Rede

Rede Bundesminister Gabriel

21. Handelsblatt Jahrestagung am 21. Januar 2014

Datum: 21.1.2014

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Steingart,
sehr geehrter Herr Professor Bettzüge,
Herr Stratmann,
Herr Terium,
meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu der Tagung und zu der Gelegenheit, ein paar Worte zu der Herausforderung zu sagen, von der ich glaube, dass sie neben dem Thema Infrastruktur und Fachkräfte - jedenfalls für die kommenden Jahre - die größte Herausforderung unseres Landes sein wird, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen und gleichzeitig aber auch in der Lage sein wollen, uns unabhängiger zu machen von Rohstoffimporten im Energiesektor. 

Das, was unter der Überschrift Energiewende debattiert wird und in unserem Land stattfindet, ist etwas, was das Potenzial hat zu einem großen wirtschaftlichen Erfolg. Aber es hat eben auch das Potenzial hat zu einer dramatischen Deindustrialisierung unseres Landes. Ich glaube, dass man sich dieser Herausforderung bewusst sein muss. 

An der Debatte gefällt mir ganz gut, dass wir manche alte Schlachten nicht mehr schlagen. Vor ein paar Jahren hat das Handelsblatt den von ihnen zitierten Staatssekretär Dr. Baake als größte Bedrohung der deutschen Wirtschaft empfunden. Das Handelsblatt hat Energiewende immer in Anführungsstriche gesetzt. Als ich ihn zum Staatssekretär berufen habe, stand im Handelsblatt, das sei der größte Glücksfall für die Energiewende. Herr Steingart, so ändern sich die Zeiten. Aber es zeigt eben, dass offensichtlich ein paar alte Streitpunkte erledigt sind. 

Umso wichtiger ist es, dass man sich keine Illusionen über die Herausforderungen macht, vor der wir stehen. Ich neige nicht zu Dramatisierungen in solchen Fragen, aber wenn man sich anschaut, dass wir jetzt eine jährliche Belastung von 22 bis 24 Milliarden Euro aus der Lernkurve der Energiewende haben, würde ich sagen, ich kenne keine andere Volkswirtschaft, die in der Lage ist, das zu schultern.

Wenn das so ist, muss man allerdings auch aufpassen, dass man die eigene nicht überfordert. Es ist schon erstaunlich, was dieses Land in der Lage ist, in den Griff zu bekommen. Aber umso wichtiger ist es, dass man sich keinerlei Illusionen darüber macht, dass wir an der Grenze dessen angekommen sind, was wir unserer Volkswirtschaft zumuten können. Und deswegen ist meine Bitte neben allem freundlichen Geplänkel am Anfang der heutigen Veranstaltung : Wir sollten uns darauf verständigen, dass wir neben allen Interessen, die jeder hat und die ich alle gerade detailliert kennenlerne, wir hier etwas haben, bei dem, neben der Berücksichtigung nachvollziehbarer Interessen, das gesamtwirtschaftliche Interesse unseres Landes auf dem Spiel steht. Und darauf, dass wir das zum Maßstab unserer Entscheidungen machen müssen und zum Maßstab unserer Abwägungen. 

Ich sage das als jemand, der aus einer sozialdemokratischen Partei kommt, der man gemeinhin unterstellt, sie würde intensiver über soziale Zusammenhänge als über ökonomische reden. Aber seit mindestens 150 Jahren ist der deutschen Sozialdemokratie klar, dass soziale Erfolge voraussetzen, dass es nachhaltig wirtschaftliche Erfolge gibt. Das gilt übrigens auch für ökologische.

Wir werden in unserer Volkswirtschaft sowohl sozial wie auch ökologisch nur nachhaltig arbeiten können, wenn wir wirtschaftlich den Erfolg, den wir haben, fortschreiben können. Und dazu zählt zuallererst eine kluge Entscheidung unserer Vorgängerinnen und Vorgänger um das Jahr 2000 herum: Wir sollten nicht der Idee nachlaufen, es gäbe eine New- und eine Old-Economy, sondern uns darüber im Klaren sein, dass dieses Land ganz wesentlich darauf basiert, dass es eine industrielle Wertschöpfung hat, es verarbeitendes Gewerbe hat. Dass sollten wir nicht außer Acht verlieren und wir müssen aufpassen, dass die drei Herausforderungen -- Fachkräfte, Infrastruktur, aber eben zentral eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung --, dass die wichtig sind für diesen Erfolg deutscher Politik, um den uns viele in Europa beneiden. Es gibt ja nicht so ganz viele, die von sich behaupten können ein starkes Industrieland zu sein. Das dürfen wir jedenfalls nicht in Frage stellen. Der Ernst der Situation sollte allen, die jetzt Interessen vortragen, bewusst sein. Mir jedenfalls ist es bewusst.

