Tagesnachricht Nr. 12034 vom 26. November 2009

Aus dem Inhalt:

• Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft den italienischen Europaminister und Lissabon-Beauftragten Ronchi in Berlin
• Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation
• 8. Deutscher Außenwirtschaftstag in Bremen
• Branchenhearing Live Entertainment im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft
• Mineralölabsatz: September 2009

Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft den italienischen Europaminister und Lissabon-Beauftragten Ronchi in Berlin

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, mit dem italienischen Europaminister und Lissabon-Beauftragten Ronchi

© BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, traf heute den italienischen Europaminister und Lissabon-Beauftragten Ronchi zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft der Lissabon-Strategie sowie der europäischen Industrie.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Wir befinden uns gerade mitten in einem spannenden Diskussionsprozess, wie wir mit Hilfe einer europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie bis 2020 einen Rahmen entwickeln, der es unseren Unternehmen erlaubt, langfristig erfolgreich zu sein und so Beschäftigung zu schaffen. Die Aufgabe wird sein, der europäischen Wirtschaft den Rücken zu stärken, damit sie angesichts der globalen Herausforderung des Klimawandels, der Alterung unserer Gesellschaft und der Globalisierung weiter an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann."

Die aktuelle Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung läuft nächstes Jahr aus. Beide Minister verständigten sich darauf, im Hinblick auf die Lissabon-Nachfolgestrategie für eine Fokussierung auf die Oberziele Wachstum und Beschäftigung einzutreten, um ihr eine klare und verständliche Zielsetzung zu geben. Sie bekräftigten das gemeinsame Interesse beider Länder am Erhalt einer starken industriellen Basis.

Bundesminister Brüderle: "Italien und Deutschland sind industrielle Kernländern Europas - unser beider Zielsetzung muss sein, für die heimischen Industriestandorte ein "level playing field" im verschärften globalen Wettbewerb zu schaffen."

Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation

Das Europäische Parlament verabschiedete heute mit überwältigender Mehrheit das EU-Telekom-Reformpaket. Genau vor zwei Jahren legte die EU-Kommission Änderungsvorschläge zum Richtlinienpaket vor, über die bis zuletzt intensiv verhandelt wurde. Der Durchbruch mit dem Parlament wurde am 5. November in einem Vermittlungsverfahren erzielt. Im zuletzt noch strittigen Punkt einigten sich Rat und Parlament auf die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes für Internetnutzer sowie auf eine neue Bestimmung zur Internetfreiheit, wodurch die Rechte der Internetnutzer beträchtlich gestärkt werden. Der Ministerrat stimmte dem Paket bereits in zwei Stufen am 26. Oktober und am 20. November 2009 zu.

Die neuen Bestimmungen greifen deutlich über den verbesserten Rechtsschutz für Internetnutzer hinaus und werden sowohl den Wettbewerb als auch die Verbraucherrechte auf den europäischen Telekommunikationsmärkten spürbar verbessern. Der neue Rechtsrahmen sorgt dafür, dass diejenigen Unternehmen, die in schnellen Internetzugang investieren, auch eine angemessene Rendite erzielen können. Damit werden durchschlagende Impulse für einen Anstieg der Investitionen im Bereich des Netzausbaus und der Netzmodernisierung erwartet. Der überarbeitete Rechtsrahmen für Telekommunikation tritt noch in diesem Jahr in Kraft, sobald die Vorschriften im Dezember 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind. Ab dann läuft für die Mitgliedsstaaten eine 18-Monats-Frist, innerhalb derer sie die Richtlinien in jeweiliges nationales Recht umsetzen müssen.

"Wir werden sogleich mit der Umsetzung der neuen Vorgaben aus Brüssel beginnen und die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes einleiten. Die heutige Verabschiedung des Telekom-Reformpakets ist ein deutliches Signal für mehr Wettbewerb und Investitionen in schnellere Telekommunikationsnetze und -dienste. Darüber hinaus werden die Rechte der Verbraucher und der Internetnutzer erheblich gestärkt. Es konnte die Aufnahme einer  Schutzklausel zur Internetfreiheit durchgesetzt werden, womit ein klares Signal in Bezug auf die Wahrung der Grundfreiheiten in der Informationsgesellschaft gesetzt wird", erläuterte Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, das Abstimmungsergebnis. "Die investitionsstimulierende Wirkung des Gesamtpakets kommt angesichts der immer noch andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise zur rechten Zeit und wird sich positiv auf die gesamtwirtschaftliche Lage auswirken", so der Bundeswirtschaftsminister weiter.

8. Deutscher Außenwirtschaftstag in Bremen

Trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds ist florierender Außenhandel nach wie vor eine tragende Säule für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Darauf wies der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, bei der Eröffnung des 8. Deutschen Außenwirtschaftstages am 24. November 2009 im Congress Centrum Bremen hin:
"Die neue Bundesregierung wird deutsche Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte und der Minimierung von Risiken im Auslandsgeschäft tatkräftig unterstützen."

