Haushalt 2012

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Der Deutsche Bundestag hat am 24. November 2011 den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) beraten. Der BMWi-Haushalt beläuft sich auf insgesamt rund 6,108 Mrd. Euro (2011: 6,117 Mrd. Euro).

Mit dem Haushalt 2012 leistet das BMWi erneut seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Aus dem 12 Mrd. Euro Paket der Bundesregierung für Bildung und Forschung erhält das BMWi gegenüber 2011 zusätzlich rund 150 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung (FuE). Dem stehen Einsparungen etwa bei den Steinkohlesubventionen und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von insgesamt 164 Mio. Euro gegenüber; insgesamt sinken die Ausgaben um rund 9 Mio. Euro. Damit setzt das BMWi den eingeschlagenen Konsolidierungskurs bei anhaltend guter Konjunktur und gleichzeitigen gezielten Investitionen in zukunftsträchtige Themen wie neue Technologien und Fachkräftesicherung konsequent fort.

Der Haushalt 2012 des BMWi steht darüber hinaus ganz im Zeichen der Umsetzung eines in den letzten Monaten erarbeiteten Konzepts zur Neuausrichtung und Straffung des Förderangebots des BMWi. Ziel einer umfassenden Überprüfung war es, das Förderangebot zu bündeln und noch stärker auf die Zielgruppen des BMWi auszurichten, um so einen einheitlichen, transparenten und ordnungspolitisch schlüssigen Gesamtauftritt zu gewährleisten. Das Konzept, das nun schrittweise umgesetzt wird, besteht aus:

  • der Festlegung von vier Oberthemen, unter denen sich künftig alle Förderangebote nach außen präsentieren, mit 16 einprägsamen Förderfeldern,

  • Rahmenbedingungen, die künftig für alle BMWi-Förderungen gelten sollen,

  • der inhaltlichen Bündelung und Zusammenführung von Förderangeboten,

  • haushaltstechnischen Anpassungen,

  • neuen Schwerpunktsetzungen

  • und nicht zuletzt auch der Einstellung von Fördermaßnahmen.

Das Förderangebot des BMWi wird dadurch nachhaltig verschlankt und schlagkräftiger, gleichzeitig wird die Zahl der Fördermaßnahmen durch Einstellungen, Auslaufen und Bündelungen von Maßnahmen reduziert. Die strategische Ausrichtung des Förderangebots in seiner Gesamtheit wird künftig regelmäßig überprüft und den sich ändernden Bedingungen angepasst.

Die Festlegung von vier einheitlichen Oberthemen der BMWi-Förderung spiegelt sich auch in einer gänzlich neuen Struktur des Einzelplans wider. Jedem der vier Politikbereiche wird künftig ein eigenes Kapitel im Einzelplan gewidmet. Eine solche Struktur soll möglicherweise  auch in anderen Einzelplänen künftig umgesetzt werden (vgl. Infografik unter "Downloads").

Zu den einzelnen Politikbereichen:

Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren

Gründerland Deutschland
Mit insgesamt 68 Mio. Euro werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Mit dem Förderprogramm EXIST soll eine Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen etabliert und die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen erhöht werden. Der High-Tech-Gründerfonds stellt Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen bereit. Für weitere Projekte der Kampagne Gründerland Deutschland stehen 5 Mio. Euro bereit.

Fachkräftesicherung / Berufliche Bildung
Für das wichtige Thema Fachkräftesicherung stehen in 2012 rund 14,5 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei sollen mit Aufnahme des neuen Förderschwerpunkts zur Anwerbung von Fachkräften im Ausland auch 4 Mio. Euro in die Potentiale zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, investiert werden. Das Programm Berufliche Bildung (insg. rund 74 Mio. Euro) unterstützt mit zwei Modulen überbetriebliche Lehrgänge im Handwerk sowie die Errichtung, Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft.

Regionale Wirtschaftsförderung
Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) stehen 2012 insgesamt rund 597 Mio. Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder kann ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von rund 1,2 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Förderung unternehmerischen Know-Hows
Für das neu gebündelte Programm "Förderung unternehmerischen Know-hows" stehen rund 40,5 Mio. Euro zur Verfügung. Es unterstützt durch verschiedene Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen bei der frühzeitigen Inanspruchnahme von externem, qualifiziertem Know-how zu allen Fragen der Unternehmensführung.

