1.6.2014

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Monatsbericht Juni 2014

I. Aktuelle Themen und Analysen

3. Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) - eine Vernunftpartnerschaft des 21. Jahrhunderts

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat mit dem Dialogforum zum Transatlantischen Freihandelsabkommen am 5. Mai 2014 den Startschuss für eine Transparenzoffensive der Bundesregierung zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gegeben. Er setzt klare Akzente für eine ausgewogene Handelspolitik, für Wachstum, für den Schutz globaler Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Auf dem BMWi-Dialogforum haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Vertretern über Chancen und Risiken des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) diskutiert. Damit ist eine offene Debatte angestoßen worden, die ein breites Spektrum unterschiedlichster Meinungen von Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und Wirtschaftsvertretern einbezieht. Chancen und Kritikpunkte des geplanten Abkommens wurden gründlich beleuchtet und ein sachlicher Austausch zwischen allen Beteiligten angestoßen. 

Allein die schiere Größe des geplanten Abkommens - rund 800 Millionen Menschen leben dies- und jenseits des Atlantiks - macht offenbar vielen Menschen Angst. Wer die öffentliche Diskussion in Deutschland verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, mit dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA würde die europäische Rechtsordnung ausgehebelt: Gegner sehen in TTIP im Extremfall den bevorstehenden Zusammenbruch und Ausverkauf europäischer Werte und Kultur, Gefahren für die Bevölkerung und den Umsturz der hiesigen Gesellschaftsordnung. Knapp eine halbe Million Menschen in Deutschland haben einen Protestaufruf gegen TTIP unterzeichnet und zeigen damit ein diffuses Misstrauen.

Die in der Öffentlichkeit hartnäckig diskutierten Schlagworte ranken sich um Chlorhühnchen, Genmais, Hormonfleisch, Investitionsschutz, Aushebelung nationaler Gesetze, Abbau von Sozialstandards, Preisgabe kultureller Vielfalt in Europa, Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Geheimverhandlungen. Darunter sind offensichtlich viele Themen (Arbeitnehmer- und Umweltschutz, Transparenz und demokratische Legitimation), die anschaulich genug zu sein scheinen, um die Öffentlichkeit im Vergleich zu bisherigen Freihandelsabkommen stärker auf den Plan zu rufen.

"Wir sollten nicht Mythen bekämpfen, sondern schlechte Verträge." (Bundesminister Gabriel auf dem Dialogforum am 5.5.2014)

Intransparenz und Unkenntnis sind der Nährboden für Ängste und Sorgen. An den USA werden traditionell viele Ängste vor allem im sozialen und kulturellen Bereich festgemacht, die bei näherer Betrachtung aber nicht mehr ganz so bedrohlich wirken. Weder eine Überhöhung der Chancen noch eine Überzeichnung von Gefahren werden dem eigentlichen Anliegen gerecht.

Eine Partnerschaft in beiderseitigem Interesse

Bei TTIP geht es um ein Wirtschaftsabkommen, das beiden Seiten Vorteile bringen soll. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen Erleichterungen für Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks

  • durch den Abbau von Marktzugangshindernissen bei Zöllen, Ursprungsregeln, Dienstleistungen, Investitionen und Beschaffungswesen,
  • durch regulatorische Zusammenarbeit zum Abbau technischer Handelshemmnisse in den Sektoren Auto, Chemie, Pharma, Medizinprodukte, Kosmetik, und
  • durch Handelsregeln, die Maßstäbe im globalen Rahmen setzen können bei geistigem Eigentum, Rohstoffen, Energie, Wettbewerb, Nachhaltigkeit, KMU und Streitbeilegung.

