaltigkeit, der ja unmittelbar aus dem Wirtschaftsleben kommt - nämlich aus der Forstwirtschaft. Er bedeutet, dass man eben nur so viele Bäume aus dem Wald schlagen darf, wie man vorher eingepflanzt hat. Also ein 100 Jahre alter Begriff, nicht etwa eine Erfindung neuzeitiger Gutmenschen. Es zeigt sich also: Wenn man sich auf die ursächlichen Begrifflichkeiten der Sozialen Marktwirtschaft konzentriert, braucht man keine Entschuldigung oder Beiwörter und kann einen Beitrag dazu leisten, Wachstum und die Soziale Marktwirtschaft, die Grundlage des Wachstums ist, wieder stärker hoffähig werden zu lassen. 

Der Weg dorthin führt über den Dreiklang "Vertrauen, Regeln und Wettbewerb". Das ist ja auch das Motto des heutigen Tages. Die Urväter der sozialen Marktwirtschaft - Ludwig Erhard, Müller-Armack als sein Staatssekretär und viele mehr - hatten eine bestechende Idee. Nämlich, dass man Wettbewerb nutzen kann, um das Beste für den Einzelnen zu erreichen, um eine Dynamik zu entfalten, um Kreativität zu nutzen, um für die Menschen enormen Wohlstand möglich zu machen. Entscheidend war: Nicht den völlig freien Wettbewerb, so wie wir ihn bis dahin kannten, auch in seinen negativen Ausprägungen. Sie haben nicht nur die unsichtbare Hand des Marktes, sondern daneben auch die sichtbare Hand des Staates gestellt. Denn es gibt ja einen Unterschied von Wettbewerb und fairem Wettbewerb. Man hat sich immer auf diese Frage des fairen Wettbewerbs konzentriert. Er war das Ziel aller staatlichen Maßnahmen und Regeln, weil nur fairer Wettbewerb in der Lage ist, die Menschen zu erreichen. Dahinter steckt die Überzeugung, dass der Markt in der Lage sein wird, das Beste, das innovativste Produkt herauszufinden, in dem es sich in einem fairen Wettbewerb durchsetzen kann und muss. Das kann niemand anders sonst herausfiltern, weder ein Ministerium noch ein Politiker. Als junger Mann hatte ich einen Homecomputer von Commodore, den VC20. Jeder wollte damals Computer von dieser Firma haben - die Älteren werden sich noch erinnern. Und es gab noch eine weitere Firma, die hieß Apple und stellte das Konkurrenzprodukt Apple2 her. Viele haben damals gesagt, dass Apple sich nicht lange halten wird. Dabei ist heute Commodore längst vom Markt verschwunden, während Apple boomt. Hätte man damals als Politiker gefragt, welche Computerfirma denn zukunftsträchtig sein würde, welche wir unterstützen würden: Ich würde jede Wette eingehen, dass Commodore die Antwort gewesen wäre. Der Markt hat sich anders entwickelt. Das zeigt, dass der Wettbewerb - viel besser als Politik oder auch Verwaltung - in der Lage ist, Dinge zu entscheiden. Es ist wie bei einem guten Fußballspiel, so soll Ludwig Erhard ja mal selber gesagt haben: Der Staat setzt die Regeln. Er kontrolliert auch deren Einhaltung. Aber er darf niemals selbst mitspielen. 

