Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008

Rüstungsexportbericht 2008

Rüstungsexportbericht 2008

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Aus der Zusammenfassung:

"Die Bundesregierung legt hiermit ihren zehnten Rüstungsexportbericht vor, der sich auf das Jahr 2008 bezieht. Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" in der Fassung vom 19. Januar 2000 unterscheiden zwischen Rüstungsexporten in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz), die grundsätzlich nicht zu beschränken sind, und Ausfuhren in alle sonstigen Staaten (so genannte Drittländer). Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Staaten wird restriktiv gehandhabt."