Grundsätzlich gilt: Partnerschaft bedeutet, voneinander zu lernen. Ein Ausbau der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft liegt im deutschen und europäischen Interesse. Der angestrebte Abbau von Handelsschranken bringt Preisvorteile für die Verbraucher und Kostenvorteile für die Unternehmen. Er sichert besser bezahlte Arbeit und schafft neue Arbeitsplätze, ohne dass unsere jeweiligen Schutzstandards abgebaut werden dürfen. Die Annäherung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen sollte beinhalten, das jeweils Bessere vom Partner anzunehmen. TTIP darf keine Deregulierungsagenda sein, eine Aufweichung der europäischen und amerikanischen Schutzstandards darf es nicht geben.

Wichtig ist, dass die Bundesregierung die Verhandlungen, die von der EU-Kommission und der US-Regierung geführt werden, mit klaren Zielsetzungen begleitet und dabei deutlich macht, was sie will und was nicht. Mit einem Blick in das stringente Mandat, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA erteilt haben, können viele Legenden um TTIP wieder auf den Boden der Tatsachen gebracht werden. 

Keine Geheimverhandlungen

Deutschland und Europa haben mit den USA gemeinsame Interessen, aber auch Kontroversen. Die Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Debatte um ein Datenschutzrahmenabkommen mit den USA sind nur zwei der Beispiele, die - weit von einer Lösung entfernt - TTIP in Deutschland stark infrage stellen.

Kritik und Skepsis sind mehr als verständlich. In der Sache aber sind die Aufmerksamkeit und Auseinandersetzung, die TTIP vor diesem Hintergrund in dieser frühen Verhandlungsphase erfährt, langfristig sogar nützlich. Denn nur eine sachorientierte und nachhaltig geführte Diskussion kann die Grundlage für ein vernünftiges Verhandlungsergebnis legen, das von einer breiten Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger getragen wird. Die sehr negativen Reaktionen auf TTIP sind sicherlich auch einer von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Intransparenz im Verhältnis zwischen EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung geschuldet. Unter Partnern sollte Transparenz jedoch selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung ist den Parlamenten und den Bürgern zur Transparenz verpflichtet. Sie will daher die Öffentlichkeit über die Inhalte der TTIP-Verhandlungen informieren und sie mit Zivilgesellschaft, mit Verbänden und NGOs diskutieren.

So erhält der Deutsche Bundestag seit Beginn der Gespräche alle Daten, EU-Positionspapiere und Berichte der Verhandlungen. Die Bundesregierung hat seit Mitte letzten Jahres Hunderte von parlamentarischen Anfragen, Petitionen und Bürgerbriefen beantwortet und lädt regelmäßig Gewerkschaften, Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen zu Fachgesprächen über TTIP ein. Die EU-Mitgliedstaaten müssen alle Inhalte und die US-Verhandlungspositionen kennen. Ohne all diese Informationen wären das Werben und der Einsatz der Bundesregierung für TTIP nicht glaubwürdig.

Natürlich kann die Öffentlichkeit nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, und 100-prozentige Transparenz läuft dem Charakter von komplexen Verhandlungen zuwider - das weiß jeder, der schon einmal einen Gebrauchtwagen ge- oder verkauft hat: Wer seinem Gegenüber seinen Verhandlungsspielraum vorab mitteilt, kann sich weitere Verhandlungen sparen. Entscheidend ist aber, dass die Öffentlichkeit - wie von der Bundesregierung sichergestellt - in die Diskussion der Vorgaben und der Ergebnisse einbezogen wird.

Demokratische Legitimation

Gerade für die demokratische Legitimation ist es entscheidend, dass TTIP als gemischtes Abkommen abgeschlossen werden soll: Am Ende ist für das Abkommen ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten im Rat nötig, ebenso eine Ratifizierung durch das Europäische Parlament und durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung und alle EU-Mitgliedstaaten teilen diese Ansicht. Politisch ist dies ein wichtiges Signal. Bei einem derart wichtigen Abkommen sollten nationale Parlamente befasst werden und das Abkommen demokratisch legitimieren. Wer diese breite demokratische Akzeptanz aushebeln möchte, fordert den Widerstand der Bevölkerung heraus bzw. riskiert den Entzug der politischen Unterstützung durch die Mitgliedstaaten.

