Deutschland und die Energiefrage

Rede des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Georg Wilhelm Adamowitsch anlässlich des Jülicher Zukunftsforums Energie

Rede Staatssekretär Adamowitsch beim Jülicher Zukunftsforum Energie

© BMWi

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Thoben,
sehr geehrter Herr Prof. Treusch,
meine Damen und Herren,

gerne bin ich der Einladung zum Jülicher Zukunftsforum Energie gefolgt. Es ist ein erfreulicher Anlass, das 50-Jahres-Jubiläum des FZ-Jülich zu feiern. Das FZJ ist heute ein international aner­kanntes Forschungszentrum. Es ist in Europa das größte Zentrum und hat insbesondere auf dem Gebiet moderner Energietechnologien einen ausgezeichneten Ruf.

Dank gilt vor allem Ihnen, Herr Prof. Treusch. Vor allem in Ihre Amtszeit fiel der schwierige Übergang von der KFA - der Kernforschungsanlage Jülich - zu dem FZJ, dem Forschungszentrum Jülich. Ihnen ist es gelungen, das Zentrum aus dem vergleichsweise engen Tal der Nuklearforschung in die auch fruchtbaren Ebenen anderer Disziplinen, wie der Biotechnologie, der Nanotechnologie oder den Neurowissenschaften zu führen. Damit hat Karl Heinz Beckurts, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der KFA mit seiner Prophezeiung Recht behalten, als er 1991 sagte, dass das Großforschungszentrum Jülich seine Bedeutung auch dann behalten werde, wenn die ursprünglichen kerntechnischen Aufgaben gelöst sein werden.

Anerkennung und Dank gilt aber auch den Wissenschaftlern und Mitarbeitern, die diesen Weg mitgegangen sind und das Zentrum zu dem gemacht haben, was es heute ist.

I.

Jubiläumsfeiern werden oft für Grundsatzüberlegungen genutzt. Hier bietet sich ein Anlass, über den Tellerrand der aktuellen Politik hinauszublicken. Vielleicht haben die Veranstalter mir deshalb das Thema "Deutschland und die Energiefrage" vorgegeben. Vielleicht wurde das Thema aber auch deswegen gewählt, weil Deutschland sich mitten in einer Phase energiepolitischer Grundsatzdebatten befindet. Immer dringlicher stellen sich die Fragen:

• Wie wird unsere Energiezukunft aussehen?
• Welchen Weg soll Deutschland einschlagen?
• Welchen Beitrag kann und muss die Politik leisten?

Wir stehen in Deutschland am Anfang eines neuen Diskussions- und Meinungsbildungsprozes­ses. Der Startschuss dazu wurde auf dem Energiegipfel am 3. April 2006 gegeben, zu dem Frau Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin eingeladen hatte. Ziel ist die Erarbeitung eines energiepoli­tisches Gesamtkonzept bis 2020, das die Bundesregierung im nächsten Jahr vorlegen wird. Mit diesem Konzept will die Bundesregierung Wirtschaft und Verbrauchern eine Orientierung und verlässliche Grundlage für ihre Investitionsentscheidungen geben.

Die Ergebnisse kann man nicht vorwegnehmen. Dennoch ist es möglich, die Grundsatzpositionen der Bundesregierung zur künftigen Energiepolitik deutlich zu machen (darüber gerade hier in Essen sprechen zu können, ist für mich eine besondere Freude: Das "Energieland Nordrhein-Westfalen" ist immer ein guter Ort für energiepolitische Grundsatzvorträge).

Ich möchte meine Überlegungen in vier Abschnitten entfalten:

Ich beginne mit einem - zu diesem Jubiläum passenden - Rückblick auf die energiewirtschaftlichen Erwartungen der 50'er Jahre. Diesen Erwartungen stelle ich die heute für Deutschland absehbaren energiewirtschaftlichen Trends bis 2030 gegenüber. Dann werde ich über die aktuellen energiepolitischen Leitlinien der Bundesregierung sprechen. Schließlich möchte ich über einige Details der Energieforschungspolitik der Bundesregierung berichten.

II.

