Tagesnachricht Nr. 12069 vom 22. März 2010
Aus dem Inhalt:
Bundeswirtschaftsministerium legt Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor
Umsetzung der Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation in nationales Recht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Mit diesen sollen die Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation, das im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Verabschiedung des überarbeiteten Rechtsrahmens ist für Ende des Jahres geplant.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der Telekommunikationssektor birgt große Wachstumspotentiale für die deutsche Wirtschaft. Diese gilt es zu erschließen und zu nutzen. Insbesondere angesichts der immer noch andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise müssen zügig die entsprechenden investitionsstimulierenden und wettbewerbsfördernden Impulse in diesem wichtigen Wirtschaftssektor gesetzt werden. Die geplanten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes werden hierzu einen Beitrag leisten. Unter anderem werden sie die Voraussetzungen für den wettbewerbskonformen Breitbandausbau und für Investitionen in hochleistungsfähige Netze der nächsten Generation verbessern."
Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass die Entscheidungen der Bundesnetzagentur an wettbewerbs- und investitionsfreundlichen Regulierungsgrundsätzen ausgerichtet werden. Zur Erhöhung der Planungssicherheit für potenzielle Investoren soll die Bundesnetzagentur zudem die Befugnis erhalten, grundsätzliche Regulierungskonzepte frühzeitig vorzugeben und mit Blick auf Regulierungsentscheidungen möglichst verbindliche Vorfestlegungen zu treffen. Außerdem soll die Bundesnetzagentur die gemeinsame Nutzung von Grundstücken und dort installierten Einrichtungen vorgeben können.
Darüber hinaus ist eine Ergänzung der Informationspflichten über Infrastruktureinrichtungen vorgesehen. Sie zielt darauf ab, ein umfassendes Verzeichnis über deren Art, Verfügbarkeit und geografische Lage erstellen zu können und so Kooperationen und das so genannte Infrastruktursharing zu verbessern. Damit soll der bereits existierende Infrastrukturatlas nochmals optimiert werden.
Die Nutzung von Frequenzen soll effizienter und flexibler werden. Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten sollen dazu führen, dass Funkfrequenzen zukünftig auch tatsächlich genutzt und nicht nur vorgehalten werden. Gleichzeitig sollen Übertragbarkeit, Handel, Vermietung und gemeinsame Nutzung von Frequenzen offener gestaltet werden.
Das Vertrauen der Verbraucher soll durch eine Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit gestärkt werden. Durch erweiterte Informationen über Preise und Angebote werden die Dienstleistungen für den Verbraucher transparenter und leichter vergleichbar. Zukünftig haben die Unternehmen bei Datenschutzverletzungen die zuständigen Behörden zu benachrichtigen.
Darüber hinaus soll die institutionelle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Telekommunikationsbereich intensiviert werden. Der intensivere Austausch mit europäischen Gremien und Organen bei Regulierungsentscheidungen trägt dem Ziel der Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt Rechnung. Die Entscheidungskompetenzen der Bundesnetzagentur bleiben dabei bestehen, zusätzliche Vetorechte europäischer Dienststellen sind nicht vorgesehen.
Die Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sind unter "Weiterführende Informationen" abrufbar.
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Bundesminister Brüderle trifft den Energieminister von Katar, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, in Berlin
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute mit dem Vizepremier sowie Energieminister von Katar, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, zu einem Gespräch zusammengekommen. Im Vordergrund des Gesprächs standen energiepolitische Themen. Der Golfstaat Katar verfügt über die drittgrößten Erdgasreserven der Welt und ist größter Exporteur von LNG (verflüssigtes Erdgas).
Bundesminister Brüderle: "Eine gute Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik mit Schlüsselstaaten der Energieversorgung wie Katar schafft die Grundlage für stabiles Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Der weltweite Bedarf für verflüssigtes Erdgas wächst. Ich begrüße es daher, dass sich führende deutsche Unternehmen in Katar engagieren und die Kontakte anlässlich des Besuchs von Minister Al-Attiyah in Deutschland weiter ausgebaut werden sollen."
Bundesminister Brüderle begrüßte die Kooperation mit Katar auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Das Joint Venture zwischen der deutschen Firma Solarworld und der Qatar Foundation wurde von beiden Seiten als positives Beispiel der guten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gesehen.
Brüderle hob darüber hinaus die Rolle von Herrn Minister Al-Attiyah als Präsident des Forums Gas Exportierender Länder im Rahmen der OPEC hervor. Er betonte, dass die Stabilität des Marktes für Erdöl und Erdgas ein wichtiger Faktor für die globale wirtschaftliche Entwicklung sei. Beide Seiten waren sich einig, dass Katar im Rahmen der Versorgung mit Gas hierbei eine zunehmende Verantwortung übernehmen wird.
Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im März 2010 [1]
Nach einer Pause im Schlussquartal des letzten Jahres fasste der Erholungsprozess der deutschen Volkswirtschaft zum Jahresbeginn 2010 wieder Tritt. Allerdings wurde die wirtschaftliche Entwicklung in den ersten beiden Monaten des Jahres noch durch überdurchschnittliche witterungsbedingte Produktionsbehinderungen überlagert. Diese dürften im Frühjahr schnell aufgeholt werden und die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf wieder Fahrt aufnehmen.