US-Chlorhühnchen versus EU-Schimmelkäse

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stehen im Zentrum der Sorgen vieler Menschen im Hinblick auf TTIP. Die Bundesregierung nimmt diese Sorgen ernst und steht im ständigen Dialog mit NGOs. Die EU-Mitgliedstaaten werden es nicht zulassen, dass durch TTIP das Verbraucherschutzniveau der EU gefährdet wird. Sie weisen die EU-Kommission im Verhandlungsmandat eindeutig an, für die Einhaltung der hohen europäischen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz uneingeschränkt zu sorgen. Nach dieser Maßgabe sollen die Verhandlungsführer der EU bestehende Einfuhrbeschränkungen mit den USA abbauen. Dabei geht es vor allem darum, Prozeduren für Einfuhrkontrollen und Zertifikate zu vereinfachen und miteinander abzustimmen.

Mit Blick auf die Verhandlungen über TTIP wird in der europäischen Diskussion zum Teil sehr einseitig auf die Gefahr des Abbaus europäischer Schutzstandards für Lebensmittelsicherheit, Verbraucher und Umwelt abgestellt. Aber auch in den USA ist die Sensibilität für Nahrungsmittelsicherheit hoch. Es gibt eine Vielzahl von Bereichen, in denen die USA sehr strenge Schutzstandards und Genehmigungsverfahren vorsehen. US-Verbraucher fürchten ebenso, dass durch das Abkommen hohe US-Standards abgesenkt werden könnten. So wird in den USA der mikrobiellen Unbedenklichkeit traditionell hoher Wert zugemessen. Für Weichkäse gelten strikte Importkontrollen. Käse darf beispielsweise nicht aus Rohmilch hergestellt werden, es sei denn, er lagert mehrere Monate, bevor er in den Handel gelangt. Bestimmte traditionelle Herstellungsverfahren, die mit ungefährlichen Verunreinigungen verbunden sein können, sind nicht zulässig. Derzeit darf der französische Mimolettekäse wegen eines zu hohen Milbenanteils in der Rinde - der aber nach europäischen Erkenntnissen unbedenklich ist - nicht in die USA exportiert werden. Auch bestimmte Früchte und Fruchtsäfte aus der EU dürfen wegen zu hoher Pflanzenschutzmittelrückstände bzw. unklarer Festlegung von erlaubten Rückständen derzeit nicht in die USA exportiert werden. Manche Produkte, die in der EU als Kosmetika eingestuft werden, gelten in den USA z. T. als rezeptfrei erhältliche Arzneimittel, die strengeren Test-, Registrierungs- und Etikettierungsvorschriften entsprechen müssen. Dies betrifft etwa einige Anti-Schuppenshampoos, Sonnenschutz- und Haarfärbemittel, Zahnpasta mit Fluorid und bestimmte Deodorants.

Grundlegende Gesetze der EU dürfen durch ein Handelsabkommen nicht umgangen werden, und weder die europäischen noch die US-amerikanischen Produktionsstandards dürfen bei den Verhandlungen unterlaufen werden. Dies würde dem Verbraucherschutz schaden und die Wettbewerbsposition europäischer Erzeuger untergraben. Auch US-Präsident Obama unterstrich beim EU-US-Gipfel am 26. März 2014 in Brüssel: "Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das den Verbraucher- und Umweltschutz schwächt." Oder um es mit den Worten von EU-Handelskommissar De Gucht zu sagen:"Die EU wird kein Abkommen mittragen, durch das Verbraucherstandards abgesenkt werden. Es werden wegen TTIP keine Chlor-Hühnchen und kein hormonbehandeltes Fleisch auf europäischen Tellern landen." (aus: Die Welt, 15. Mai 2014). 

