Beiräte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundeswirtschaftsministerium in Berlin
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Die Beiräte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzen sich aus Sachverständigen zusammen, die den Bundesminister in wirtschaftspolitischen Fachfragen beraten. Die Mitarbeit in den Beiräten erfolgt ehrenamtlich.

TTIP-Beirat

Am 21. Mai 2014 hat sich der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat konstituiert. Dem Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium berät über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und trägt zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen bei. Bisher traf sich der Beirat in fünf Sitzungen zu zentralen Themen rund um das geplante Freihandelsabkommen.

Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen

Mit dem Beirat wird der Dialog mit den beteiligten Akteuren zur geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft intensiviert - auch mit den Kritikern des Handelsabkommens. Der TTIP-Beirat soll für mehr Transparenz sorgen. Denn mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen. Der intensive Austausch über die laufenden Verhandlungen in diesem und anderen Gesprächsforen ermöglicht es, die Argumente aller gesellschaftlichen Gruppen besser zu berücksichtigen, wenn die Bundesregierung ihre Positionen zu TTIP in die Verhandlungen einbringt.

Seit Beginn der Verhandlungen bietet das BMWi einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen einen fachlichen Austausch zu den unterschiedlichen Themenbereichen der TTIP-Verhandlungen an. Zum Thema TTIP hat das BMWi weiterführende Informationen und häufig gestellte Fragen und Antworten zusammengestellt.

Neunte Beiratssitzung (15. März 2016): Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte

Im Fokus der neunten Sitzung des TTIP-Beirats am 15. März 2016 standen die Themen Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte.

Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, informierte als externer Experte über den aktuellen TTIP-Verhandlungsstand und die Zielsetzung der EU-Kommission zu diesen beiden Themen. Aus den Reihen des Beirats hat Florian Moritz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Sicht des DGB eingebracht. Den EU-Vorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel können Sie hier und die Präsentation zur neunten Beiratssitzung hier (PDF: 267 KB) abrufen.

Achte Beiratssitzung (8. Dezember 2015): Potenziale der TTIP für Kleine und Mittlere Unternehmen

Thema der achten Sitzung des TTIP-Beirats am 8. Dezember 2015 war die Bedeutung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Als externer Experte informierte Lutz Güllner von der Europäischen Kommission über den aktuellen Verhandlungsstand in den für KMU besonders relevanten Verhandlungsbereichen. Diese Präsentation finden Sie hier (PDF: 307 KB). Aus den Reihen des Beirats stellte Dr. Volker Treier, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, die Erwartungen an das Abkommen aus Sicht der deutschen KMU vor.

Staatssekretär Machnig betonte, dass TTIP ein Abkommen gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen sei. Im Gegensatz zu großen internationalen Konzernen scheiterten KMU häufig schon an Exportformalitäten und Unklarheiten über rechtliche Anforderungen in den USA. Einfachere Zollverfahren, verbesserte Transparenz über geltende Regeln und der Abbau unnötiger Bürokratie und doppelter Tests könnten den Marktzugang für KMU erheblich erleichtern.

Den Mitgliedern des Beirats lag zudem eine kritische Pressemitteilung der "KMU gegen TTIP" (PDF: 769 KB) vor.

Der TTIP-Beirat diskutiert auch über neue Entwicklungen in Fragen der Transparenz und des Zugangs zu Dokumenten.

Siebte Beiratssitzung (15. September 2015): Risiken und Chancen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) für Entwicklungsländer

Thema der siebten Sitzung des TTIP-Beirats am 15. September 2015 waren die Risiken und Chancen von TTIP für Entwicklungsländer. Konsens im Beirat war es, die Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer bereits während der Verhandlungen und auch nach Abschluss des Abkommens im Blick zu behalten.

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig betonte zudem die Bedeutung, neben TTIP auch die multilateralen Freihandelsbemühungen im Rahmen der WTO voran zu treiben.

Der externe Experte Prof. Felbermayr vom ifo-Institut in München stellte die Ergebnisse einer Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellte wurde, vor. Danach können Schwellen- und Entwicklungsländer von Vereinfachungen und gemeinsamen Standards im EU-US-Handel sowie einer verstärkten Nachfrage profitieren. Auf der anderen Seite können bilaterale Freihandelsabkommen aber auch handelsumlenkende Effekte haben, betonte Prof. Felbermayr.

Die Studie des ifo-Instituts, die Prof. Felbermayr vorgestellt hat, finden Sie hier (PDF: 110 KB). Den Mitgliedern des Beirats lag zudem ein kritischer Kommentar zur ifo-Studie (PDF: 559 KB) von Forum Umwelt und Entwicklung vor. Die Präsentation von Prof. Felbermayr für den TTIP-Beirat können Sie hier (PDF: 577 KB) einsehen.

Sechste Beiratssitzung (16. Juni 2015): Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden

Thema der sechsten Sitzung des TTIP-Beirats am 16. Juni 2015 war die regulatorische Zusammenarbeit (PDF: 650 KB). Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, betonte die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der EU und den USA: Sinkende Kosten insbesondere für den Mittelstand durch Bürokratieabbau, den Wegfall unnötiger doppelter Tests und den Abbau unterschiedlicher Produktanforderungen.