Meine Damen und Herren,

die Energiewende wurde unter der Bundesregierung von SPD und Grünen, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, eingeleitet und hatte fünf Ziele.

  • Erstens: Aus der Atomenergie aussteigen zu können.

  • Zweitens: Die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gasimporten zu reduzieren.

  • Drittens: Neue Technologien entwickeln und dabei ein neues Wachstumsfeld mit neuen Arbeitsplätzen erzeugen

  • Viertens: Den Klimaschutz verbessern.

  • Und Fünftens: Nachahmer in Europa und international finden, die diesen Weg mitgehen.

Ich nenne dieses fünfte Ziel deshalb, weil die Frage, ob ein modernes und erfolgreiches Industrieland bei der Energiewende Erfolg hat und Erfolg heißt, die Energiewende mit wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden, die zentrale Voraussetzung dafür ist, dass irgendjemand in der Welt uns international folgen wird. Unsere klimapolitischen Vorstellungen werden bereits an der Grenze zu osteuropäischen Ländern - sagen wir es mal freundlich - kritisch diskutiert. Es gibt auch ein paar, uns für verrückt halten wegen dem, was wir da machen. Wir werden aber nur dann Erfolg haben, wenn wir diesen Weg der Energiewende beschreiten, ohne wirtschaftlich dabei Schaden zu nehmen. Niemand wird uns folgen, niemand -- weder in Osteuropa, noch in Südeuropa noch irgendwo sonst auf der Welt --, wenn wir das nicht schaffen. Die Aufgabe, die wir haben, ist nicht nur wichtig für unser Land. Wenn wir es ernst nehmen -- ich jedenfalls nehme das Thema Klimawandel ernst --, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir ökonomischen Erfolg mit der Energiewende verbinden, oder jedenfalls den ökonomischen Erfolg nicht gefährden. Sonst wird uns kein Land der Erde im Bereich des Klimaschutzes folgen, und das, glaube ich, kann nicht unser Interesse sein. Deswegen will ich dieses fünfte Ziel hervorheben.

Gut 15 Jahre danach gelten im Prinzip alle fünf Ziele immer noch weiter. Es gibt auch durchaus nachweisbare Erfolge. Der Atomausstieg erscheint heute, jedenfalls wenn man Menschen öffentlich sprechen hört, allen als möglich, auch wenn die Art und Weise, wie wir das gemacht haben, mutig war: Erst zu beschließen, dass man 14 Jahre die Atomenergie verlängern will, dann lassen sich alle Investoren darauf ein, und dann sagt man sechs Monate später: "Nein, wir steigen jetzt mal schneller aus als SPD und Grüne das wollten".

Dass das nicht schief gegangen ist, ist, glaube ich, eher ein Zeichen der guten Konstitution der deutschen Wirtschaft, der guten Konstitution des Patienten. Es ist nicht zwingend ein Beweis für die Fähigkeiten der operierenden Chefärzte. Also von daher: Das ist schon eine mutige Art, ich würde mal sagen, vielleicht auch ein bisschen eine abenteuerliche Art des Umgangs mit dem Ausstieg aus der Atomenergie.

Trotzdem: Er ist jedenfalls in unserem Land politisch und ökonomisch nicht mehr bestritten. Wir haben es geschafft, neue Technologiefelder international wettbewerbsfähig zu entwickeln im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es sind insgesamt in unserem Land 300.000 neue Jobs entstanden, darüber darf man ja auch mal reden. In der Kernenergie waren -- nur mal zum Vergleich -- in der Spitze 30.000 beschäftigt. Das Zehnfache haben wir inzwischen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren Energien sind von einer Nischentechnologie auf dem Weg eingeschwenkt zur bestimmenden Technologie, zumindest auf unserem Strommarkt mit inzwischen 25 Prozent.