Kasten 1:
TTIP und Datenschutz
Generell setzt sich die Bundesregierung für hohe Datenschutzstandards auch im transatlantischen Verhältnis ein. Die bestehenden Datenschutzstandards in Deutschland und der EU stehen nicht zur Disposition. Allgemeine transatlantische Datenschutzfragen werden nicht im Rahmen der TTIP verhandelt. Freihandelsverhandlungen sind dafür nicht das richtige Forum. Sie sollen stattdessen in den dafür vorgesehenen Gremien und Regelwerken (etwa der Ad-hoc-Expertengruppe EU-US Working Group on Data Protection oder der EU-US-Safe-Harbor-Vereinbarung) gelöst werden.

Allerdings betrifft der Datenschutz zum Beispiel auch handelsbezogene Kommunikation, d. h. etwa bei Dienstleistungen im IKT-Bereich auch Fragen, ob und wie Regeln und Vorschriften zusammenpassen ("regulative Kompatibilität"). Solche Aspekte werden im Rahmen von TTIP behandelt. Auch Fragen des Datenschutzes beim Dienstleistungshandel, bei E-Commerce oder im IKT-Bereich werden mit dem Ziel einer gemeinsamen Verständigung angesprochen. TTIP steht jedoch in keinem formalen Zusammenhang mit den gegenwärtig laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform.

Streitthema: Investorenschutz und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS)

Deutsche Direktinvestitionen im Ausland und ausländische Direktinvestitionen in Deutschland sind Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum. Im Ausland investierende Unternehmen haben ein berechtigtes Schutzinteresse für ihre Investitionen. Dieses Schutzinteresse kann gleichwohl im Fall von Investitionsstreitigkeiten in hochentwickelten Rechtsstaaten wie den USA und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor nationalen Gerichten verhandelt werden.

Daher hält die Bundesregierung solche Regeln mit den USA grundsätzlich für unnötig. Schon bei der Verhandlung des Mandatstextes hat sie sich nachdrücklich dafür eingesetzt, Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren aus TTIP auszuklammern. Die Realität der letzten Jahrzehnte zeigt außerdem, dass Investitionen in großem Umfang transatlantisch auch ohne Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren auskommen. Aber Deutschland verhandelt nicht direkt, und nicht alle EU-Mitgliedstaaten vertreten denselben Standpunkt. Die EU-Kommission, einige EU-Mitgliedstaaten, die USA und auch weite Teile der deutschen Industrie wollen Investitionsschutzregeln in TTIP verankern. Deshalb ist es so wichtig, dass eine breite Öffentlichkeit an der von der EU-Kommission gestarteten Konsultation zu Investitionsschutz in TTIP teilnimmt und sich so in den Meinungsbildungsprozess der Europäischen Union einbringt.

Sollte eine Investitionsschutzvereinbarung im Rahmen des Abkommens getroffen werden, müssten die Defizite der existierenden Schiedsverfahren gründlich beseitigt und ambitionierte Standards gesetzt werden. Dazu gehört u.a., dass Handlungsspielräume der Europäischen Union sowie der Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt und neue, nicht diskriminierende Gesetze und Regulierungen nicht als enteignungsgleicher Eingriff in Investorenrechte gewertet werden. 

Genetisch veränderte Organismen

Die europäischen Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stehen deshalb im Rahmen der TTIP-Verhandlungen nicht zur Disposition. Die Entscheidung über Anbau und Verkauf von GVO sollte in der Verantwortung der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten bleiben.

Viele verarbeitete Produkte, wie Wein, Milcherzeugnisse, Wurstwaren und Spirituosen erfreuen sich in den USA hoher Beliebtheit. Es gibt eine wachsende Nachfrage in den USA nach Öko-Produkten, die ohne "moderne" Techniken (Gentechnik, Wachstumsförderer) produziert werden. Gerade in diesem Bereich gibt es bereits ein Beispiel für erfolgreiche regulatorische Zusammenarbeit zwischen EU und USA. 2012 vereinbarten sie das "US-EU Organic Equivalency Arrangement" zur gegenseitigen Anerkennung von organisch produzierten Lebensmitteln. Für den Handel mit Bio-Produkten erkennen USA und EU ihre jeweiligen Öko-Standards als gleichwertig an. Ausnahmen bleiben jedoch bestehen, wenn eine Seite ein höheres Schutzniveau für seine Verbraucher erhalten möchte. So sind Antibiotika für US-Bio-Kühe tabu, während der deutsche Bio-Bauer im Notfall zum Antibiotikum greifen darf. Bei dieser Vorgabe bleibt es auch künftig.