Und trotzdem erleben wir gerade jetzt immer wieder, dass der Wunsch nach mehr Staat größer wird und das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt wird. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass das auch die Ursache für den Vertrauensverlust in die Soziale Marktwirtschaft ist. Wenn große Probleme anstehen, ist auch die Versuchung groß, nicht mehr in Marktmechanismen zu vertrauen, sondern zu glauben, der Staat solle und könne es richten. Das erleben Sie bei vielen tagespolitischen Fragen: Die grundlegende Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt wird zunehmend verwischt. Es wird geradezu gefordert, dass sich der Staat in viele Dinge immer stärker einmischen muss, um so genannte Riesenprobleme zu lösen. Die aktuelle Diskussion über die Energiepolitik ist so ein Beispiel. Auch hier gibt es ein gutes Ziel, den Ausbau von erneuerbaren Energien. Das wollen wir. Zu Anfang war es auch sinnvoll, Subventionsinstrumente auf den Weg zu bringen. Heute ist der Markt der erneuerbaren Energien aber längst kein kleiner Nischenmarkt mehr, sondern ein deutlich größerer Massenmarkt. Und auch der muss sich - wenn man ihn effizient gestalten will - den Regeln des Marktes unterwerfen. Das ist die aktuelle Diskussion, die wir führen. Denn momentan gibt es keine Marktregeln, sondern es gibt eine klare Festlegung des Preises und eine Abnahmegarantie. Es gibt also keinen Wettbewerb im System. Mit eben den Folgen, die wir aktuell erleben. Nehmen wir das Beispiel Photovoltaik. Enorm hohe Förderkosten, über sieben Milliarden Euro, werden hierauf verwendet. Dabei liegt der Anteil der Solarenergie nur bei drei Prozent: Da ist wenig Wirtschaftlichkeit. Deshalb stellt sich zu Recht jetzt die Frage: Müssen wir daran etwas ändern? Sollten wir dieses System nicht wirtschaftlicher ausgestalten? Die eigentliche Ursache für die jetzige Situation ist, dass man dem Markt nicht zugetraut hat dieses gute Ziel zu realisieren, sondern meinte, das könne nur der Staat. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass jemand sagt: Wir sind bei der Verwirklichung unseres guten Zieles ziemlich weit voran gekommen. Jetzt muss und kann der Markt eine Chance bekommen. 

Wenn wir das nicht tun, dann gerät die Grundidee des fairen Wettbewerbes zunehmend aus dem Fokus. Mischt der Staat sich zu sehr ein, ist die Folge nicht nur mangelnde Effizienz, sondern oft ein Übermaß an Bürokratie und Fremdbestimmung. Dann erleben die Menschen Wettbewerb nicht mehr als Chance im positiven Sinne, sondern glauben, dass Wettbewerb eher negativ ist. Da wird Wettbewerb mit Konkurrenz gleichgesetzt, unfairer Konkurrenz. Der Unterschied ist einfach zu beschreiben: Im fairen Wettbewerb kann jeder, der gute Leistungen bringt, auch gute Ergebnisse bekommen. Das greift auch ein Satz von Guido Westerwelle auf: "Leistung soll sich lohnen". Bei unfairer Konkurrenz gewinnt dagegen nicht derjenige, der gute Leistung zeigt, sondern derjenige, der in der Lage ist, seine Vorteile zu optimieren. Da kommt es also nicht auf Leistung an, sondern oft eher auf Pfiffigkeit, also wie gut man in der Lage ist, mit den vorhandenen Instrumenten und Regeln umzugehen. 

Bestes Beispiel dafür ist das deutsche Gesundheitssystem, in dem ich ja zwei Jahre lang viele Erfahrungen sammeln durfte. Das ist kein System, das nach Wettbewerbsprinzipien funktioniert. Weil es ein richtiges Ziel gab, die Sicherung der Krankheitsversorgung, hat man wieder einmal zu sehr auf den Staat vertraut. Im Gesundheitssystem muss auch das kleinste Detail geordnet und geregelt werden - von Seiten der Verwaltung oder von Seiten des Gesetzgebers. Die Menschen haben angesichts unseres Gesundheitssystems nicht das Gefühl, dass es hier Wettbewerb gibt. Leistung lohnt sich da leider häufig nicht genug. Oft geht es viel zu sehr darum, das Optimale aus den von der Politik festgelegten Töpfen herauszubekommen. Wenn die Menschen unfaire Konkurrenz selbst erleben, dann wird es schwierig, Sympathien für die Grundidee des fairen Wettbewerbes zu gewinnen. Wenn wir wieder Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft zurückbringen wollen, dann müssen wir auch Vertrauen in das Grundprinzip Leistungsfähigkeit und Leistungsgerechtigkeit des Marktes und des Wettbewerbes zurückbringen. Das ist die erste Aufgabe für den heutigen Tag und für die folgenden. 