Das ist schon durchaus ein Erfolg. Gleichzeitig aber sind die Herausforderungen, die damit verbunden sind, politisch von allen Verantwortlichen unterschätzt worden, die sich für die Energiewende eingesetzt haben. Da geht es einerseits um die Frage der Kostenentwicklung. Ich hatte es schon gesagt: 24 Milliarden Euro jedes Jahr. Man muss sich mal vorstellen, wir hätten in der Steuerpolitik ähnliche Vorstellungen, was da öffentlich los wäre. Also 24 Milliarden so mal zu schultern, das ist jedenfalls etwas, wo man sehr aufpassen muss, dass man es nicht übertreibt.

Zweitens, wir haben vor allen Dingen die Systemherausforderungen unterschätzt, was die Netzstabilität angeht, was die europäische Einbindung angeht, und - darüber wird vielleicht Herr Terium ein bisschen reden -, was die Frage angeht: Wie gehen wir eigentlich mit dem fossilen Kraftwerkspark um, den wir brauchen? Ich habe als Umweltminister bereits gesagt, dass ich der Überzeugung bin, dass derjenige, der aus der Atomenergie aussteigen will, nicht zeitgleich aus der Kohle aussteigen kann. Und eine Komplettumstellung auf Gas ist nicht nur wegen der aktuellen Gaspreise relativ schwierig, sondern auch ganz generell: Wie gehen wir eigentlich mit dem fossilen Kraftwerkspark um?

Was wir leider vor allen Dingen erzeugt haben, ist eine totale Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern über die Entwicklung der Energiepolitik. Das ist vielleicht der schwerste Fehler der letzten Jahre. Das beginnt bei der Frage, wer investiert eigentlich am Standort Deutschland in energieintensive Branchen. Es gibt ein schwieriges Beispiel eines Elektrostahlwerkes, das durchaus Investoren finden würde. Die sagen aber alle, angesichts der deutschen Energiepolitik würden sie sich nicht trauen diese Investitionsentscheidung zu treffen, weil man bei uns ja nicht sicher sein könne, was die Politik sonst noch so für Ideen in den nächsten Jahren entwickeln würde.

Das heißt, wir müssen zurückkommen zu einer auf eine mittlere Sicht - 10, 15 Jahre - verlässlichen Form der Energiepolitik als wichtigster Standortbedingung, und dafür klare Rahmenbedingungen schaffen. Ich glaube, dass diese Herausforderungen unterschätzt worden sind und im Kern ist wahrscheinlich von uns allen der Fehler gemacht worden, ein zu einer Technologieentwicklung gemachtes Gesetz, also das EEG, einfach linear fortzuschreiben in eine Zeit, in der die Erneuerbaren Energien zur tragenden Säule der deutschen Energieversorgung werden sollen. Diese sozusagen einfache lineare Fortschreibung, die ist eines der zentralen Probleme. Das EEG war ein exzellentes Gesetz zur Technologieentwicklung und zum Einstieg dafür. Aber es ist natürlich, wenn man es als tragende Säule einer Energieversorgung am Strommarkt nutzen will, ein schwieriges Gesetz, eines, das ja unter der Überschrift stehen könnte: Invest and forget.

Derjenige, der sich des EEGs bedient, der investiert in seine Anlage, der Rest kann ihm ökonomisch egal sein. Das ist natürlich kein Problem bei 3, 5, 10, oder 12 Prozent Anteil am Strommarkt. Bei 25 Prozent, bei 30, bei 35 kann uns die Systemintegration nicht egal sein. Sodass man sagen muss: So gut wie das alte EEG für die Entwicklung war, so schwierig ist es heute. Es ist vielleicht heute, in seiner jetzigen Art und Weise, sogar das größte Hindernis der Energiewende. Das ist keine Kritik an dem Ursprungs-EEG, weil es damals ein anderes Ziel gab. Diese lineare Fortschreibung können wir nicht einfach so übernehmen.