Potenziale in der Dienstleistungswirtschaft
In diesem neu geschaffenen Titel werden aktuelle Schwerpunkte wie Kultur- und Kreativwirtschaft, Gesundheits- sowie Tourismuswirtschaft gebündelt. Dafür stehen 2012 mehr als 7 Mio. Euro zur Verfügung.

Energie und Nachhaltigkeit

Energieforschung
Für die Förderung der Energieforschung und damit zur Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung sollen 155 Mio. Euro für 2012 bereit gestellt werden.

Steigerung der Energieeffizienz
Für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere die unabhängige Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und private Verbraucher, stehen für 2012 wieder rund 30 Mio. Euro zur Verfügung.

Wismut-Sanierung / Auslaufen der Steinkohlesubventionen
Für die weitere Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind für 2012 Mittel in Höhe von 144 Mio. Euro vorgesehen (Steigerung ggü. 2011 ist auf eine Neubewertung des Sanierungsprogramms und die Umsetzung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zurückzuführen).

Für den Steinkohlenbergbau sind einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte 2012 Mittel in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro vorgesehen, die im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus im Finanzplanzeitraum weiter zurückgeführt werden. Aufgrund der Entwicklung des Weltmarktpreises für Steinkohle konnten die Mittel bei den Steinkohlehilfen gegenüber 2011 um 150 Mio. Euro reduziert werden

Chancen der Globalisierung

Erschließung von Auslandsmärkten
Die verschiedenen Maßnahmen zur Exportförderung wurden in einem einzigen "Programm zur Erschließung von Auslandsmärkten" (79 Mio. Euro) gebündelt. Das neue Programm besteht aus verschiedenen Exportinitiativen, Messebeteiligungen und der Managerfortbildung.

Dienstleistungen der GTAI
Ein wichtiges Standbein ist zudem die Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Hierfür sowie für das Netzwerk der Auslandshandelskammern sind rund 54 Mio. Euro vorgesehen.

Weitere Förderschwerpunkte
Darüber hinaus werden aus diesem Kapitel auch die langfristigen Großprojekte "G 8-Part­nerschaft mit Russland zur Entsor­gung von außer Dienst gestellten Atom-U-Booten der russischen Nordmeerflotte" (2012: 68 Mio. Euro) und "Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt" (2012: 8 Mio.), die Teilnahme Deutschlands an Weltausstellungen (9 Mio. Euro) sowie das Auslandsmarketing im Rahmen der institutionellen Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT, 27,7 Mio. Euro) finanziert.

Innovation, Technologie und Neue Mobilität

Innovationsförderung und -beratung
Wichtigster Schwerpunkt bei der Förderung des innovativen Mittelstandes ist das technologieoffene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dessen Volumen steigt gegenüber 2011 um mehr als 100 Mio. Euro auf fast 500 Mio. Euro an. 40 % dieser Mittel sollen den neuen Ländern zugute kommen. In der Finanzplanung wachsen die Mittel für das ZIM weiter auf deutlich über 500 Mio. Euro an. Das Beratungsprogramm go-Inno unterstützt mit mehr als 17 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen sowie bei der Reduzierung von Kosten für Rohstoffe und Material in Form von Gutscheinen für speziell ausgerichtete Beratungen.

Forschungsinfrastruktur
Die Mittel für die Unterstützung der Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand steigen gegenüber dem Vorjahr leicht an auf fast 200 Mio. Euro. Damit werden zum einen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt, die von Unternehmenszusammenschlüssen für ihre jeweilige Branche definiert werden. Zum andern sind die Mittel für Projekte der gemeinnützigen externen Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern, die keine staatliche Grundfinanzierung erhalten, vorgesehen.

Technologie- und Innovationstransfer
Unter der neuen Dachmarke TuIT wird mit rund 27 Mio. Euro der Technologie- und Innovationstransfer unterstützt. Hierzu gehören die Patentinitiative SIGNO sowie die Förderung des Normenwesens.

