Tagesnachricht Nr. 12063 vom 8. März 2010
Aus dem Inhalt:
Neues Lehrmaterial "Traumberuf Chef" des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellt
Brüderle: "Unternehmertum fängt im Klassenzimmer an"
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute an der Riesengebirgsschule in Berlin das neue Lehrmaterial "Traumberuf Chef" vorgestellt. Das Unterrichtsmaterial, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, soll Schülerinnen und Schülern die Chancen der beruflichen Selbständigkeit vermitteln. Neben gezielten Informationen für Lehrerinnen und Lehrer zu einzelnen Aspekten des Unternehmertums und der Unternehmensführung gibt es auch praktische Arbeitsblätter für die Schülerinnen und Schüler. Mit einer interaktiven CD-Rom kann vorhandenes Wissen überprüft und erweitert werden.
Bundesminister Brüderle: "In den Schulen wird heute immer noch zu wenig Wissen über das Unternehmertum gelehrt, obwohl dies die Achillesferse der Gründungskultur in Deutschland ist. Unternehmertum und Selbständigkeit gehören bei uns im Unterricht derzeit nicht zum schulischen Alltag. Mit dem Lehrmaterial "Traumberuf Chef" möchten wir das ändern und an den Schulen Mut und Lust auf Selbständigkeit machen. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass junge Menschen in Deutschland schon frühzeitig erfahren, wie spannend es sein kann, ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Denn bei der Stärkung der Gründungskultur in Deutschland müssen wir ganz besonders bei den jungen Menschen ansetzen. Daher ist die Verankerung der Themen Gründung und Unternehmensführung an den Schulen und Hochschulen ein besonderer Schwerpunkt der BMWi-Initiative "Gründerland Deutschland", die ich Anfang des Jahres gestartet habe. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung quer durch die Gesellschaft, mit der Deutschland wieder Gründerland werden kann."
Die Einstellung zu Unternehmertum und Selbständigkeit wird vor allem in Kindesalter und Jugend gebildet. Deshalb haben Schulen und Hochschulen eine besondere Verantwortung. Nach den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt über die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland während ihrer Schulzeit überhaupt nicht mit dem Thema Selbständigkeit in Berührung; doch drei von vier Schülern würden gerne mehr in der Schule zur Selbständigkeit erfahren.
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EU 2020: Wachstum und Beschäftigung müssen Priorität haben
Mit der heutigen Mitteilung "Europa 2020 - eine Strategie für kluges, nachhaltiges und integratives Wachstum" formuliert die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zu den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten des nächsten Jahrzehnts. In gemeinsamer Anstrengung von EU und Mitgliedstaaten sollen die Herausforderungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, des Klimawandels und einer alternden Gesellschaft angegangen werden. Primäre Ziele sind daher Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Die Europäische Kommission setzt zu Recht auf langfristiges, nachhaltiges Wachstum, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, die Kommission wäre in stärkerem Maße ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden, sich primär auf wachstumsfördernde Reformen zu konzentrieren. Das sind für mich vor allem: Beschleunigung von Innovation, Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, indem man den Binnenmarkt vollendet und noch bestehende Wettbewerbsbeschränkungen abbaut. Ein Verteilungsziel wie die Armutsbekämpfung gehört für mich nicht dazu. Dies ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und von der EU vorgegebene Maßnahmen in diesem Bereich führen zu keinem Mehrwert."
Zu dem Reformbündel Innovation, Beschäftigung, Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung schlägt die Kommission quantifizierte Zielmarken vor. Mit ihrer Hilfe soll der Erfolg der Strategie überprüft werden können. Derartige Ziele sind eingängig und öffentlichkeitswirksam. Sie können bei geeigneter Wahl Reformanstrengungen unterstützen. Sie können aber nicht die vertiefte und differenzierte Analyse von Wachstumschancen und -risiken, insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten, ersetzen.
Bundesminister Brüderle: "Jeder Mitgliedstaat der EU sollte sich engagiert zu notwendigen Strukturreformen verpflichten. Wir sollten uns an dieser Elle auch messen lassen. Aber die Mitgliedstaaten werden auch künftig die Hauptakteure der Wirtschaftspolitik bleiben. Insofern verstehe ich eine effektivere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene als das Wahrnehmen der eigenen Verantwortung im partnerschaftlichen Umgang miteinander - sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen der EU und den Mitgliedstaaten."
