Tagesnachricht Nr. 12065 vom 15. März 2010

Aus dem Inhalt:

• Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Bürgschaften sind oft alternativlos für den Mittelstand"
• EADS: Brüderle warnt vor Protektionismus
• Tourismus zwischen Deutschland und Griechenland unterstützt die Wirtschaftsentwicklung
• Impulse für moderne Messgeräte bei Strom und Gas ("Smart Meter"): Bundesnetzagentur übergibt BMWi umfassenden Bericht
• Rohölimporte: Januar 2010

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Bürgschaften sind oft alternativlos für den Mittelstand"

Erste Ergebnisse der Evaluierung des Wirtschaftsfonds Deutschland liegen vor

Seit Einrichtung des "Wirtschaftsfonds Deutschland" Anfang März 2009 haben über 7.000 kleine und mittlere Unternehmen eine Bürgschaft durch eine Bürgschaftsbank erhalten. Damit wurde ein Beitrag zur Sicherung von fast 130.000 Arbeitsplätzen geleistet. Das Bürgschaftsgeschäft wuchs unter dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" um 20 Prozent. Das sind die zentralen Ergebnisse der jüngsten Evaluierung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung (Wirtschaftsfonds Deutschland). Die Evaluierung fand in Form einer Online-Umfrage bei Kreditinstituten, Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern statt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Bürgschaften der Bürgschaftsbanken sind für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Krise oft das einzige Instrument, um überhaupt einen Kredit zu erhalten. Nicht umsonst halten 90 Prozent der befragten Kammern und Kreditinstitute das aktuelle Angebot der Bürgschaftsbanken für 'wichtig' bis 'sehr wichtig' Ein Jahr nach Einrichtung des Wirtschaftsfonds Deutschland zeigt unsere Evaluierung bei den Bürgschaftsbanken, dass die Instrumente genau auf die Finanzierungsnöte des Mittelstands ausgerichtet sind. Bürgschaften setzen insbesondere bei denjenigen Unternehmen an, deren Rating sich verschlechtert hat und die nur über wenige Sicherheiten verfügen. Damit tragen sie gerade in Krisenzeiten zu einer stabilen Finanzierungssituation des Mittelstands bei."

Auch hat die Evaluierung gezeigt, dass das Potenzial des Bürgschaftsinstruments bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Deshalb soll zum einen die Bekanntheit des Instruments gesteigert werden. Zum anderen sollen die Prozesse bei der Beantragung und Vergabe von Bürgschaften auf den Prüfstand kommen.

EADS: Brüderle warnt vor Protektionismus

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, zeigt sich enttäuscht über die Vorgehensweise des US-Verteidigungsministeriums bei der erneuten Ausschreibung des Tankerauftrags. Nach der ursprünglichen Auswahl des Airbus A 330 MRTT durch die US-Luftwaffe und dem dabei vorgesehenen Konsortialführer von Northrop-Grummann mit einem hohen Arbeitsanteil in den USA, wird mit der jetzigen Vorgehensweise Boeing durch die US Regierung deutlich bevorzugt. Als einziger Anbieter erhält Boeing damit deutliche wirtschaftliche und finanzielle Vorteile, ohne dass die Luftwaffe nach den üblichen Preis-/Leistungskriterien das beste Produkt erhalten würde.

Bundesminister Brüderle: "Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sollte der freie Wettbewerb nicht einseitig eingeschränkt werden. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schaden schon Anzeichen von Protektionismus."

Tourismus zwischen Deutschland und Griechenland unterstützt die Wirtschaftsentwicklung

PStS Ernst Burgbacher mit Angela Gerekou, Staatsministerin im griechischen Ministerium für Kultur und Tourismus

© BMWi

"Wir wollen an den traditionell guten Tourismusbeziehungen zwischen Deutschland und Griechenland festhalten und die Zusammenarbeit im Interesse beider Seiten weiter ausbauen." Dieses Fazit zogen heute Angela Gerekou, Staatsministerin im griechischen Ministerium für Kultur und Tourismus, und Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, nach einem Gespräch auf der Internationalen Tourismusbörse ITB 2010 in Berlin.