Neue Mobilität

In den Bereichen Maritime Technologien und Verkehrstechnologien werden die FuE-orientierten Programme kontinuierlich fortgeführt, insgesamt sind 2012 hierfür Mittel von rund 88,8 Mio. Euro vorgesehen, davon rund 59 Mio. Euro. für Verkehrstechnologien. Der Ansatz für das gut in Anspruch genommene Förderinstrument CIRR (Zinsausgleich) wurde auf den zu erwartenden Bedarf angepasst.

Luft- und Raumfahrt DLR
Für die Forschungsförderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie sind 2012 insgesamt 157 Mio. Euro (2011: 146 Mio. Euro) vorgesehen. Für neue Zusagen im Rahmen des vierten Luftfahrtforschungsprogramms stellt der Bund in den kommenden Jahren weitere bis zu 110 Mio. Euro bereit. Damit wird ein Beitrag zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland in einem sich stetig verschärfenden internationalen Wettbewerb geleistet. Schwerpunkte sind dabei Technologieprojekte mit dem Ziel, die Fertigungskosten und das Gewicht zu reduzieren, sowie Sicherheit, Passagierfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit zu erhöhen.

Zur Absicherung von Ausfallrisiken im Zusammenhang mit einer Förderung von Entwicklungskosten der deutschen Ausrüstungsindustrie im zivilen Luftfahrtbereich durch verzinsliche, verkaufsabhängig rückzahlbare Darlehen sind Mittel in Höhe von 6,5 Mio. Euro veranschlagt. Damit werden die Ausrüstungsunternehmen in Deutschland unterstützt, sich an den aktuellen Programmen der Luftfahrtindustrie angemessen zu beteiligen. In Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen soll die deutsche Luftfahrtindustrie einschließlich EADS/Airbus/ECD weiterhin mit einer anteiligen Finanzierung bei der Entwicklung neuer Flugzeugprogramme unterstützt werden.

Auch die Raumfahrt bleibt unverändert ein wichtiger Schwerpunkt im Haushalt des BMWi. Zusammen mit der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) stehen 2012 über 1,20 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Grundfinanzierung des  DLR  wird entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation mit jährlichen 5% gesteigert. Für das nationale Weltraumprogramm sind für 2012 rund 270 Mio. Euro veranschlagt (2011: 242 Mio. Euro). Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA werden 2012 nochmals gesteigert (619 Mio. Euro ggü. 611 Mio. Euro in 2011).

Informations- und Kommunikationstechnologien
Der Ansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien liegt 2012 bei rund 99 Mio. Euro. Schwerpunkte sind die Entwicklung neuer, auf Konvergenz beruhender IKT-Anwendungen und Dienste sowie die Einführung und Verbreitung moderner IKT-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema IT-Sicherheit. Veranschlagt sind auch Mittel für Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Neuvergabe von Funkfrequenzen (sog. Digitale Dividende).

Das ELENA-Verfahren wird eingestellt. Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, voraussichtlich noch im Dezember 2011, in Kraft. Der bisherige Ansatz zur Anschubfinanzierung von ELENA wird umgestellt auf die Abwicklung und Einstellung des ELENA-Verfahrens. Es fallen einmalig notwendige Ausfinanzierungskosten an. Der Ansatz im Haushalt 2012 wird daher auf 5 Mio. Euro abgesenkt.

Für 2012 ist im Haushaltsvollzug eine Globale Minderausgabe von 35,8 Mio. Euro im Einzelplan 09 zu erwirtschaften. Details zu den Haushaltsansätzen insgesamt können dem beigefügten Tableau entnommen werden.

Energie- und Klimafonds (EKF)
Die Förderaktivitäten des BMWi werden 2012 durch zusätzliche Mittel von insgesamt 172 Mio. Euro aus dem EKF ergänzt. Hier stehen für Energieeffizienzforschung 16 Mio. Euro, für den Energieeffizienzfonds rund 77 Mio. Euro, für Elektromobilität rund 73 Mio. Euro und für Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 6 Mio. Euro bereit. Nach den Beschlüssen der Bundesregierung vom 6. Juni 2011 zur Energiewende werden die Programmausgaben zur Entwicklung der Elektromobilität, die zuvor in mehreren Einzelplänen veranschlagt waren, ab 2012 zentral aus dem EKF finanziert.