Kultur in der Handelspolitik

Dem Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa schenkt das EU-Mandat für TTIP besonderes Augenmerk. So ist für den Bereich Audiovision - d. h. Rundfunk und Film - eine Ausnahme von den Verhandlungen zum Dienstleistungsbereich vorgesehen. Das ist wichtig, damit die vielfältige Medienlandschaft in Europa nicht infrage gestellt wird. Viele wollen auch eine Globalausnahme für "Kultur" in den TTIP-Verhandlungen. Das ist zwar verständlich, aber: Der Kulturbegriff in der Handelspolitik erstreckt sich auch auf rein kommerzielle Bereiche wie Werbung oder Sport. Teile davon hat die Europäische Union in der WTO im Rahmen der GATS-Verpflichtungen schon geöffnet und muss dies folglich auch gegenüber den USA tun. Außerdem kommt hinzu, dass einige Mitgliedstaaten der EU bewusst Marktöffnungsverpflichtungen für viele Bereiche der Kulturdienstleistungen eingehen wollen. Sie versprechen sich davon für ihre Anbieter bessere Marktchancen in den USA. Das gilt zum Beispiel für Schweden. Den EU-Partnern aber kann Deutschland keine Vorgaben machen. Die Bundesregierung kann gleichwohl dafür sorgen, dass jedenfalls für Deutschland keine neuen Marktzugangsverpflichtungen im Kulturbereich eingegangen werden.

Kurzum: TTIP bedroht weder das öffentlich finanzierte Bildungssystem, noch gefährdet es unsere öffentlich-finanzierte Kulturlandschaft. Die Maßnahmen der Kulturförderung wie auch die Filmförderung könnten beibehalten werden. Durch eine ausdrückliche Ausnahme für audiovisuelle Dienstleistungen im Verhandlungsmandat ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk umfassend abgesichert.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Auch für die kommunale Trinkwasserversorgung, die Abwasserdienstleistungen, das Gesundheitswesen oder alle hoheitlich zu erbringenden Dienstleistungen droht kein Risiko seitens TTIP. Im Verhandlungsmandat ist eine weite Ausnahme für die Daseinsvorsorge verankert. Damit kann die EU-Kommission in diesem Bereich keine Zusagen gegenüber den USA machen. Der besondere Status der öffentlichen Dienstleistungen ist fest im EU-Vertrag verankert und das USA-Mandat nimmt darauf ausdrücklich Bezug. Dies geht auf einen besonderen Wunsch Deutschlands in den Mandatsverhandlungen zurück.

Übrigens: Bislang hat die EU noch in keinem Handelsabkommen eine Liberalisierung der Daseinsvorsorge vorgenommen. Daher wird sie auch nicht das Recht von Gemeinden antasten, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten. TTIP hat nichts mit verordneten "Privatisierungen" zu tun; diese Entscheidungen liegen in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten.

Arbeitnehmerrechte und Nachhaltigkeit global prägen

Die US-Gewerkschaften haben bislang keine großen Bedenken gegen TTIP angemeldet. Im Gegenteil: Sie scheinen die Chance zu begrüßen, ihre Arbeitsnormen an höheren europäischen Schutzniveaus auszurichten.