Im Kern, meine Damen und Herren, ist die Energiewende ein Synchronisationsproblem. Sozusagen Angebot und Nachfrage auf die Millisekunde genau zur Verfügung zu stellen, das war eben in den alten Grundlastkraftwerken relativ einfach. Jetzt ist es eine erhebliche Herausforderung, diese Synchronisation zu jeder Sekunde herzustellen. Wie schwierig das geworden ist, kann man vielleicht daran erkennen, dass wir in normalen Jahren etwa 10 Eingriffe zur Stabilisierung im Elektrizitätsnetz hatten. Jetzt sind wir etwa so bei 1000. Was leicht zu erklären ist, denn mal scheint die Sonne, mal nicht, und mal weht der Wind und mal nicht. Und was machen wir, wenn Pfingsten die Sonne scheint, der Wind weht, aber keiner geht arbeiten. Dann "freuen" sich unsere Nachbarn in Polen.

Oder was machen wir im umgekehrten Fall: Alle gehen arbeiten, aber es ist der 8. November 2011. Der Wind weht nicht, die Sonne scheint nicht. Da haben wir Glück gehabt, dass wir keinen Blackout bekommen haben, weil zufällig ein neues Braunkohlekraftwerk in den Probebetrieb ging. Das haben alle, die die Energiewende positiv begleiten, jetzt nicht mit Energiewende verbunden, dass der Stromausfall durch ein Braunkohlekraftwerk verhindert wird. Also: das Synchronisationsproblem ist nicht gelöst, und ist das, vor dem wir jetzt stehen.

Ich bin trotz aller dieser vorsichtigen Bemerkungen, die eigentlich nur beschreiben sollen, vor welcher Herausforderung wir stehen, sicher, dass wir die Energiewende zum Erfolg machen können, und zwar sowohl ökonomisch wie ökologisch wie auch sozial. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Energiewende gelingen kann, aber es bedarf einer Reihe grundlegender Reformen.

Die Baustellen sind klar: Das EEG selber, was Kosten und Systemintegration angeht, die Netze und natürlich die Rentabilität des konventionellen Kraftwerkparks. Ich lasse mal für diesen Vortrag den Emissionshandel raus, der auch eine eigene Baustelle ist. Die Debatte über Braunkohlekraftwerke hat sehr viel damit zu tun. Natürlich hat es auch mit der Frage der Rentabilität konventioneller Kraftwerke zu tun und mit der Frage, warum kommt eigentlich Gas nicht in den Markt, obwohl wir es brauchen. Aber ich lasse mal das Thema Emissionshandel einen Moment außen vor.

Also diese Baustellen heißen: Erstens, den Ausbau der Erneuerbaren Energien steuern und nicht so laufen lassen, wie das in der Vergangenheit war. Wir haben ein bisschen Anarchismus in der Energiewende. Alle haben mitgemacht, aber keiner wusste so richtig, wohin es geht. Das geht eine Weile gut. Jetzt müssen wir zweitens eine Kostenreduktion erreichen, damit die Energiewende weiterhin mehrheitsfähig bleibt. Das ist auch mein Appell an die Grünen, die ja die personifizierten Befürworter der Energiewende sind und sich zu Recht auch so empfinden. Klar ist aber, man braucht für solch eine Energiewende nicht nur ökonomischen Erfolg, man braucht auch die Unterstützung der Bevölkerung. Noch haben wir die, aber bei weiterhin ansteigenden Strompreisen werden wir sie verlieren, und einen solchen Kraftakt, ein solches Projekt, muss man politisch mehrheitsfähig halten. Und deshalb ist Kostenreduktion nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung, eine ganz entscheidende Voraussetzung.

Und wir müssen die Marktintegration vorantreiben. Und zwar übrigens nicht nur deshalb, weil die Europäische Union das von uns fordert. Das ist ein viel zu defensives Argument. Natürlich müssen wir Schritt für Schritt aus der Sonderrolle einer Förderung, wie wir sie bisher hatten, hinein in die Marktintegration.

Drittens: Wir müssen etwas, das ich mit Entsolidarisierung beschreiben würde, beenden. Das bedeutet, dass immer mehr Unternehmen u.a. nicht deshalb eine Eigenstromerzeugung machen, weil das für sie aus ihrer wirtschaftlichen Struktur sinnvoll ist, sondern um sich der EEG-Umlage und anderen Umlagen zu entziehen. Das heißt aber: Wer das nicht kann, insbesondere im Mittelstand, für den steigen die Kosten. Ich glaube diese Entsolidarisierung müssen wir beenden.