Blicken wir zurück. Anfang der 50'er Jahre war Deutschland noch stark von den Auswirkungen des Krieges gezeichnet:

• Kohle war rationiert.
• Es gab Sperrstunden für den privaten Verbrauch von Strom.

• Die Bundesbahn musste ihren Reisezugverkehr beschränken.

Die Energiesituation in dieser Zeit war schwierig, die Energiepolitik vergleichsweise einfach: Alle politisch Verantwortlichen zogen am gleichen Strick, um es plastisch zu sagen, am "Kohlestrick".

Betrachten wir die Energiebilanz des Jahres 1956, dem Gründungsjahr des Forschungszentrums Jülich (damals hieß es noch "Gesellschaft zur Förderung der kernphysikalischen Forschung e. V."), so zeigt sich folgendes:

• Der Beitrag der Kohle zur Primärenergiebedarfsdeckung Deutschlands betrug rd. 85 %.
• Der Beitrag des Mineralöls lag bei 10 %.
• Die restlichen Beiträge lieferten die erneuerbaren Energien, Wasser und Holz (rd. 5 %, wie im Jahr 2005).

• Erdgas wurde damals als Energieträger praktisch nicht genutzt.

Der sich nach dem Korea-Boom beschleunigende Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ließ einen rasch wachsenden Energieverbrauch erwarten. In den Planungsstäben galt damals als Faustregel: "Der Energiebedarf verdoppelt sich im Laufe von jeweils 14 Jahren".

Konsequenterweise spielte in der politischen Debatte dieser Jahre das Wort "Energielücke" eine zentrale Rolle. Die Erwartung einer drohenden "Energielücke" macht das damalige "klare Ja" zur heimischen Steinkohle verständlich. Verständlich wird auch das damalige Engagement für eine Nutzung der Kernenergie, von der sich manche sogar die Lösung aller Energieprobleme und zwar "auf ewig" erhofften.

Heute wissen wir, dass die Entwicklung anders verlaufen ist. Der Rückblick belegt viele Überraschungen und plötzliche Wendungen. Ich erinnere in Stichworten an:

• Die Absatzkrise für die heimische Steinkohle in 1966/67, die den Anfang einer bis heute laufenden politischen Kontroverse um die Nutzung der Steinkohle in Deutschland mar­kierte.
• Den Jom-Kippur Krieg, der am 6. Oktober 1973 begann und die OPEC-Staaten zu einem Öllieferboykott gegenüber den USA und anderen Industrieländern veranlasste.
• Den Sturz des Schah-Regimes im Januar 1979, der die 2. Ölpreisexplosion auslöste und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession führte.
• Den Störfall im Kernreaktor von Tschernobyl am 26. April 1986, der eine weltweite De­batte zu Möglichkeiten und Grenzen der friedlichen Nutzung der Kernenergie auslöste.
• Den Start zur Einführung des Europäischen Binnenmarktes in 1998, der die Strom- und Gasmärkte in Europa grundlegend verändert hat und weiter verändern wird.

• Und schließlich: Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls am 26.02.2005; damit hatte das Ziel der angestrebten Verminderung der Treibhausgase einen völkerrechtlich verbindli­chen Rahmen bekommen.

Aus einem Rückblick auf "50 Jahre Energiegeschichte" kann man vieles lernen. Eines erscheint mir aber besonders wichtig: Der Rückblick zeigt die Grenzen der Planbarkeit in der Energiepolitik und warnt zur Vorsicht bei langfristigen Festlegungen. Auch in der Energiepolitik müssen wir mit der Erkenntnis leben: "Die Wahrheit von heute ist oft der Irrtum von Morgen". Gerade deshalb ist Forschung und Entwicklung von so großer Bedeutung. Darauf werde ich noch zurück­kommen.

III.

Ich habe über die energiewirtschaftlichen Herausforderungen der 50'er Jahre gesprochen. Was sind nun die energiewirtschaftlichen Erwartungen für die kommenden Jahrzehnte aus der Sicht des Jahres 2006?