Zwischen Deutschland und Griechenland bestehen langjährige gute Wirtschaftsbeziehungen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Tourismus ein wichtiger Motor für die weitere Entwicklung der Wirtschaft und für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Staatssekretär Burgbacher: "Heute leben und arbeiten viele Griechen in Deutschland. Viele Deutsche genießen jedes Jahr bei Reisen nach Griechenland die Naturschönheiten und den kulturellen Reichtum sowie die Gastfreundschaft der Menschen des Landes."

Griechenland ist für deutsche Touristen seit vielen Jahren ein beliebtes Reiseziel. 2008 reisten 2,5 Mio. Deutsche nach Griechenland. Zahlreiche deutsche Reiseveranstalter sind auf dem griechischen Markt aktiv.

Impulse für moderne Messgeräte bei Strom und Gas ("Smart Meter"): Bundesnetzagentur übergibt BMWi umfassenden Bericht

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, gestern einen Bericht über Handlungsoptionen zum Einsatz moderner Messgeräte bei Strom und Gas (sog. "Smart Meter") übergeben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte die Bundesnetzagentur im Jahr 2008 - im Zusammenhang mit der vollständigen Öffnung des Messwesens für Wettbewerb - mit der Untersuchung beauftragt.

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen ihrer Untersuchung Gutachten eingeholt, Interessengruppen, Unternehmen und Wissenschaftler konsultiert sowie eingehende eigene Analysen angestellt. Zusammengefasst gelangt sie zu folgenden Empfehlungen:

• Moderne Messgeräte sollten in weiterem Umfang als bisher eingebaut werden, zum Beispiel bei turnusmäßigen Zählerwechseln.

• Höhere gesetzliche Mindestanforderungen an die Zähler können sicherstellen, dass die Geräte kompatibel und für weitere technische Entwicklungen offen sind.

• Rechtsänderungen sollten den Weg freimachen für zeit- und lastvariable, also für Haushaltskunden maßgeschneiderte Tarife.

• Umfassende Flächenversuche können parallel eine fundierte Kosten/Nutzen-Analyse des Einsatzes moderner Messgeräte ermöglichen.

Präsident Kurth: "Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass der wettbewerbliche Ansatz richtig ist, den Deutschland bei modernen Messgeräten gewählt hat. Denn nur Wettbewerb ist offen für technischen Fortschritt und garantiert, dass die Verbraucher auf dem Weg in eine neue Energiewelt mitgenommen werden."

Staatssekretär Homann würdigte die Arbeit der Bundesnetzagentur und dankte ihr für die Untersuchung: "Es geht darum, die Energiesysteme insgesamt Schritt für Schritt cleverer zu machen. Denn nur, wenn wir Stromerzeugung, Netze und Verbrauch effizient miteinander verknüpfen, werden wir die Herausforderungen meistern, die insbesondere die Integration erneuerbarer Energien mit sich bringt. Moderne Messgeräte haben hierbei eine Schlüsselfunktion. Wir werden die Vorschläge der Bundesnetzagentur jetzt im Einzelnen prüfen und im Ressortkreis erörtern. Notwendige Gesetzesänderungen werden wir zügig angehen."

Rohölimporte: Januar 2010

Im Januar 2010 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 7,9 Millionen Tonnen Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Das waren 6,4% weniger als ein Jahr zuvor (8,5 Millionen Tonnen). Der Durchschnittspreis für die Tonne Rohöl frei deutsche Grenze betrug im Januar 399,46 Euro und lag damit um 65,8% über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats (240,97 Euro). Gegenüber Dezember 2009 (375,47 Euro) ist der Grenzübergangspreis um 6,4% gestiegen. Die deutsche Rohölrechnung belief sich im Januar auf 3,2 Milliarden Euro und lag damit um 1,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahresmonat.

Die 5 wichtigsten von insgesamt 22 Lieferländern (siehe Tabelle!) waren im Jahr 2010 die Russische Föderation (2,9 Millionen Tonnen), Großbritannien (1,0 Millionen Tonnen), Norwegen (0,8 Millionen Tonnen), Kasachstan (0,8 Millionen Tonnen) und Libyen (0,6 Millionen Tonnen). 23,7% der gesamten Rohöleinfuhren stammten im Berichtszeitraum aus britischen und norwegischen Nordseeölquellen; 17,5% wurden aus OPEC-Mitgliedsländern importiert.

Einfuhr nach Ursprungsländern
(vorläufige Zahlen)

   *)  Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
 **)  Endgültige Menge nach Jahreskorrektur