Und Viertens: Wir müssen uns mit der EU-Kommission verständigen. Das betrifft insbesondere den neuen Beihilferahmen. Nur um das mal klar zu machen: Wir müssen bis Mitte des Jahres mit dem EEG durch sein, weil die EU-Kommission es für notifizierungsfähig erklären wird, da bin ich ziemlich sicher.

Ich glaube, dass das eigentlich nicht vernünftig ist, was die EU da macht. Sie versucht sich, über das Wettbewerbsrecht die Zuständigkeit für die nationale Energiepolitik zu besorgen. Ich glaube bloß nicht, dass es uns viel hilft, uns auf einen längeren Streit vor dem Europäischen Gerichtshof über diese Frage einzulassen. Zumal das alte Preussen Elektra-Urteil bei der Geschichte nicht zwingend auch den neuen EuGH beeinflussen wird. Und deswegen glaube ich, dass es vernünftig ist, wir versuchen mit der EU-Kommission klar zu kommen. Nicht nur, was den Beihilferahmen angeht, also die Ausnahmetatbestände, sondern ganz generell, um das neue EEG notifizierungsfähig zu machen.

Um die Kostenexplosion zu stoppen, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen verbindlich festgesetzter Ausbaukorridore erfolgen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gelehrt, dass die Förderung effizienter und marktgerechter organisiert werden muss als das in der Vergangenheit geschah. Deshalb ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die jetzt vordringlich zu erledigende Aufgabe.

Klar ist, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif geben kann. Ich kann niemandem sinkende Strompreise versprechen. Aber was wir schaffen müssen ist, die Kostendynamik drastisch zu durchbrechen. Das ist ein Ziel, das erreichbar ist. Ausgehend vom Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gibt es ein paar klare Zielsetzungen. Das Erste: Der Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien wird im Gesetz verbindlich festgelegt. Die Instrumente zur wirksamen Steuerung des Ausbaus, werden wir technologiespezifisch ausgestalten.

Aber eines muss auch klar sein: Wir müssen uns nach 20 Jahren Erfahrung auf die kostengünstigsten Technologien konzentrieren, und das sind Wind und Photovoltaik. Die beiden sind heute, gemessen im Vergleich zum Neubau eines konventionellen Kraftwerks, genauso teuer oder genauso preiswert wie der Neubau eines konventionellen Kraftwerks wäre. Wir sind auch dazu bereit, im Bereich der Offshore Windenergie die Industrialisierung voranzutreiben, weil wir glauben, dass wir dort ganz erhebliche Potenziale für industrielle Entwicklung, aber auch für Kostensenkung haben. Aber es gibt eben auch Teile von Erneuerbaren Energien, wo wir nach 20 Jahren nicht etwa eine Kostensenkung, sondern ständig Kostensteigerung gehabt haben. Dazu zählt zum Beispiel Biomasse. Das, finde ich, muss man klar sehen. Jetzt wird der Kampf einsetzen, dort auch mehr zu machen. Aber jeder, der das nicht so sieht, aus wirtschaftlichen, regionalpolitischen oder anderen Gründen, der muss einfach wissen: Wir reden hier über die teuerste Form, die sich in den letzten 20 Jahren nicht preiswerter hat machen lassen, sondern teurer geworden ist. Das gilt für einige andere Technologien auch. Im kostengünstigstem Bereich wollen wir natürlich die gleitende Marktprämie verpflichtend einführen. Die Einführung erfolgt stufenweise. Und bei der Einführung der Direktvermarktung wird es eine Bagatellgrenze geben, die allerdings jährlich abgesenkt wird. Immer stärker in Richtung Markt. Bestehende Überförderungen wollen wir abbauen, Boni streichen, und die Förderung durchgehend degressiv gestalten.

Bei der Windenergie heißt das, dass mit einem atmenden Deckel analog zur Photovoltaik erreicht werden soll, dass sich der tatsächliche Ausbau auf dem vorgesehenen Ausbaupfad befindet. Das Stauchungsmodell für die Windenergie Offshore wird verlängert. Ab 2017 soll die Förderhöhe grundsätzlich über Ausschreibungen ermittelt werden. Wir haben lange überlegt, ob wir das vorziehen können. Aber erinnern sie sich: Für die Ausschreibung der UMTS-Lizenzen brauchte man zwei Jahre Vorbereitung und dann ist es immer noch schief gegangen. Jedenfalls ist es nicht so gelaufen, wie sich das alle vorgestellt haben.