Eine Abschätzung des Energiewirtschaftlichen Instituts und der Prognos AG zeigt unter der An­nahme eines moderaten wirtschaftlichen Wachstums, hoher Ölpreise und eines Verzichts Deutschlands auf die Kernenergie folgende Trends:

• Der Primärenergieverbrauch Deutschlands geht leicht zurück. Im Jahr 2030 wird er rd. 15 % unter dem Niveau des Jahres 2005 liegen.
• Die Struktur des Primärenergieverbrauchs verschiebt sich. Mineralöl verliert, bleibt aber in 2030 mit einem Beitrag von 38 % der mit Abstand wichtigste Energieträger.
• Die Energieeffizienz verbessert sich deutlich; von 2000 bis 2030 um rd. 1,5 % p. a.

• Die energiebedingten CO₂-Emissionen gehen weiter zurück, allerdings nicht mehr in dem Umfang, wie in den letzten 15 Jahren. In 2030 liegen sie fast 30 % unter dem im Kyoto-Protokoll genannten Stichjahr 1990.

Vergleicht man diese Perspektiven mit den zahlreichen energiepolitischen Vorgaben und Forderungen, wird schnell deutlich, dass wir es uns heute bei dem Thema "Deutschland und die Energiefrage" nicht mehr so einfach machen können wie die Entscheidungsträger in den 50'er Jahren.

Heute geht es nicht nur um die Sicherung des Energieangebots und die Beschäftigung mit einem oder zwei Energieträgern. Heute geht es um eine umfassende Optimierung des gesamten Energiesystems - von der Energiegewinnung über die Umwandlung bis zur Bereitstellung der Energiedienstleistungen. Und es geht um die Bewertung einer Vielfalt von Energieträgern mit ihren jeweiligen, z. T. sehr spezifischen Charakteristika. Das alles in einer Welt globaler Märkte und in einem sich dynamisch verändernden politischen Umfeld.

IV.

Damit komme ich zur Politik. Welche Schlussfolgerungen kann man aus den Erfahrungen der bisherigen Entwicklung und einer Bewertung der absehbaren Trends ziehen? Unabhängig von allen Details, über die man noch sprechen muss, glaube ich, dass es klug ist, die künftige Energiepolitik Deutschlands auf 5 Leitlinien zu gründen:

1. Deutschlands Zukunft liegt in einem ausgewogenen Energiemix aus Öl,  Gas, Stein­kohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien. So wie man ein Schiff in turbulenten Zeiten nicht an einen Anker bindet, sollte man nicht alle Hoffnungen auf einen Energieträger ausrichten.

2. Prioritär für Deutschland sind international wettbewerbsfähige Energiepreise, insbeson­dere Strompreise, um den Standort Deutschland attraktiv zu halten und Wachstum in Deutschland zu sichern. Nur mit Wachstum wird es uns gelingen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die sozialen Sicherungs­systeme zu erhalten.

3. Der wichtigste Schlüssel zur Lösung der Energiefrage in Deutschland liegt auf dem Feld der Energieeffizienz. Viele Analysen weisen darauf hin, dass durch eine Steigerung der Energieeffizienz der größte, schnellste und effektivste Beitrag zu einer sicheren, wirt­schaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung Deutschlands geleistet werden kann.

4. Die erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden, allerdings sollten wir die Erfahrungen der letzten 10 - 15 Jahre nutzen und uns jetzt vor allem auf die Technolo­gien konzentrieren, von denen wir wissen, dass sie - zumindest mittelfristig - einen substantiellen und wirtschaftlichen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands leisten können.

5. Bei global zusammenwachsenden Energiemärkten gewinnt die internationale Dimen­sion mehr und mehr an Bedeutung. Dabei gibt es zwei gegenläufige Trends:
   Deutschlands Importquote steigt bis 2030 auf mehr als 70 %. Gleichzeitig nimmt Deutschlands Anteil an dem weltweiten Energieverbrauch ständig ab, von heute fast 4 % bis 2030 auf nur noch 2 % und der Perspektive eines weiteren Rückgangs. Das bedeutet für Deutschland eine wachsende Abhängigkeit vom Ausland. Gleichzeitig sinkt Deutschlands Gewicht, um Einfluss auf die Entwicklung der internationalen Märkte nehmen zu können.

