Tagesnachricht Nr. 12061 vom 3. März 2010
Aus dem Inhalt:
- Offene Märkte sind das Rückgrat der Computer- und Informationstechnologie
- Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigt neues, schlankeres Format für 5. IT-Gipfel Anfang Dezember 2010 in Dresden an
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Deutsch-Spanischer IKT-Gipfel setzt politisches Signal für IKT-Branche als Wachstumsmotor"
- Abschluss der Verhandlungen der EU mit Kolumbien und Peru
- Erfolgreiche Innovation verlangt vernetztes Denken
Offene Märkte sind das Rückgrat der Computer- und Informationstechnologie
Anlässlich der Eröffnung der CeBIT zeigte sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, beeindruckt von der weiter fortschreitenden technologischen Revolution im Informationssektor. In seinen Gesprächen wies er darauf hin:
"Der ungehinderte Fluss von Informationen und Dienstleistungen über Grenzen und Kontinente ist die Grundlage unserer Informations- und Mediengesellschaft und zugleich der globalisierten Weltwirtschaft. Die Informations- und Kommunikationstechnologie zusammen mit dem weltumspannenden Internet haben eine stille Revolution bewirkt. Kaum ein Platz auf dieser Erde ist mehr wirklich abgeschnitten und selbst kleine Firmen können ihr Produkt von Alaska bis Feuerland zu geringen Kosten bekannt machen. Nachrichten und Informationen, aber auch IKT-gestützte Dienstleistungen müssen dank des technischen Fortschritts an keiner Grenze mehr halt machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass sie dort nicht aufgehalten werden."
Bundesminister Brüderle warnte eindringlich vor Versuchen, den freien Fluss von Informationen und Dienstleistungen zu unterbinden oder mit Hindernissen zu beeinträchtigen. Die WTO-Ministerkonferenz hatte im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass elektronische Datenübermittlungen - bspw. auch Software - bis auf weiteres frei, ohne Steuern, Zölle oder Gebühren übermittelt werden.
Bundesminister Brüderle: "Digitaler Protektionismus würde nicht nur die Medien, Telefongesellschaften, Touristen und Studenten im Ausland beeinträchtigen, sondern vor allem die Wirtschaft in ihrem Lebensnerv treffen. Auch der Fortbestand des Internets ist ohne internationalen Konsens gefährdet. Unsere Unternehmen müssen grenzüberschreitend operieren können. Der ungehinderte Informationsfluss muss durch verlässliche Regeln im multilateralen Handelssystem der WTO gewährleistet werden. Auf Dauer ist dies nur zu garantieren, wenn es endlich zum Abschluss der Doha-Runde kommt.
Abschottung und Protektionismus führen zu wirtschaftlicher und politischer Instabilität und erhöhen Arbeitslosigkeit und Armut. Ein ambitionierter und ausgewogener Abschluss der WTO-Verhandlungen zur Doha-Welthandelsrunde wäre daher ein wichtiger Impuls nicht nur zur Belebung des Welthandels und zur besseren Integration der Entwicklungsländer, sondern auch zu einer politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Welt. Zudem wird die damit verbundene Stärkung der multilateralen Handelsregeln zu größerer Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit im internationalen Handel führen. Davon würden insbesondere kleine und mittlere deutsche Unternehmen, die auf einheitliche und transparente Vorschriften im weltweiten Handel angewiesen sind, profitieren. Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die G20-Regierungschefs in ihrer Forderung, die Doha-Runde erfolgreich abzuschließen. Insbesondere die USA müsste an einem solchen Abschluss Interesse haben, um ihre starke Präsenz in den Informations- und Kommunikationstechnologien zu erhalten.
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigt neues, schlankeres Format für 5. IT-Gipfel Anfang Dezember 2010 in Dresden an
Die Bundesregierung hat sich mit der IKT-Wirtschaft und Wissenschaft auf eine neue, schlankere Struktur für den kommenden IT-Gipfel in Dresden verständigt. Weniger Arbeitsgruppen als bisher und jeweils eine Doppelspitze aus Regierung und Wirtschaft sind das Ergebnis der Gespräche seit dem letzten IT-Gipfel in Stuttgart, auf dem eine neue Struktur angekündigt wurde. Auch inhaltlich erfolgt eine Neuausrichtung auf aktuelle Themen wie Smart Grids, Cloud Computing und Sicherheit und Schutz in der digitalen Gesellschaft.
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle: "Wir setzen weiter auf eine Kooperation von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die nationalen IT-Gipfel bieten eine hervorragende Plattform für diese Zusammenarbeit, mit der wir den IKT-Standort Deutschland wieder voranbringen wollen. Diese erfolgreiche Partnerschaft wollen wir weiter stärken und ständig an die aktuellen Herausforderungen anpassen."
Sechs Arbeitsgruppen bilden den Kern der neuen Struktur:
(1) IKT- Standort und innovative Anwendungen für die Wirtschaft (BMWi/BITKOM)
(2) Digitale Infrastrukturen (Deutsche Telekom AG/BMWi)
(3) Innovative IT-Angebote des Staates (Software AG/BMI)
(4) Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet (BMI/DATEV)
(5) Verantwortung und Schutz in der vernetzten Gesellschaft (BMJ/Internetfirma)
(6) Bildung und Forschung für die digitale Zukunft (BMBF/SAP)
Zudem wird es für den IT-Gipfel 2010 in Dresden ein Sonderthema zur Gesundheitsthematik geben. Auch der regionale Charakter soll stärker betont werden. Die Region Dresden wird ein Regionalthema bestimmen und daran aktiv mitarbeiten.
