Politik für die Wirtschaft

Vom Krisenmanagement zur Stärkung der Wachstumskräfte

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zielt darauf, den Aufschwung auf eine breite Basis zu stellen und die Wachstumskräfte in der Binnenwirtschaft zu stärken.

Den Bundeshaushalt wachstumsorientiert konsolidieren

Zur Stärkung der Wachstumskräfte gehört eine glaubwürdige und konsequente Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Bundesregierung folgt dem durch die Schuldenregel vorgezeichneten Abbaupfad, demnach die Neuverschuldung bis zum Jahr 2014 halbiert werden soll. Das gesamtstaatliche Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich 1 1/2 Prozent des BIP betragen. Damit wird Deutschland als eines von wenigen EU-Ländern bereits 2011 wieder das Maastricht Kriterium zur Neuverschuldung einhalten.

Die Haushaltskonsolidierung eröffnet auch Spielräume für künftige Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. Die Bundesregierung wird deshalb insbesondere die unteren und mittleren Einkommen so rasch wie möglich steuerlich entlasten. Bereits kurzfristig wird zudem ein umfassendes Paket mit Maßnahmen zur Steuervereinfachung die Handlungsfreiräume von Bürgern und Unternehmen erweitern.

Für eine neue Stabilitätskultur in Europa

Die Wachstumschancen der deutschen Volkswirtschaft sind nicht zuletzt von stabilen verlässlichen Rahmenbedingungen in Europa abhängig. Die Schwierigkeiten in der Eurozone haben Handlungsbedarf in der institutionellen Ausgestaltung der Europäischen Währungsunion offen gelegt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner Durchschlagskraft zu stärken, um finanzpolitische Fehlentwicklungen frühzeitig zu verhindern. Da wirtschaftspolitische Versäumnisse, die zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führen, häufig als Auslöser für finanzpolitische Verwerfungen gelten, muss auch das bestehende System der wirtschaftspolitischen Überwachung verbessert werden. Zudem  ist ein permanenter Krisenmechanismus unabdingbar, der die Währungsunion langfristig für den Extremfall staatlicher Liquiditäts- und Solvenzkrisen rüstet.

Neue Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte

Funktionsfähige Finanzmärkte sind eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials. Die Wirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, die Widerstandsfähigkeit der Finanzinstitutionen sowie des gesamten Finanzsystems zu stärken. In Folge der Finanzkrise hat die Bundesregierung auf nationaler sowie auf europäischer und internationaler Ebene zahlreiche Initiativen zur Reform der Finanzmärkte auf den Weg gebracht.

Systemrelevante Finanzinstitute werden im Fall einer drohenden Insolvenz künftig bei der eigenverantwortlichen Sanierung und Reorganisation unterstützt. Die benötigten Mittel stammen aus einem Restrukturierungsfonds, der verursachergerecht aus Beiträgen der Kreditwirtschaft finanziert wird.

Das Arbeitskräftepotential durch neue Beschäftigungschancen besser ausschöpfen

In der Arbeitsmarktpolitik gilt weiterhin der Grundsatz: Arbeit muss sich lohnen. Die Bundesregierung optimiert deshalb die Anreizstrukturen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Eine maßvolle Anhebung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und zusätzliche Bildungsmöglichkeiten für Kinder sichern ein soziales Existenzminimum und wahren zugleich das Lohnabstandsgebot.

Um das Wachstumspotenzial zu steigern, muss gerade angesichts des demografischen Wandels das bestehende Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden. Deshalb beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen sowie Geringqualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Um die Herausforderung eines drohenden Fachkräftemangels erfolgreich bewältigen zu können, muss auch verstärkt auf qualifizierte Zuwanderung gesetzt werden. Die Bundesregierung prüft daher den Anpassungsbedarf im Zuwanderungsrecht. Außerdem wird sie die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Durch Forschung und Innovation den Wohlstand sichern

Innovationen sind ein entscheidender Wachstumstreiber. Die Bundesregierung stellt in der laufenden Legislaturperiode für die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation trotz Haushaltskonsolidierung zusätzlich 12 Milliarden Euro bereit. Zudem verfolgt sie das Ziel, Rahmenbedingungen für Innovationen und die anwendungsorientierte Forschung vor allem im Mittelstand zu verbessern.

Eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

Das Energiekonzept liefert die Handlungsstrategie für die Energiepolitik der Bundesregierung, ausgerichtet an dem Ziel, die CO₂-Emmissionen bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Die Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke werden dabei um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Das dämpft die Strompreise und mindert Treibhausgasemissionen, bis die erneuerbaren Energien zur tragenden Säule der Energieversorgung werden.