Die zweite Aufgabe ist es allerdings auch, die Bereiche, in denen zu wenig Regeln existieren, zu identifizieren. Das betrifft insbesondere den Bereich Finanzmarktregulierung. Ich würde mir wünschen, dass man ernsthaft über Finanzmarktregulierung diskutiert, statt sich mit Schlagworten zufrieden zu geben wie Finanztransaktionssteuer oder Stamp-duty-tax. Beides zielt auf Besteuerung. Aber Regulierung bedeutet weitaus mehr als nur Transaktionsmaßnahmen zu besteuern. Viele Unternehmer und Mittelständler haben kein Verständnis mehr für das, was auf den Finanzmärkten passiert. Eigentlich haben die Finanzmärkte ein klares Ziel, auch im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft: Nämlich dafür zu sorgen, dass immer und zu jeder Zeit Kapital, zum Beispiel für mittelständische Unternehmen, zur Verfügung gestellt werden kann. Von dieser Grundaufgabe haben sich die Finanzmärkte ein ums andere Mal entfernt. So kann kein Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft wachsen. Vielmehr wird dann schnell das gesamte Finanzmarktsystem in Frage gestellt. Das kann nicht im Interesse der Sozialen Marktwirtschaft sein. Also müssen wir an einer Regulierung arbeiten. Wir brauchen auf den Finanzmärkten mehr Transparenz - das ist ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Und wir brauchen fairen Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Ich kann es Mittelständlern kaum erklären, wenn sie keinen Mittelstandskredit bekommen, aber andere Bürgschaften, Kredite und Hilfen in Milliardenhöhe bekommen. Da hat man nicht das Gefühl, es mit einem fairen Wettbewerb mit gleichlangen Spießen zu tun zu haben. 

Also ist es unsere Aufgabe, die richtige Balance zu finden. An der einen Stelle weniger Regulierung, weniger Regeln, mehr fairen Wettbewerb. Und an der anderen Stelle, da wo wichtige Regeln fehlen: Unseren Beitrag dazu zu leisten, dass es durch Regulierung zu einem fairen Wettbewerb kommt. Genauso, wie damals Ludwig Erhard das Kartellrecht als wesentlichen Baustein in das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft eingefügt hat, genauso ist es Aufgabe der heutigen Gesellschaft und Politikergeneration, als weiteren Baustein das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft um eine kluge Finanzmarktregulierung mit einem fairen Wettbewerb als Ziel zu ergänzen. Auch das kann ein Beitrag sein, um das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, ihre Systeme, ihre einzelnen Märkte wieder herstellen zu können. 

Man muss die richtige Balance finden. Das ist eine Frage von Vertrauen. Ohne Vertrauen wird keine Beziehung, keine Koalition, keine Gesellschaft, und also auch die Soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren. Es ist auch eine Frage der Grundeinstellung den Menschen gegenüber. Entscheidend ist, dass man darauf vertraut, dass diese Menschen eigenverantwortlich agieren, wirtschaften und arbeiten können. Man muss also den urliberalen Zusammenhang kennen: Zwischen Freiheit auf der einen Seite und Verantwortung auf der anderen. 