Für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte sieht das Mandat ein entsprechendes Nachhaltigkeitskapitel vor. Nachhaltigkeit soll durch eine vermehrte Abstimmung der Maßnahmen bei Fragen der Umwelt- und Beschäftigungsbedingungen gefördert werden. Es soll ein Mechanismus zur wirksamen internen Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen im Sinne der ILO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und Umweltübereinkünfte geschaffen werden; zudem sollen Bestimmungen zur Unterstützung international anerkannter Corporate Social Responsibility-Standards sowie für nachhaltige Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen aufgenommen werden. Bei Marktöffnungsverpflichtungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wird eine Festlegung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe zukünftig genauso möglich sein. Eine künftige Marktöffnung bedeutet nur, dass sich Anbieter aus den USA nach Maßgabe der festgelegten Ausschreibungsbedingungen in gleicher Weise beteiligen können wie Anbieter aus der EU.

Vernunftpartnerschaft zum Abbau von Handelshemmnissen

Die Lebenswirklichkeiten in der EU und den USA sind von nachhaltigem Wachstum, guten Arbeitsplätzen, relativem Wohlstand und Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen in der Außenpolitik gekennzeichnet. EU und USA haben vergleichbare Lebensstandards und zusammenwachsende Märkte. TTIP soll diese zwei hochentwickelten Wirtschaftsräume und unabhängigen Rechtssysteme besser aufeinander abstimmen. Dabei verhandeln zwei Partner auf Augenhöhe und zwei Systeme, die - bei aller Vergleichbarkeit - dennoch sehr unterschiedlich sind.

Partner zu sein bedeutet, Misstrauen abzubauen, um überhaupt erst einmal gleiche Wettbewerbsbedingungen für Europäer und Amerikaner durchzusetzen. Davon sind wir teilweise noch weit entfernt: So können deutsche Firmen etwa nicht erfolgreich um öffentliche Aufträge in den USA konkurrieren, weil es vielfach eine Vorzugsbehandlung für US-Firmen gibt. 

Zudem wird der Abbau von Zöllen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. US-Zölle sind mit rund drei Prozent im Schnitt relativ niedrig, aufgrund des großen Handelsvolumens mit Waren im Wert von täglich zwei Milliarden Euro besteht jedoch ein hohes Einsparpotenzial. 

Kasten 2:
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen im Überblick
Die USA sind im Welthandel für uns Europäer Wettbewerber und Partner zugleich. Kern der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ist ihre starke Verflechtung: Der US-amerikanische Kapitalbestand in Europa beläuft sich auf 2,1 Billionen US-Dollar. Der EU-Kapitalbestand in den USA beträgt 1,65 Billionen US-Dollar. Insgesamt beschäftigen europäische und US-amerikanische Firmen acht Millionen Mitarbeiter und bestreiten gut ein Drittel des gesamten EU-US-Handelsvolumens (790 Milliarden US-Dollar). Diese Unternehmen generieren rund fünf Billionen US-Dollar Jahresumsatz.

Auf Deutschland und die USA heruntergebrochen bedeutet dies einen Gesamtbestand von 305 Milliarden Euro Direktinvestitionen; davon entfallen 254 Milliarden Euro auf deutsche Firmen in den USA. Über eine Million Arbeitsplätze haben die beteiligten Unternehmen in Deutschland und den USA geschaffen - rund 750.000 durch deutsche Firmen in den USA und rund 293.000 durch US-Firmen in Deutschland.

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA sind besonders stark ausgeprägt. Der deutsch-amerikanische Handel hat ein Gesamtvolumen von rund 140 Milliarden Euro. Die USA sind der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte außerhalb Europas (5,4 Prozent der deutschen Importe und 8,1 Prozent der deutschen Exporte). 50 Prozent des bilateralen Handels der EU mit den USA betreffen Maschinen, Chemie/Pharma und Automobile. In all diesen Bereichen sind deutsche Unternehmen erfolgreich und profitieren deshalb besonders von Erleichterungen durch die TTIP.

Das Statistische Bundesamt zählt mindestens 40.000 deutsche Unternehmen, die in die USA exportieren (ohne Dienstleistungsexporte). Darunter sind ca. 2.500 Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern. Die Mehrheit der deutschen Exporteure sind KMU.