V.

Jenseits dieser 5 Leitlinien gibt es einen überragenden strategischen Ansatz, der in alle Bereiche hineinwirkt und vor allem auch mit Blick auf die großen Unsicherheiten der künftigen Entwick­lung von Bedeutung ist: Eine Stärkung von Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien.

Wer Energiegeschichte schreiben will, muss in Technologien investieren. Das ist in erster Linie eine Aufgabe der Wirtschaft. Die Bundesregierung unterstützt jedoch diesen Prozess, vor allem auch durch eine finanzielle Förderung. Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren zu­sätzliche Fördermittel bereitstellen. Im Rahmen der Innovationsinitiative Energie werden von 2006 bis 2009 rd. 2 Mrd. € in die Förderung von Forschung und Entwicklung moderner Ener­gietechnologien fließen.

Diese Initiative ist gut abgestimmt mit den Forschungsaktivitäten im europäischen Raum und wird durch seine enge Verzahnung mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU einen zusätzlichen Mehrwert erhalten.

Bei dem Thema Energieforschung sind für Sie sicherlich auch noch einige Details von Interesse. Die Förderpolitik der Bundesregierung wird sich in den kommenden Jahren vor allem auf 5 Bereiche konzentrieren:

• An erster Stelle stehen moderne Kraftwerkstechnologien auf der Basis von Kohle und Gas einschließlich CO₂-Abtrennung und Speicherung. Durch Förderung von Forschung und Entwicklung will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die Wirtschaft bei dem anstehenden Ersatz- und Erneuerungsbedarf des deutschen Kraftwerkspark auf modernste Technik zurückgreifen kann. Das BMWi hat dazu gemeinsam mit der Wirtschaft die COORETEC Initiative entwickelt.

• Brennstoffzellen können bei der künftigen Energieversorgung Deutschlands eine wichtige Rolle spielen. Leider erweisen sich Brennstoffzellen gegenüber einer kommerziellen Anwendung nach wie vor als besonders "widerspenstig", so dass weitere Forschungsarbeiten notwendig sind. Als Flankierung zu diesen Forschungsarbeiten plant die Bundesregierung ein "Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie", um diese Technologien - vor allem im mobilen Bereich - näher an den Markt heranzuführen. Dafür wird die Bundesregierung in den nächsten 10 Jahren 500 Millionen Euro bereitstellen.

• Technologien und Verfahren für den Bereich "Energieoptimiertes Bauen" sind wichtig, weil im Gebäudebereich besonders große und wirtschaftlich zu erschließende Energieein­sparpotentiale liegen. Durch neue Technologien beim Wärmeschutz, bei energieeffizienten Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, bei der Beleuchtung und bei der Wärme- und Kältespeicherung können Innovationen vorangebracht werden. Das BMWi hat dazu das Fachprogramm "ENOB" aufgelegt und wird im Rahmen von Leuchtturmprojekten Vorhaben zur "Energieeffizienten Schulsanierung" unterstützen, um dort die großen Möglichkeiten modernster Technik zu demonstrieren.

• Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien geht es generell um weitere Fortschritte bei der Kostensenkung. Hinzu kommen neue Akzente bei der Nutzung der Bioenergie.

• Die Bundesregierung wird schließlich die Nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung ausbauen, um weiterhin sicherzustellen, dass der Betrieb und die Entsorgung von Kernkraftwerken nach dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik und unter höchsten Sicherheitsstandards erfolgen können.

VI.

Damit komme ich zurück zum Ausgangspunkt meiner Rede, dem Jubiläum des Forschungszentrums Jülich. Moderne Energietechnologien sind für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung Deutschlands unverzichtbar. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet daher vom Forschungszentrum Jülich auch in den nächsten 50 Jahren herausragende Forschungsergebnisse. Ich wünsche mir, dass mein Nachfolger bei dem "100-Jahres-Jubiläum in 2056" das bestätigen kann, was ich heute kann: "Das FZJ hat sich um Forschung und Entwick­lung moderner Energietechnologien in Deutschland verdient gemacht".