Das zeigt ein kleines Beispiel: Angenommen, diese Veranstaltung hier finden Sie grandios und alles was Sie grandios finden, sollte künftig der Staat machen, am besten per Gesetz. Ein Deutsches Diskussionsforums Aufbau-, Durchführungs- und Qualitätssicherungsgesetz, kurz DDfADQsG. Wenn es das Gesetz erst mal gibt, dann gibt's noch eine schöne Verordnung obendrauf. Diese regelt dann ganz genau, wann Sie hierhin zu kommen haben, wie zu reden ist, wann es Essen gibt, was es zu Essen gibt und wann alle wieder nach Hause gehen sollen. In diesem Fall bräuchte ich also nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, die diese Veranstaltung heute hier so gut organisiert haben - dafür noch einmal vielen Dank -, sondern ich bräuchte rund die doppelte Anzahl an Beamten und Verwaltungsangestellten. Nur so könnte ich das, was ich an Regeln, Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften kreiert habe, auch gleichzeitig kontrollieren. Dieser große Personalkörper muss obendrein mit viel Geld bezahlt werden. Das erklärt, warum Sie nicht nur viel Bürokratie haben, sondern auch noch irgendwann zu Steuererhöhungen kommen: Irgendwie müssen Sie ja das alles, was Sie sich ausdenken und kontrollieren, auch noch bezahlen. Da der Staat kein eigenes Geld hat, nimmt er es von den Menschen, die Geld haben - also von Ihnen. Wenn man das alles nicht will, dann muss man auch klar sagen: Wir vertrauen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Wir brauchen nicht für alles ein Gesetz, wir brauchen nicht für alles eine Verordnung, wir müssen nicht alles regeln. Menschen agieren untereinander sehr wohl eigenverantwortlich. Das ist meine feste Überzeugung. Sozialpartnerschaften funktionieren nach diesem Modell großartig. Nehmen Sie das Beispiel Tarifautonomie. Da braucht man keinen Staat, der sich einmischt und die Löhne festlegt. Auch in diesem Bereich muss sich die Frage stellen: Hat man Vertrauen - oder hat man keins? 

Das zeigt: Wenn man das Vertrauen der Menschen in die Wertigkeit der Sozialen Marktwirtschaft stärken will, dann muss man auf fairen Wettbewerb setzen. Diesen erreiche ich durch kluge Regelsetzung: An der einen Stelle weniger, an der anderen Stelle mehr. Bei aller Regulierung darf eines nie vergessen werden: Nicht alles kann und soll man bis ins kleinste Detail vorgeben und festlegen. Man muss auch auf die Eigenverantwortung der Marktteilnehmer vertrauen. Sind die Regeln gut gesetzt, dann funktioniert es auch mit dem Vertrauen vergleichsweise gut. Wir bräuchten dann nur noch ein schlankes, hocheffektives Kartellamt, das in der Lage ist, die Einhaltung zu kontrollieren. 

Nach meiner Einschätzung ist das die Grundhaltung, zu der die Gesellschaft wieder kommen muss. Wie geht das? Unter anderem durch eine Veranstaltung wie unsere heute. Aber hier erreicht man nur einen kleinen Teil der 80 Millionen Menschen in Deutschland. Unsere Aufgabe aber ist es, für eine möglichst breite Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft zu sorgen. Deswegen ist es so wichtig, dass sich dieser Gedanke auch in unserem Alltag breit spiegelt, insbesondere bei vielen mittelständischen Unternehmern in unserem Land. All das, was wir als Wertesystem, als Regelsystem in der Sozialen Marktwirtschaft haben, das finden Sie gerade auch im Mittelstand in aller Breite wieder. Das Thema Handeln und Haftung, Freiheit und Verantwortung findet sich hier in besonderer Weise. Wenn Sie ein eigenes Unternehmen haben und damit haften, dann agieren Sie schon sehr verantwortungsvoll, weil Sie wissen, wenn was schief geht, dann ist es Ihr Geld, dann ist es Ihr Haus, Ihr Unternehmen, das in Schwierigkeiten gerät. Die Verantwortung gegenüber den Kunden, aber auch gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist gerade in den mittelständischen Unternehmen besonders ausgeprägt. Da gibt es oft eine engere, menschlichere und viel persönlichere Beziehung zu Mitarbeitern, als in vielen Großkonzernen. All das, was wir theoretisch mit "Wettbewerb, Regeln und Vertrauen" beschreiben, finden Sie ganz praktisch beim Mittelstand. Wenn Sie Dinge erreichen wollen, wenn Sie auch Führung zeigen wollen, dann geht das nur durch Vorbilder. Wir finden gerade im deutschen Mittelstand sehr viele solcher Vorbilder, die jeden Tag aufs Neue Soziale Marktwirtschaft leben und vorleben. Nur dann, wenn wir solche Beispiele haben, wenn das erkannt wird, nur dann haben wir eine Chance, dass sich das auch breit durchsetzt. Wir brauchen möglichst viele Menschen, die diese Botschaft nach draußen tragen. Nicht nur durch Reden, sondern einfach durch das tägliche Handeln und Arbeiten genau dieses Modell selber vorleben. 