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Zur Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats
Am 4. März 2010 ist die Märzausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht worden.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, in seinem Editorial: "Ich begrüße eine offene und faire Diskussion, die zum Nachdenken darüber anregt, wie wir den Betroffenen wirkungsvoll helfen können, ohne unseren Sozialstaat zu überfordern. Der Sozialstaat hilft denjenigen Bürgern, die sich aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit oder unglücklicher Lebensumstände nicht selbst versorgen können - in Fällen von Krankheit, unverschuldeter Erwerbslosigkeit oder auch im Alter. Der Grundgedanke der Subsidiarität muss dabei gewahrt bleiben: Wer Hilfe bekommt, bleibt in der Pflicht, soweit wie möglich eigene Beiträge für seinen Lebensunterhalt zu leisten. Das sorgt zugleich dafür, dass diejenigen, die diese Sozialleistungen finanzieren, nicht überfordert werden. Es gibt zunehmend Anzeichen dafür, dass diese für unseren Sozialstaat lebenswichtige Balance verloren geht.
Die Zahl der Menschen, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, wächst seit Jahren. Nur noch eine Minderheit in der Bevölkerung gibt die eigene Erwerbstätigkeit als die wichtigste Unterhaltsquelle an. Auch in der vergangenen Legislatur wurden die Sozialleistungen noch einmal deutlich ausgeweitet: Ost-West-Angleichung der Hartz-IV-Sätze und Erhöhung der Kindersätze, erhöhtes Wohngeld, ausgeweiteter Kinderzuschlag, Kombilöhne für Schwervermittelbare, etc. Doch ein reines Draufsatteln bei den Sozialtransfers dürfte nur wenig helfen, tatsächliche Armut zu überwinden. Höhere finanzielle Transfers zu gewähren fällt zwar politisch leichter. Dies ist aber auf Dauer keine Lösung des Problems, weil es nicht an den Ursachen ansetzt. Es besteht vielmehr die Gefahr, die Leistungsbereitschaft weiter zu untergraben.
Vielmehr müssen wir staatliche Sozialleistungen treffgenauer ausgestalten, und den Subsidiaritätsgedanken wieder stärken. Es sind - neben den Arbeitgebern - vor allem die Arbeitnehmer, die über ihre Beiträge und Steuern die steigenden Lasten zusätzlicher Sozialleistungen tragen müssen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass auch langfristig ihre Interessen gewahrt bleiben und dass der Staat sie nicht mit Steuer- und Abgabenwünschen überfordert. Deshalb hat sich die Koalition für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt: 'Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.'
Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, im Marktprozess eigenes Einkommen zu erzielen. Um das zu gewährleisten, ist der soziale Ausgleich so zu gestalten, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Dies ist eine höchst komplexe Aufgabe, denn es geht darum, Bedürftige und vor allem Kinder zu fördern, ohne dabei Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Leistungsempfänger zu untergraben."
Der Monatsbericht enthält unter anderem wirtschaftspolitische Artikel zu den Themen Stromversorgung, Zukunftsfähige Kraftwerkstechnologien sowie eine Zusammenfassung des Jahreswirtschaftsberichts 2010.
Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Januar 2010
Die Auftragseingänge in der Industrie haben sich vorläufigen Angaben zufolge [1] im Januar preis- und saisonbereinigt [2] äußerst kräftig um 4,3 % erhöht. Im Vormonat waren sie aufwärts revidiert um 1,6 % gesunken. Der Umfang an Großaufträgen lag für einen Januar deutlich über dem Durchschnitt und stützte vor allem die inländische Bestelltätigkeit. Hier nahm das Ordervolumen um 7,1 % zu. Die Auslandsnachfrage erhöhte sich ebenfalls spürbar um 1,9 %. In den industriellen Hauptgruppen wurde die Nachfragebelebung durch die deutlichen Auftragszunahmen bei den Vorleistungs- (+6,0 %) und Investitionsgüterproduzenten (+3,7 %) getragen. Die Nachfrage nach Konsumgütern erhöhte sich um 0,4 %.
Im Zweimonatsvergleich (Dezember/Januar gegenüber Oktober/November) blieben die Auftragseingänge mit einem Plus von 1,8 % weiter aufwärts gerichtet. Die Inlandsbestellungen nahmen dabei kräftig um 3,0 %, die Auslandsbestellungen um 1,0 % zu. Auch in allen drei industriellen Hauptgruppen wurden im Zweimonatsvergleich mehr Bestellungen verbucht.
Ihren Vorjahresstand überschritten die Auftragseingänge in der Industrie kalenderbereinigt im Zweimonatsvergleich Dezember/Januar um 13,3 %. Die Inlandsbestellungen lagen um 10,4 %, die Auslandsbestellungen um 15,8 % über dem Vorjahresniveau.
Die Industrie konnte bei den Auftragseingängen die Einbußen des Vormonats mehr als wettmachen. Dies war durch Großaufträge insbesondere bei Investitionsgütern begünstigt. Daneben ist, nach der Flaute in den Vormonaten, vor allem der starke Aufwuchs bei den Bestellungen von Vorleistungsgütern aus dem In- und Ausland ein Indiz für die Fortsetzung der Erholung in der Industrie.
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[1] Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank.
[2] Verfahren Census X-12-ARIMA.