Offene internationale Märkte, freier Handel und faire Wettbewerbsbedingungen sind von elementarer Bedeutung nicht nur für die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Sie tragen ganz erheblich zu einem politisch stabilen Umfeld bei. Daher setzt sich die neue Bundesregierung gerade in Krisenzeiten, in denen in vielen Ländern protektionistische Tendenzen sichtbar werden, für den Abschluss der multilateralen Doha-Verhandlungsrunde ein. Dies ist für die künftige wirtschaftliche Entwicklung von elementarer Bedeutung.

Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach:
"Außenwirtschaftspolitik entfaltet ihre Dynamik nicht von allein. Sie lebt davon, dass außenwirtschaftlich aktive Unternehmen die vorhandenen Instrumente und Möglichkeiten nutzen und zu ihrer Weiterentwicklung beitragen. Gemeinsame Aufgabe für Politik und Wirtschaftsverbände ist es, unseren Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb zu bieten und bestehende Nachteile aus dem Weg zu räumen. Dazu sind wir fest entschlossen."

Die Bundesregierung unterstützt das Auslandsengagement der Unternehmen mit einem breit gefächerten und kundenorientierten Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung. Information und Beratung der Unternehmen bei der Anbahnung und Aufnahme von Auslandsgeschäften und die Abfederung besonderer Risiken und Lasten stehen im Mittelpunkt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist neben dem Auswärtigen Amt, den Wirtschaftsverbänden und dem Land Bremen Träger des Deutschen Außenwirtschaftstages und Schirmherr des Preises des Deutschen Außenwirtschaftstages.

Branchenhearing Live Entertainment im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft

Parlamentarischer Staatssekretär Otto: "Volkswirtschaftliche Bedeutung des 'Live Entertainment' ist enorm"

Im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung hat am 25. November 2009 das Branchenhearing "Live Entertainment" im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stattgefunden. Gemeinsam mit maßgeblichen Branchenvertretern wurden das wirtschaftliche Potenzial und die Handlungsperspektiven für die Zukunft dieses Bereichs in den Blick genommen. Schwerpunkte der Diskussion waren außerdem die Rolle des Live Entertainment als Standortfaktor und als Botschafter deutscher Kultur im Ausland. Zudem wurde auch eine aktuelle GfK-Studie zur volkwirtschaftlichen Bedeutung des Live Entertainment vorgestellt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: "Das Live Entertainment hat volkswirtschaftlich eine beachtliche Bedeutung. Nach einer aktuellen Studie der GfK lag der Umsatz im Jahr 2008 bei rund 3,6 Milliarden Euro. Der Bereich ist auch unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung ein wichtiger Markt. Mit ihrer Initiative zur Schaffung des Dienstleistungsberufs 'Veranstaltungskaufmann/-kauffrau' hat die Veranstaltungsbranche nicht nur dem Heranwachsen eines gut ausgebildeten Nachwuchses Sorge getragen, sondern auch beschäftigungspolitische Verantwortung für die junge Generation übernommen."

Die aktuelle Studie der GfK zeigt, dass sich die Wirtschaftskrise auch auf den Bereich des Live Entertainment spürbar ausgewirkt hat. So ist der Umsatz im Jahr 2008 um sieben Prozent zurückgegangen. Zum Gesamtumsatz der Branche haben vor allem Musikveranstaltungen mit einem Anteil von mehr als zwei Dritteln beigetragen. Zunehmend wichtiger wird für die Veranstalter die Ticketvermarktung über das Internet. In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen kaufen bereits 37 Prozent der Befragten ihre Tickets online. Hinsichtlich der Gründe, die Konsumenten veranlassen, eine Veranstaltung zu besuchen, haben im Jahr 2008 die Zeitungen - sowohl mit Berichterstattungen als auch mit Anzeigen - die mit Abstand wichtigste Rolle gespielt und damit eine wesentliche Leitfunktion übernommen.

Angesichts der enormen Bedeutung und Perspektiven der Branche wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie insbesondere im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft ein besonderes Augenmerk auf das "Live Entertainment" legen.

Mineralölabsatz: September 2009

Nach Erhebungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stieg der Absatz von Mineralölprodukten in der Bundesrepublik Deutschland im
12-Monatszeitraum Oktober 2008 bis September 2009 gegenüber der entsprechenden Referenzperiode Oktober 2007 bis September 2008 um 0,2% von 112,2 auf 112,5 Millionen Tonnen.

Dabei zeigte sich folgende Entwicklung hinsichtlich des Absatzes einzelner Hauptprodukte (Mengenangaben in Millionen Tonnen):

Im betrachteten 12-Monatszeitraum vom Oktober 2008 bis September 2009 ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

• der Export von Mineralölprodukten um 8,5% von 26,2 auf 24,0 Millionen Tonnen gesunken;
• der Import von Mineralölprodukten um 1,0% von 33,1 auf 33,5 Millionen Tonnen angestiegen;
• die Einfuhr von Rohöl um 3,2% von 105,2 auf 101,8 Millionen Tonnen gesunken;
• der Grenzübergangspreis von Rohöl um 39,5% von 517,40 Euro auf 312,92 Euro pro Tonne gesunken.