Die Verhandlungsführerin der Europäischen Kommission, Geraldine Emberger, erläuterte den TTIP-Beiratsmitgliedern den Vorschlag der EU für die regulatorische Kooperation (PDF: 591 KB). Sie stellte klar, dass ein mögliches Regulierungsgremium in TTIP weder bindende Entscheidungen treffen noch selbst regulieren könne.

Tenor im Beirat war, dass regulatorische Kooperation einen Mehrwert schaffen kann, wenn sie hohe Standards zum Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Gesundheit und Arbeitnehmern prägt. Konsens war auch, dass es weder zu einer Privilegierung von Wirtschaftsinteressen gegenüber anderen Politikzielen noch zu einem Abbau von Schutzstandards kommen dürfe.

Die Präsentation von Geraldine Emberger können Sie hier (PDF: 592 KB) abrufen.

Fünfte Beiratssitzung (19. Februar 2015): Öffentliche Daseinsvorsorge

Der TTIP-Beirat diskutierte auf seiner fünften Sitzung am 19. Februar 2015 über die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in TTIP. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Daseinsvorsorge ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ziele in Deutschland ist und dass es der kommunalen Ebene wie bisher möglich sein muss, Aufgaben der Daseinsvorsorge nach eigenen Vorstellungen zu organisieren und durchzuführen.

In der öffentlichen Diskussion zum TTIP-Abkommen wird vielfach die Sorge geäußert, dass TTIP zu Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung führen oder durch das Abkommen ein Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen entstehen könnte. Im TTIP-Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das auch auf Betreiben der Bundesregierung veröffentlicht wurde, ist verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU erhalten bleiben soll. Alle Beteiligten äußerten den klaren Wunsch, dass Handelsabkommen der EU sich nicht nachteilig auf die Aufgabenwahrnehmung der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge auswirken dürfen. Diese Position wird auch von der EU-Kommission unterstützt, die durch Marco Düerkop (Generaldirektion Handel) vertreten war. Seinen Beitrag zum Schutz der Daseinsvorsorge bei TTIP können Sie hier (PDF: 349,7 KB) abrufen.

In einem gemeinsamen Papier (PDF: 62,9 KB) beziehen das BMWi und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Positionen zur Sicherung von sozialen Dienstleistungen im Rahmen des geplanten TTIP-Abkommens.

Vierte Beiratssitzung (14. Januar 2015): Freihandelsabkommen CETA mit Kanada

Unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte der TTIP-Beirat am 14. Januar 2015 über das geplante CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Einen besonderen Schwerpunkt bildete das Kapitel zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Einen Beitrag des Ökonomen Robert Basedow zur Rolle des Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit unter CETA und TTIP können Sie hier (PDF: 140,8 KB) abrufen .

Dritte Beiratssitzung (10. September 2014): Verbraucherschutz

Im Mittelpunkt des dritten Treffens am 10. September 2014 war das Thema Verbraucherschutz. Der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Stefan Kapferer, der in Vertretung von Bundesminister Sigmar Gabriel die Beiratssitzung leitete, betonte die besondere Bedeutung des Themas in den Verhandlungen mit den USA. Er stellte klar, dass das Schutzniveau in Deutschland und Europa nicht zur Disposition stünde. Ein weiteres Thema, mit dem Prof. Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Sitzung eröffnete, war die "Globale Dimension" des Abkommens und seine Bedeutung und Wahrnehmung in Drittstaaten. Das Thesenpapier von Prof. Dr. Volker Perthes zu "TTIP: Die strategischen Prioritäten der Anderen" können Sie hier abrufen (PDF: 76,2 KB).

Der Beirat diskutierte die kritischen Empfehlungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu notwendigen Kurskorrekturen bei den TTIP-Verhandlungen. Beiratsmitglied und vzbv-Vorstand Klaus Müller betonte, dass die Verteidigung des Vorsorgeprinzips aus Sicht europäischer und amerikanischer Verbraucher von zentraler Bedeutung sei. Der Verzicht auf die gegenseitige Anerkennung von Standards sei gerade bei sensiblen Produkten wie Lebensmitteln wichtig. Die Empfehlungen des vzbv für eine Kurskorrektur zur TTIP können Sie hier (PDF: 268 KB) abrufen.

Ulrich Weigl, Mitglied des Verhandlungsteams der Europäischen Kommission für Lebensmittelsicherheit, berichtete vom Verhandlungsstand in diesem Bereich und betonte, dass die Europäische Kommission in den Verhandlungen das in der EU und in Deutschland bestehende Schutzniveau sicherstellen werde. Die Präsentation von Ulrich Weigl können Sie hier (PDF: 293 KB) abrufen.

Zweite Beiratssitzung (25. Juni 2014): TTIP und Kultur

Gegenstand der zweiten Beiratssitzung am 25. Juni war das Themenfeld TTIP und Kultur. Die Debatte des Beirats zeigte: Viele der Befürchtungen sind in Bezug auf die Kultur unbegründet. Die Europäische Kommission hat klargemacht, dass von europäischer Seite keine Verpflichtungen zu Lasten der kulturellen Vielfalt übernommen werden. Es droht keine Klagewelle von Kulturinstitutionen aus den USA. Kultursubventionen werden nicht angetastet und die kulturelle Vielfalt und Kulturförderung in Deutschland und der EU nicht gefährdet. Schon jetzt sind die Bereiche Film und Fernsehen von den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert.

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Am 21. Mai 2014 konsituierte sich der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene TTIP-Beirat.

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