Mindestens 55.000 deutsche Unternehmen - ebenfalls mehrheitlich KMU - beziehen Warenimporte aus den USA. Knapp 3.000 importierende Unternehmen haben mehr als 250 Mitarbeiter. Die Gefahr, sich mit TTIP den Interessen großer Konzerne auszuliefern, ist vor diesem Hintergrund nicht gegeben.

Annäherung von Standards und Regeln

Über den Abbau von Zöllen hinaus geht es ganz praktisch darum, - bei Wahrung hoher Schutzniveaus - überflüssige Doppelzulassungen und unterschiedliche Produktanforderungen aus dem Weg zu räumen. Unterschiedliche Regulierungen bei technischen Vorschriften bedeuten vor allem für KMU erhebliche Kosten, die einen Markteintritt oftmals unmöglich machen. TTIP soll zur Annäherung bei technischen Regeln und Standards führen. Wo ein gleiches Schutzniveau besteht, kann eine gegenseitige Anerkennung von Zulassungsanforderungen und Tests erhebliche Erleichterungen bedeuten. Wo gleiche Ziele verfolgt werden, kann in Zukunft enger kooperiert, können die Positionen in internationalen Gremien enger abgestimmt werden. Im Automobilsektor könnte TTIP zur gegenseitigen Anerkennung gleichwertiger technischer Vorschriften im Bereich Verkehrssicherheit führen: ob Autos mit orangen oder roten Blinkern fahren, ist sicherheitstechnisch irrelevant.

Auch bei neuen Technologien (etwa Elektro-/Hybridfahrzeugen) soll enger und früher zusammengearbeitet werden. In der Arzneimittelherstellung werden Produktionsstätten von Pharma- und Medizinprodukteherstellern derzeit zweimal nach gleichen Regeln - nämlich von deutschen und US-Behörden - geprüft. Deutsche Inspektionen sollten von den USA anerkannt werden. Der Dialog zwischen Regulierern und eine stärkere Berücksichtigung der internationalen Auswirkungen von nationalen Maßnahmen ist wünschenswert. Dabei geht es weder darum, der jeweils anderen Seite den Regulierungsspielraum zu nehmen, noch Standards abzusenken.

Kasten 3:
Typische Hürden eines deutschen mittelständischen Unternehmens bei der Platzierung von Produkten auf dem US-Markt
Eine bayerische Brauerei muss, um ihr Bier in den USA verkaufen zu können, zunächst über 40 Prozent Zoll entrichten. Gleichzeitig muss sie zeit- und kostspielige Zulassungs- und Importvorschriften erfüllen, um das Bier vor Ort vertreiben zu dürfen. Diese Verfahren unterscheiden sich von US-Bundestaat zu US-Bundesstaat. Es erfordert aufwendige Betriebsinspektionen, um eine Zulassung für den Export in die USA zu erhalten. Gerade KMU fehlen oft die personellen und finanziellen Mittel dazu. So kosten bspw. die Inspektionen über 302 US-Dollar pro Stunde. Einmal auf dem US-Markt angekommen, muss die Brauerei mit anderen "Bayerischen Bieren" konkurrieren, die allerdings gar nicht aus Bayern stammen. Denn die geographische Herkunftsbezeichnung "Bayerisches Bier" ist in den USA - anders als in der EU - nicht geschützt. Angesichts dieser Handelshemmnisse lohnt es sich für eine mittelständische Brauerei oft nicht, den US-Markt überhaupt zu bedienen. Die amerikanischen Konsumenten wissen gar nicht, was ihnen da entgeht.