Die Bundesregierung wird bis zum Sommer 2010 eine neue IKT-Strategie für die digitale Zukunft Deutschlands erarbeiten und diese eng mit der neuen Struktur des IT-Gipfels verzahnen. Damit sollen Leuchtturmprojekte und Initiativen z.B. für das superschnelle Internet und den digitalen Datenschutz sowie intelligente Netze für Bildung, Energie und Mobilität beschleunigt umgesetzt werden.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Deutsch-Spanischer IKT-Gipfel setzt politisches Signal für IKT-Branche als Wachstumsmotor"
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, ist heute beim Deutsch-Spanischen IKT-Gipfel, der im Rahmen der CeBIT 2010 in Hannover stattgefunden hat, mit dem spanischen Industrieminister Miguel Sebastián zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Der Deutsch-Spanische IKT-Gipfel wurde vom deutschen Branchenverband BITKOM gemeinsam mit dem spanischen Branchenverband AETIC organisiert.
Bei ihrem Gespräch betonten beide Minister unter anderem die besondere Bedeutung des IKT-Sektors als wesentlichen Wachstumsmotor für Deutschland, Spanien und den Standort Europa. Auch bekräftigten sie, dass die besondere Rolle der digitalen Wirtschaft in der Diskussion um die Lissabon-Nachfolgestrategie (EU 2020) herausgestellt werden müsse.
Bundesminister Brüderle: "Spanien ist nicht nur einer unserer wichtigsten Außenhandelspartner, sondern auf Regierungsebene seit langem ein enger Verbündeter. Ich bin überzeugt, dass Spanien als amtierende Ratspräsidentschaft wichtige Impulse für die weitere Ausrichtung der europäischen IKT-Politik setzen wird. Die Bundesregierung wird Spanien dabei aktiv unterstützen. Von einer engeren Verzahnung der beiden großen europäischen IKT-Märkte sowie der Wirtschaft und Politik können alle Beteiligten nur profitieren. Die CeBIT bietet eine hervorragende Gelegenheit und ideale Plattform für Dialog, Erfahrungsaustausch und Entwicklung gemeinsamer Strategien."
Auch benannten die Minister in ihrem Gespräch den beschleunigten Ausbau der Breitbandnetze als eine der zentralen politischen Zielsetzungen.
Bundesminister Brüderle: "Wettbewerb und Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze sind die Basis für den Erfolg der digitalen Zukunft - ob national oder gesamteuropäisch. Die Bundesregierung hat sich national ehrgeizige Ziele gesetzt, die konsequent darauf ausgerichtet sind, wettbewerbliche Prozesse in Gang zu bringen. Ich bin überzeugt, dass wir die Breitbandentwicklung gemeinsam weiter vorantreiben und der Wirtschaft neue Perspektiven eröffnen. Die "Broadband World" der diesjährigen CeBIT bietet eine gute Austauschplattform für alle Verantwortlichen."
Bis zum Sommer 2010 wird die Bundesregierung eine neue IKT-Strategie erarbeiten. Dabei setzt sie auf eine verstärkte Kooperation von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen der Nationalen IT-Gipfel. Dieser erfolgreiche Dialogprozess wird Anfang Dezember 2010 mit dem 5. IT-Gipfel in Dresden fortgesetzt.
Abschluss der Verhandlungen der EU mit Kolumbien und Peru
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, begrüßt den Abschluss der Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru vom vergangenen Wochenende. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Verhandlungen intensiv begleitet.
Bundesminister Brüderle: "Die Abkommen werden der deutschen Wirtschaft weitere Exportmöglichkeiten in sehr attraktiven Märkten sichern. Kolumbien und Peru gehören zu den lateinamerikanischen Staaten mit den höchsten Wachstumsraten. Sie haben die Wirtschaftskrise gut überstanden und bieten weiter gute Investitions- und Exportchancen, die zunehmend genutzt werden. Ihr Außenhandel wies vor der Wirtschaftskrise Steigerungsraten von über 20 Prozent auf."
Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen waren 2009 aufgenommen worden und bauten auf Assoziierungsverhandlungen auf, die die Europäische Union mit der Andengemeinschaft begonnen hatte. Die Abkommen sollen im Rahmen des Gipfeltreffens der Regierungschefs der EU und Lateinamerikas am 18. Mai 2010 in Madrid paraphiert werden.
Erfolgreiche Innovation verlangt vernetztes Denken
Heute findet in Berlin die Jahrestagung der "Initiative Kompetenznetze Deutschland" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie statt. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Jahrestagung, um sich zu aktuellen clusterbezogenen Themen, beispielsweise zur Rolle von Netzwerken in der Innovationsförderung, zu informieren. Im Rahmen einer Preisverleihung zeichnete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, die drei besten Kompetenznetze 2010 für ihre Strategiebildung und strategische Kommunikation aus.
Staatssekretär Otto: "Ich sehe die Kompetenznetze als Treiber von Innovationen, die wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland sichern. Innovative, mittelständische Unternehmen brauchen verlässliche Kooperationen mit anderen Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Nur so bringen sie neue Produkte und Dienstleistungen schneller und erfolgreicher in den Markt."
Die diesjährigen Preisträger sind das European Center for Power Electronics, Nürnberg, NanoBioNet, Saarbrücken und das Kompetenznetzwerk Dezentrale Energietechnologien, Kassel. Sie überzeugten die Jury durch ihre strategisch ausgerichtete Zusammenarbeit und die ausgeprägte Stabilität, weil sich die Partner - auch nach außen - mit ihrem Netzwerk identifizieren.
Gegenwärtig sind 103 Technologienetzwerke aus neun Innovationsfeldern Mitglieder der Initiative "Kompetenznetze Deutschland". Die Mitgliedschaft ist ein Gütesiegel.