Meine tiefe Überzeugung ist, dass es schon im Jahre 2000 eine große Erschütterung gab in Bezug auf das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft. Viele sind damals an die Börse gegangen, zum Beispiel mit der Volksaktie eines großen Telekommunikationsunternehmens. Mit dem Scheitern genau dieses Modells ist ein Stück weit auch das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft rasant erschüttert worden. Und hat sich mit der Krise 2008 fortgesetzt. Wir hatten uns eine Menge vorgenommen, was wir alles nach 2008 ändern wollten. Das werden wir weiter engagiert abarbeiten. Einige Beispiele wie Finanzmarktregulierung hatte ich angesprochen. 

Weil es hier gleich mit dem Thema Solidarität weiter geht, vielleicht noch ein Hinweis. Vielleicht liegt ein Teil der Sorge der Menschen darin begründet, dass von der schöpferischen Zerstörung des Marktes gesprochen wird. Es ist großartig, wenn man an schöpferische Dinge denkt. Bei der Zerstörung ist es nicht mehr ganz so toll. Zum Markterfolg gehört eben auch das Marktscheitern. Damit muss man umgehen können. Deshalb die Frage: Wie gehen wir mit dem Scheitern um? Und mit denjenigen, die scheitern? Deswegen gehört zur Sozialen Marktwirtschaft nicht nur fairer Wettbewerb, sondern auch die Existenz der Sozialen Sicherungssysteme, - so reformbedürftig sie an manchen Stellen auch sein mögen. Karl-Herrmann Flach, ein großer Liberaler, soll einmal gesagt haben: "Wer heute nicht weiß, wovon er morgen leben soll, der ist nicht wirklich frei." Dem können Sie dann auch nichts von der Schönheit des Wettbewerbes erzählen oder von schöpferischer Kraft, wenn dieser Mensch gerade eher die Zerstörung erlebt hat. Meine persönliche Theorie lautet: Manche Parteien stehen in Umfragen schlecht da, weil sie postuliert haben, dass es Schöpferisches und Zerstörerisches gibt und beides gut ist. Das halte ich für falsch. Denn es ist elementar, Menschen eine Perspektive zu geben und genau das leistet die Soziale Marktwirtschaft. Vertrauen wird stärker, wenn man die Chancen des Schöpferischen sieht, wenn man gemeinsam Systeme findet, das Zerstörerische abzufedern. Dann braucht man auch keine Angst vor Wettbewerb nach dem Motto: "Lieber sicher die Hälfte als unsicher das Doppelte" haben. Auch das gehört dazu, wenn wir über Akzeptanz und Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft sprechen. 

Die Fragestellung für den heutigen Tag ist klar: Wie kann man fairen Wettbewerb herstellen? Wie kann man ihn kontrollieren? Wir diskutieren über Notwendigkeit von Regeln: Wo haben wir zu viel - wo haben wir zu wenig? Wie schaffen wir Solidarität, so dass die Starken den Schwachen in diesem System helfen können - institutionalisiert oder aus tiefer Verantwortung heraus? Das ist sozial im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Ich finde es zum Beispiel großartig, wenn Unternehmen sich sozial engagieren, doch der Kern der Sozialen Marktwirtschaft ist ein anderer. Das Soziale ist in Wirklichkeit, dass jeder eine Chance hat. Und dass diejenigen, die schwächer sind, durch Stärkere ebenfalls in die Lage versetzt werden, selber solche Chancen des Marktes zu nutzen. 

Ich bin tief davon überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft richtig ist und gerade jetzt gebraucht wird. Ich bin überzeugt, dass wir sie stärken müssen, gerade in der heutigen Zeit. Und das ist die Aufgabe für mich, für die heutige Tagung und für mein Ministerium.