Ich glaube, dass wir gut daran tun, jetzt nicht, weil es sich so gut anhört und so schön radikal klingt, zuallererst die Ausschreibung ab sofort und gleich zu beschließen, sondern erstmal zwei Jahre Erfahrungen zu sammeln. Wir werden allerdings anfangen mit Freiflächen-Photovoltaik, mit Ausschreibungsmodellen, um darüber die Bedingungen zu entwickeln, wie wir schnell zur Ausschreibung kommen können.

Selbstverständlich wird das EEG europarechtskonform ausgestattet, das sagte ich schon. Aber wir müssen eben sehr sehr schnell sein. Die Kommission wird nach meiner Einschätzung bis zur Sommerpause handlungsfähig sein. Schaffen wir bis dahin die Neuorganisation des EEG nicht, dann kommen wir in Zeitknappheit beim Thema Notifizierung und dann haben wir Schwierigkeiten, die Befreiungen von der EEG-Umlage im Jahr 2014 für das Jahr 2015 rechtskräftig hinzubekommen. Das ist der Grund, warum wir einen hohen Zeitdruck haben bei der Novellierung des EEG.

Zentral für die Reform des EEG wird der gesetzlich verankerte Ausbaukorridor sein. Trotzdem hält die Bundesregierung an den ehrgeizigen Ausbauzielen für den Anteil Erneuerbarer Energien fest. 2025 sollen 40 bis 45 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen kommen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein. Von zentraler Bedeutung sind auch die Ziele auf EU-Ebene. Wir wollen ein Ziel nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Erneuerbare Energien. Wir halten es für ein europäisches Ziel, Erneuerbare Energien zu entwickeln. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung mit dieser Haltung auch bei Kommissionspräsident Barroso durchsetzt, der da eine kritischere Haltung einnimmt.

Ich habe gesagt, wir werden die Reform des EEG im Einklang mit europäischem Recht gestalten. Trotzdem will ich klar sagen, dass manches was die Kommission am jetzigen EEG und am Beihilferahmen kritisiert, aus meiner Sicht eigentlich unzutreffend ist. Ich bin froh, dass Herr Oettinger als EU-Kommissar, jedenfalls was das Thema Industrieentwicklung in Deutschland angeht, unsere Auffassung vertritt. Wenn man sich überlegt, dass wir als einziges Land in Europa 24 Milliarden Euro wälzen, kann man ja nicht davon reden, dass wir einen Dumpingstrompreis hätten, bei dem jetzt Entlastung für die Industrie die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands besonders befördern würde. Sondern eigentlich versuchen wir nur dramatische Belastungen, die es im Rest Europas nicht gibt, ein bisschen bei denen, die das sonst nicht verkraften können, zu reduzieren.

Eigentlich ist es das, was wir tun. Warum das jetzt gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen soll, ist mir nicht ganz klar. Trotzdem sage ich, es wird am Ende kein Weg daran vorbeigehen, dass wir mit den Brüsselern gemeinsam zu einem Ergebnis kommen.

Zweitens: Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für konventionelle Kraftwerke und eine sichere Versorgung. Wir brauchen auch in Zukunft steuerbare Kraftwerke für eine zuverlässige Energieversorgung. Mittel und langfristig braucht diese Grundversorgung eine breitere, technologisch offenere, und stärker am Wettbewerb orientierte Basis. Die Bundesregierung tritt entscheidend denen entgegen, die glauben, man könne gleichzeitig aus Atom und Kohle ausscheiden. Das wäre aus unserer Sicht unverantwortlich. Versorgungssicherheit ist für uns die zentrale Aufgabe der Energiepolitik. Nicht nur steigende Preise können die Energiewende in der Bevölkerung diskreditieren, sondern auch Blackouts. Auch die würden dazu führen, dass wir ganz schnell weg wären von der positiven Grundhaltung gegenüber der Energiewende.