Spielregeln für die Weltwirtschaft

Bei TTIP geht es aber noch um mehr. TTIP kann der Hebel zu einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden. Unsere Gestaltungsparameter sind Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und kulturelle Vielfalt. Dies sind die Kernanliegen einer breiten Öffentlichkeit in Europa und den USA. Der Abbau unnötiger Handelsbarrieren wie Zölle und doppelte Zulassungsverfahren, Kostenvorteile und Synergieeffekte durch das Anerkennen gleichwertiger Standards sind die Kernanliegen der Wirtschaft. Wenn aus beidem im Ergebnis Beschäftigungszuwachs, Wohlstandsgewinne und eine höhere Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger resultieren, entsteht eine gemeinsame Basis.

Auch wenn der Wortlaut des EU-Mandats an vielen Stellen darauf hinweist, dass die Befürchtungen bezüglich Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmerschutz und Daseinsvorsorge unbegründet sind, fehlt es vielen Bürgerinnen und Bürgern an Vertrauen. Dies gilt es zurückzugewinnen. Ein gutes Beispiel hierfür sind 30 Jahre europäische Integration: Der EU-Binnenmarkt hat mit freiem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern und mit gemeinsamen Verbraucher- und Umweltstandards bei über 500 Millionen Verbrauchern in Europa zu einem höheren Lebensstandard geführt.

Durch TTIP entsteht kein gemeinsamer Binnenmarkt nach EU-Vorbild - das ist weder erreichbar noch angestrebt. Die EU und die USA bleiben selbständige Wirtschaftsräume mit jeweils eigener Gesetzgebung und Normsetzung.

Die EU und die USA einen gemeinsame Werte. Das zeigt sich bei vielen internationalen Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP ist ein Projekt, das unsere gesamte Partnerschaft beleben und ihr auch eine Praxisbedeutung geben kann.

Wir müssen deshalb konsequent weiterverhandeln - vor allem über den Abbau von Zöllen und die Beseitigung unsinniger Doppelregulierungen. Zugleich müssen wir die Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung entkräften, dass mit TTIP Schutzstandards, z.B. beim Verbraucher- und Datenschutz, abgebaut würden. Das wird nicht der Fall sein. 

Die EU-Kommission führt die Verhandlungen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sie damit beauftragt. Sie steht vor einer Fülle von Verhandlungsaufgaben, die inhaltlich hochkomplex sind. Mit dem EU-Mandat als Leitlinie wird die EU-Kommission weiter verantwortlich und klug im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger handeln. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung TTIP grundsätzlich befürwortet und die Verhandlungen der EU-Kommission kritisch, wachsam und verantwortlich begleitet. Dazu gehört, dass der Marktzugang für deutsche und europäische Unternehmen in den USA verbessert wird, ohne Verbraucher- und Gesundheitsschutz abzubauen. Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt daraus hervorgehen.

Die Verhandlungen mit den USA über TTIP bieten die Möglichkeit, die Entfaltung des regionalen Handels zwischen EU und USA besseren Regeln zu unterwerfen. Wenn wir diese Möglichkeit von vornherein ablehnen, wird es uns auch an anderer Stelle für lange Zeit nicht gelingen. Die Auswirkungen der Verhandlungen auf die Fortentwicklung des multilateralen Regelwerks der WTO sollten nicht unterschätzt werden. TTIP ermöglicht eine gute Positionierung der EU in einer multipolaren Weltordnung. Überall auf der Welt gibt es Bestrebungen, Handelsräume zusammenzulegen und den Warenaustausch zu vereinfachen. Europa kann sich dabei rechtzeitig als starker Partner positionieren. Eine pauschale Ablehnung von TTIP würde langfristig die handelspolitische Isolierung Europas bedeuten.

TTIP kann der Hebel zur politischen Gestaltung der Globalisierung werden. Jetzt gilt es, die Verhandlungen dafür zu nutzen. Ob wir dem Abkommen zustimmen können, ist eine offene Frage. Hier gilt: Am Ende zählt das Verhandlungsergebnis und jeder EU-Mitgliedstaat entscheidet für sich.

Kontakt: Anne Jacobs-Schleithoff
Referat: Außenwirtschaft G8/G20, OECD, USA, Kanada, Mexiko

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