Schlaglichter der Wirtschaftspolitik
Monatsbericht 02/2011
Mit der Verteidigungsgüterrichtlinie wird die Exportkontrolle von Verteidigungsgütern erstmals EU-weit geregelt. Im Sinne des Binnenmarktes werden damit Markthemmnisse für die Unternehmen abgebaut.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 10. Januar 2011 ein Gutachten "Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union" vorgelegt. Die zentrale ordnungspolitische Empfehlung des Beirats ist, eine Insolvenzordnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuführen.
Unternehmen können nur durch Forschung und Entwicklung international wettbewerbsfähig bleiben. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand des BMWi ist das erfolgreichste Förderprogramm auf diesem Gebiet.
