Öffentliche Aufträge

Allgemeines zum Vergaberecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist für die Grundsätze und Regelungen des öffentlichen Auftragswesens verantwortlich. Zum öffentlichen Auftragswesen gehören das Vergaberecht und das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen. Darüber hinaus finden Sie auf dieser Seite Informationen über statistische Meldungen zum öffentlichen Auftragswesen und weiterführende Informationen zum Thema.

Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen

Mit dem 1999 in Kraft getretenem Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) wurden wesentliche materielle Vergabegrundsätze erstmals zusammenfassend geregelt und  ein stark erweiterter gerichtlicher Rechtsschutz im Vergaberecht eingeführt.

Die Bundesregierung legte am 29.10.2003 einen Bericht vor, der die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes zusammenfasst und für den durch das Vergaberechtsänderungsgesetz geschaffenen Rechtsschutz oberhalb der EU-Schwellenwerte eine positive Bilanz zog.. Die anfänglichen Bedenken, das Gesetz werde die Geschäfte mit der öffentlichen Hand erheblich verzögern und zu Investitionshemmnissen führen, bestätigten sich nicht.. Insbesondere Unternehmen und Kommunen bemängelten aber die Unübersichtlichkeit und schwere Verständlichkeit des verschachtelten Vergaberechts.

Vereinfachung des Vergaberechts

Im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts galt es, die Vergaberegeln auf das notwendige Maß zu beschränken und überflüssige bürokratische Vorgaben zu streichen. Zur Vorbereitung der Arbeiten hat das BMWi eine Studie in Auftrag gegeben, die die Kosten des gesamten Vergabeprozesses aufzeigt (siehe in der rechten Spalte unter "Publikation").

Der Deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (DVAL) - unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hatte nach dem Kabinettbeschluss über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System vom 28. Juni 2006 die Aufgabe, die Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) substantiell zu vereinfachen.

Der Vorstand des DVAL hat in seiner Sitzung am 11.11.2009 die Veröffentlichung einer neuen VOL/A beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte am 29. Dezember 2009 im Bundesanzeiger Nr.196a. Eine notwendige Berichtigung wurde im Bundesanzeiger Nr. 32 vom 26. Februar 2010 vorgenommen.

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung der Vergabeverordnung - VgV sowie der Sektorenverordnung - SektVO vom 07. Juni 2010 (VgV) am 11. Juni 2010, veröffentlicht am 10. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 30, S. 724 trat die neue VOL/A in Kraft (Artikel 1 der Anpassungsverordnung). Damit ist die Vergaberechtsreform der 16. Legislaturperiode abgeschlossen.

Siehe Downloads (PDF) bzw. Regelungen zum Vergaberecht.

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie unter Beteiligung des Ausschusses zur Erarbeitung der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) wurde die VOF überarbeitet und im Bundesanzeiger Nr. 185a vom 08. Dezember 2009 veröffentlicht.. Die Anwendungsverpflichtung der VOF für öffentliche Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ergibt sich auch künftig aus den einschlägigen Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV). Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung der Vergabeverordnung - VgV sowie der Sektorenverordnung - SektVO vom 07. Juni 2010 (VgV) am 11. Juni 2010, veröffentlicht am 10. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 30, S. 724 trat die neue VOF in Kraft (Artikel 1 der Anpassungsverordnung).

Siehe Downloads (PDF).

Sektorenverordnung

Am 28. September 2009 wurde die Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (SektVO) im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 62 veröffentlicht und trat am 29. September 2009 in Kraft. Mit Inkrafttreten der Sektorenverordnung ist neben der im April 2009 erfolgten GWB-Novelle ein weiterer wesentlicher Teil der Reform des Vergaberechts in der abgelaufenen Legislaturperiode umgesetzt worden. Kleinere Änderungen erlangten mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung der Vergabeverordnung - VgV sowie der Sektorenverordnung - SektVO vom
07. Juni 2010 (VgV) am 11. Juni 2010, veröffentlicht am 10. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 30, S. 724 Gültigkeit (Artikel 2 der Anpassungsverordnung).

Die SektVO stellt einen Meilenstein in der Reform des deutschen Vergaberechts dar. Die Zusammenfassung der Vergaberegeln für Bau-/Liefer- und Dienstleistungen einschließlich der freiberuflichen Dienstleistungen in einem Regelwerk ist ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. Daneben führt die wesentlich geringere Regelungsdichte zu erheblichen Verfahrenser-leichterungen. Die SektVO gewährt den Auftraggebern die notwendigen Spielräume, um bei Auftragvergaben den Wettbewerb individuell zu gestalten.

Siehe Sektorenverordnung.

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie ein Rundschreiben finden Sie unter Downloads.

Siehe Änderungsverordnung (PDF) und Rundschreiben (PDF).