Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009

Rüstungsexportbericht 2009

Deckblatt des Rüstungsexportberichts 2009
Stand: Januar 2011

Aus der Zusammenfassung:

"Die Bundesregierung legt hiermit ihren elften Rüstungsexportbericht vor, der sich auf das Jahr 2009 bezieht. Die fortgeltenden "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" in der Fassung vom 19. Januar 2000 unterscheiden zwischen Rüstungsexporten in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz), die grundsätzlich nicht zu beschränken sind, und Ausfuhren in alle sonstigen Staaten (sog. Drittländer). Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Staaten wird restriktiv gehandhabt."

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