Ich bin überzeugt wir haben derzeit in Deutschland ausreichend konventionelle Kraftwerke. Bis zum Jahr 2016, wenn die derzeit im Bau befindlichen Anlagen ihren Betrieb aufgenommen haben, erwarten die Netzbetreiber deutschlandweit sogar deutliche Überkapazitäten. Diese Situation kann sich jedoch gegen Ende des Jahrzehnts dramatisch ändern, wenn die Betreiber bestehender und dringend benötigter Kraftwerke sie aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig stilllegen wollen. Oder schlicht und ergreifend stilllegen müssen, weil sie sonst den Preis dafür nicht bezahlen können.

Mittel- bis langfristig müssen wir daher klären, wie wir den Betrieb konventioneller Kraftwerke im Wettbewerb am Markt sicherstellen wollen, ohne uns dabei auf bestimmte Technologien festzulegen. Ich bitte um Verständnis, dass wir für diese Debatte zu Beginn dieser Legislaturperiode noch ein paar Wochen Zeit brauchen, um dafür gemeinsam mit der Industrie einen vernünftigen Vorschlag zu machen. Weil in der Frage der Kapazitätsmechanismen natürlich auch ein Kostenfaktor enthalten ist, den man jedenfalls nicht unterschätzen darf.

Und deswegen haben wir uns vorgenommen unmittelbar nach Vorlage des EEG an dieses Thema ranzugehen, das in diesem Jahr aus meiner Sicht mindestens mal perspektivisch beantwortet werden muss.

Die dritte große Aufgabe ist natürlich auch der Ausbau der Netzinfrastruktur. Für eine erfolgreiche Energiewende ist eine leistungsfähige Infrastruktur unverzichtbar. Das gilt vor allem für leistungsfähige Übertragungs- und Verteilnetze. Ohne ein leistungsfähiges und modernes Netz ist die Energiewende in Deutschland auch gefährdet. Wir müssen unsere Netze umbauen von einer Struktur, die ausschließlich auf Großkraftwerke ausgerichtet ist und müssen sie sozusagen erweitern auf kleinere, intelligentere und dezentrale Produktionen aus Erneuerbaren Energien. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich bin nicht einer von denjenigen, die sagen: "Eine Volkswirtschaft wie Deutschland muss nur noch dezentrale Energieversorgung haben". Sondern im Kern geht es darum, so viel Dezentralität wie möglich, aber so viel Zentralität wie nötig zu haben.

Wir sind eben ein 80 Millionen Volk mit einer starken Industrie. Die können wir nicht ausschließlich mit einer dezentralen Energieversorgung versorgen und sicher betreiben. Aber es ist schon eine Herausforderung, die Netze umzubauen auf eine sehr dezentrale und kleinteilige Produktion. Künftig werden wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Netzausbau noch enger verzahnen müssen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt.

Es gibt ja abenteuerliche Beispiele für die Frage, wo ich eine erneuerbare Anlage hin baue. Überschrift: "Invest and Forget". Das hat jedenfalls zurzeit nur sehr entfernt etwas mit der Frage zu tun haben, ob sie da auch gebraucht werden, und ob ein Netzanschluss da ist. Umgekehrt sehen wir - denken wir mal an die weiteren Schritte in Grafen-Rheinfeld in Süddeutschland -, wenn die Strombrücke nicht steht, kriegen wir ein erhebliches Problem in Süddeutschland. Das zeigt: Im Bereich Netzausbau ist einiges zu tun.

Viertens: Ich finde wir sollten daran denken, dass wir die größte Quelle von Energie in unserem Land nicht außer Acht lassen dürfen. Wir sind ein bisschen sehr stromproduktionsfixiert in der Debatte über die Energiewende. Und deswegen ist das vierte Ziel, eine deutlich höhere Energieeffizienz zu erreichen. Ich finde, das ist etwas, was wir stärker in den Blick nehmen müssen. Eine gesteigerte Energieeffizienz ist wichtig. Die effiziente Nutzung von Energie wird ein zentraler Bestandteil der Energiewende sein. Man kann darauf verweisen, dass Deutschland zu den wenigen Industrieländern weltweit zählt, denen es gelungen ist, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zu entkoppeln.