Im Produzierenden Gewerbe kam es zu Beginn dieses Jahres zu einer leichten Belebung der Produktionstätigkeit. Dämpfend wirkten sich dabei die witterungsbedingten außergewöhnlich starken Produktionseinschränkungen im Bauhauptgewerbe aus, während die Belebung in der Industrie und der deutliche Anstieg der Energieerzeugung stützten. Insgesamt erhöhte sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar preis- und saisonbereinigt um 0,6 %. Spürbare Impulse kamen dabei von der Industrieproduktion, die zuletzt um 0,9 % zunahm. Sie überschritt damit ihr Vorjahresniveau kalenderbereinigt um 3,1 %. Die Industrieaufträge konnten im Januar nach der flauen Entwicklung im vierten Quartal, gestützt durch umfangreiche Großaufträge aus dem Inland, kräftig um preis- und saisonbereinigt 4,3 % zulegen. In der Tendenz bleibt die Industrienachfrage weiter spürbar aufwärts gerichtet. Die Erholung der Industriekonjunktur dürfte sich damit fortsetzen; dies wird auch durch die im Februar kaum veränderten, weiterhin auf hohem Niveau notierenden Stimmungsindikatoren unterstrichen.
Die Erzeugung im Bauhauptgewerbe schwächte sich als Folge der witterungsbedingten Produktionsbehinderungen im Januar kräftig um preis- und saisonbereinigt um 14,3 % ab. Andererseits hatte sich die Bestelltätigkeit im Bau nach insgesamt schwacher Entwicklung im Jahresschlussquartal (-1,2 %) im Dezember kräftig erholt, was vor allem auf die Zunahme der öffentlichen Nachfrage im Bereich des Tiefbaus zurückzuführen war. Auch im weiteren Verlauf dieses Jahres dürften sich stützende Impulse aus den Konjunkturprogrammen bemerkbar machen. Die fortgesetzt kalte Witterung dürfte sich aber zunächst noch in weiteren witterungsbedingten Baubehinderungen niedergeschlagen haben.
Vom privaten Konsum gehen derzeit kaum Impulse für die wirtschaftliche Erholung aus. Die Einzelhandelsumsätze - ohne Kraftwagenhandel - gingen im Januar preis- und saisonbereinigten um 0,5 % zurück; sie sind auch tendenziell nur leicht aufwärts gerichtet. Die Pkw-Neuzulassungen sind dagegen im Februar infolge größerer gewerblicher Bestellungen gestiegen. Im Anschluss an das vergangene Jahr mit dem stärksten Umsatzrückgang seit der Wiedervereinigung bewertet der Einzelhandel seine Geschäftsaussichten für das kommende Halbjahr trotz der für die privaten Haushalte seit Jahresbeginn greifenden Entlastungsmaßnahmen deutlich negativ.
Die positiven Impulse des Außenhandels sind aktuell schwächer als noch zum Jahresausklang. Im Januar war im Vergleich zum Vormonat ein saisonbereinigt kräftiger Rückgang der Ausfuhren von 6,3 % bei zugleich starkem Anstieg der Einfuhren (+6,0 %) zu verzeichnen. In der Tendenz bleiben die Ausfuhren weiter aufwärts gerichtet. Das weltwirtschaftliche Umfeld sowie die einschlägigen Indikatoren sprechen insgesamt für eine Fortsetzung der positiven Entwicklung des Außenhandels, mit allerdings gedämpfterer Dynamik.
Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz des strengen Winters in weiterhin recht robuster Verfassung. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm im Januar saisonbereinigt sogar um 5.000 zu, nach +5.000 Personen im Dezember. Vom Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Dezember - nach Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit +47.000 Personen - gingen zum Jahresende spürbare Impulse aus. Die Beschäftigungsentwicklung wird nach wie vor erheblich durch ein hohes Maß an Arbeitszeitflexibilität geprägt. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich im Februar im saisonbereinigten Verlauf leicht um 7.000 Personen. Damit lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei 8,7 % und nur 0,2 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Die Frühindikatoren deuten trotz abnehmender Entlastung durch Kurzarbeit und stark unterausgelasteten Kapazitäten keinen beschleunigten Kräfteabbau an.
Die Preisentwicklung verläuft bei nachfragebedingt geringem Preisdruck weiter sehr ruhig. Die Verbraucherpreise haben sich im Februar im Verlauf saisonbedingt um 0,4 % erhöht; saisonbereinigt war ein Rückgang zu verzeichnen. Die Jahresrate belief sich auf 0,6 %. Die Kerninflationsrate erhöhte sich binnen Jahresfrist ebenfalls um 0,6 %. Auf der Einfuhr- und Erzeugerstufe sind die Preise im Verlauf in Folge zunehmender Verteuerung von Rohstoffen und Energie zum Teil kräftig angezogen. Der Ölpreis folgt im Berichtszeitraum einem aufwärtsgerichteten Trend.
Hinweis:
Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung wird in der April-Ausgabe des Monatsberichts "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" veröffentlicht. Die aktuelle Ausgabe wird Mitte der 11. Kalenderwoche auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu finden sein.
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[1] In diesem Bericht werden statistische Daten verwendet, die bis zum 16. März 2010 vorlagen.
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