Aber ich kann ihnen versichern, dass wir bei diesen Fragen längst nicht am Ende unserer Anstrengungen sein können. Denn bis hinein in den privaten Verbrauch ist dies das größte Kostensenkungspotenzial, aber auch das größte Potenzial bei der verstärkten Unabhängigkeit von den internationalen Rohstoff- und Energierohstoffschwankungen.

Fünftes Ziel ist natürlich die Energie- und Klimapolitik bis 2030. Die EU-Kommission hat ihr Grünbuch zur Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030 vorgelegt. Ich habe eingangs bereits erwähnt, dass Deutschland sich für weitere Reduktionziele der Treibhausgase bis 2030 einsetzt. Wir sind der Überzeugung - die Regierung ist der Überzeugung -, dass eine Reduktion der Treibhausgase in Europa um 40 Prozent bis 2030 ein Teil der Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Effizienz sein muss. Dazu gehört für uns auch ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien, damit wir hier in Europa ernsthaft vorankommen. Europa ist allerdings keine Insel. Ambitionierte europäische Klimaschutzziele dürfen deshalb nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien werden. In der Bundesregierung sind wir uns einig, dass wir auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien zu achten haben und dort auch keine faulen Kompromisse eingehen wollen. Für mich bedeutet das, vor allem bei den Verhandlungen auf der europäischen Ebene dafür zu sorgen, dass wir dort, wo zwingend eine Befreiung, beispielsweise von der EEG-Umlage, der Netzentgelte und anderem erforderlich ist, das wir das berichtsfähig machen.

Nochmal: Wir reden hier nicht über einen Nachteil für außerdeutsche Unternehmen. Sondern wir reden darüber, dass wir die wirklich großen Belastungen, diese Kosten der Lernkurve für unsere Industrie, erträglich halten müssen. Deutschland finanziert die Lernkurve, die andere nicht mehr machen müssen in Europa, wenn sie im Bereich Erneuerbarer Energien voran kommen wollen. Das kann man auch mal offensiv sagen. Dieses Land tut zu Recht viel für die europäische Entwicklung. Es schultert zu Recht eine Menge an europäischen Aufgaben und ist dazu auch in der Zukunft bereit.

Wir wissen das Europa das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts ist. Wir wollen, dass Europa erfolgreich bleibt und wir wissen, dass die Investition in Europa letztlich auch unserem Land dienen. Aber die Voraussetzung dafür, dass wir das schultern können ist, dass dieses Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Und dafür sind gute Bedingungen, wettbewerbsfähige Bedingungen, für die deutsche Industrie und das verarbeitende Gewerbe die zwingende Voraussetzung. Auch das muss man offensiv den Europäern sagen, meine Damen und Herren.

So, jetzt sind wir am Anfang der Debatte und natürlich ging es gleich richtig los. Ich erlebe jetzt gerade ein Feuerwerk von Energieexperten. Insbesondere, wenn es darum geht, das, was vor der eigenen Haustür ist, sozusagen weiter zu verteidigen und auszubauen. Ich verstehe das auch alles und verspreche, dass wir mit allen reden werden. Wir werden auch allen zuhören. Niemand von uns ist der Überzeugung, dass wir jetzt alle Antworten haben und dass wir nicht möglicherweise auch vorgelegte Vorschläge verändern, erweitern, diskutieren müssen.

Allerdings will ich am Ende dann doch sagen, dass wir uns schon darum bemühen müssen, das gesamtgesellschaftliche Interesse, das Interesse unserer Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden die Energiewende nicht dadurch bewältigen, dass wir die Summe der individuellen ökonomischen oder regionalen Interessen zur Energiewende erklären. Wir werden uns die Mühe machen müssen, zu unterscheiden zwischen dem, was individuelles Interesse ist, und dem, was die Energiewende so zum Erfolg bringt, dass sie volkswirtschaftlich getragen werden kann.

Diese Mühe werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Nochmal: 24 Milliarden, jedes Jahr. Das ist etwas, was unsere Volkswirtschaft schafft. Aber wir sind an der Grenze dessen, was wir verantworten können. Und deswegen kann ich nur alle bitten, mit uns gemeinsam dafür zu arbeiten, dass wir kluge, aber eben auch ökonomisch verträgliche Lösungen finden. Das Bundeswirtschaftsministerium und sicher auch alle anderen Mitglieder der Bundesregierung sind dazu bereit.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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