Tagesnachricht Nr. 12033 vom 25. November 2009

Aus dem Inhalt:

• EU-Kommission berät Arbeitspapier zur Nachfolge der Lissabon-Strategie
• Einigung über Gebäudeeffizienz-Richtlinie legt Grundstein für europaweite Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden
• Innovationsförderung setzt Wachstumsimpulse
• Staatssekretär Burgbacher: Reduzierter Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe kommt zum 1.01.2010
• Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee kommt voran: Offshore-Anbindungsleitung "BorWin 1" fertiggestellt
• Tagung zur deutsch-chinesischen Managerfortbildung

EU-Kommission berät Arbeitspapier zur Nachfolge der Lissabon-Strategie

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorstellungen für eine Nachfolgestrategie zur aktuellen Lissabon-Strategie beraten, die im Jahr 2010 ausläuft. Das zugrunde liegende Arbeitspapier enthält recht ambitionierte Formulierungen zur Ausgestaltung einer nachhaltigen europäischen Marktwirtschaft ebenso wie zu einem effizienteren und produktiveren Umgang mit Energie, natürlichen Ressourcen und Rohstoffen oder einem wirksamen Klimaschutz. Die Kommission will mit ihren Überlegungen einen Konsultationsprozess anstoßen, auf dessen Basis sie Ende Januar ihre endgültigen Vorschläge formulieren will. Die Staats- und Regierungschefs sollen dann die "EU-Strategie 2020" im kommenden März billigen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße, dass die EU-Kommission Überlegungen zu einer Nachfolge-Strategie für die 2010 auslaufende Lissabon-Strategie entwickelt. Ihr Ansatz konzentriert sich allerdings  nicht nur auf die Wirtschaftspolitik, sondern nimmt Fragen der Erziehung, der Bildung und beruflichen Ausbildung ebenso in den Fokus wie das Ziel sozialer Integration. Sie läuft mithin Gefahr, sich zu verzetteln. Stattdessen sollte sie sich auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten und so wird es auch von vielen anderen Mitgliedstaaten gesehen. Ich kann die in dem Arbeitspapier formulierten Ziele unterstützen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen miteinander in Einklang gebracht werden. Angesichts etwa der klimapolitischen Ambitionen treibt uns die Sorge um, wie ein Level-playing field für die europäische Industrie international gewahrt bleiben kann. Wir brauchen international eine faire Lastenteilung. Nur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen werden wir auch ambitionierte Beschäftigungsziele erreichen können."

Einigung über Gebäudeeffizienz-Richtlinie legt Grundstein für europaweite Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag den von der schwedischen Ratspräsidentschaft vermittelten Kompromiss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einhellig begrüßt. Damit ist der Weg frei, die Verhandlungen beim Energieministerrat am 7.12.2009 von Seiten des Rates politisch abzuschließen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der gefundene Kompromiss vermeidet unnötige Kosten und Bürokratie. Er bekräftigt den Grundsatz des deutschen Energiesparrechts, dass vorgeschriebene Mindeststandards wirtschaftlich sein müssen. Gleichzeitig ist er aber in entscheidenden Punkten ambitionierter als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. So können europaweit enorme Energieeffizienzpotentiale gehoben werden. In Deutschland sind am Prinzip der Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Gebäudestandards bereits seit Jahren Praxis. Für Eigentümer in Deutschland ändert sich daher zunächst einmal nichts."

Wesentliche Neuregelungen sind:

• Die Mitgliedstaaten setzen in Zukunft nationale Mindeststandards fest. Diese gelten für Neubauten, umfassende Sanierungen sowie bei der Erneuerung wesentlicher Bauteile wie z.B. des Daches. Dies entspricht der in Deutschland seit langem geltenden Praxis.

• Die nationalen Standards sollen sich dabei an einer europaweiten Vergleichsmethode ausrichten. Bestehende und bewährte nationale Systeme wie die deutsche Energieeinsparverordnung (EnEV) müssen nicht grundsätzlich geändert werden.

• Ab 2020 (bei öffentlichen Gebäuden ab 2018) müssen alle Neubauten höchsten Energieeffizienzstandards entsprechen. Der verbleibende Heiz- bzw. Kühlbedarf soll zu wesentlichen Teilen durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

• Die Wahlmöglichkeit zwischen bedarfs- und verbrauchsorientiertem Energieausweis bleibt erhalten. Damit werden unnötige Kosten für Eigentümer vermieden.

• In gewerblichen Immobilienanzeigen soll künftig mittels einer Energiekennzahl über die Energieeffizienz der Gebäude informiert werden.

Die Neufassung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie von 2002 wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 in Kraft treten. Sie muss dann von den Mitgliedstaaten innerhalb von 2 bis 3 Jahren angewandt werden.

Rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs in der EU entfallen auf den Gebäudebereich. Energieeffizientere Gebäude leisten daher einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Bewältigung tendenziell steigender Energiepreise und nicht zuletzt zum Klimaschutz. Die Verhandlungen in Brüssel wurden in erfolgreicher Zusammenarbeit von Vertretern des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums geführt.

Innovationsförderung setzt Wachstumsimpulse

1000. Förderbescheid im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand für ein FuE-Projekt der Drache Umwelttechnik GmbH

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, beglückwünscht die Drache Umwelttechnik GmbH zum Erhalt des 1000. Förderbescheid seit Start der bundesweiten Förderung von einzelbetrieblichen FuE-Vorhaben im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) im Februar dieses Jahres.

Das zukunftsweisende Förderprojekt dient der Entwicklung und prototypischen Herstellung einer neuartigen Spezialpumpe aus keramischen Werkstoffen für die Befüllung von Formen mit flüssigem Aluminium. Auf Grund der Material- und Energieeffizienzvorteile kann mit guten Chancen für die Vermarktung gerechnet werden.

Aus Sicht von Bundesminister Brüderle ist das Projekt des innovativen mittelständischen Unternehmens mit 62 Beschäftigten ein weiterer Beweis für die Innovationsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft:
"Deshalb war es auch wichtig und richtig, in der Koalitionsvereinbarung festzuhalten, dass das ZIM-Programm auf hohem Niveau stabilisiert und fortgeführt wird. Wir wollen damit dazu beitragen, dass möglichst viele innovative Ideen von Mittelständlern in Angriff genommen werden können; denn erfolgreiche Innovationen bereiten den notwendigen Wachstumsweg zur Überwindung der Krise."

Staatssekretär Burgbacher: Reduzierter Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe kommt zum 1.01.2010

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher erklärt zu einer heutigen Meldung in der Financial Times Deutschland:

"Im Koalitionsvertrag wurde klar vereinbart, für das Beherbergungsgewerbe zum 1.01.2010 den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Diese Vereinbarung wurde in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Ich habe keinerlei Zweifel, dass sich auch die unionsgeführten Länder, die ausnahmslos dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, an die Vereinbarung halten."

Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee kommt voran: Offshore-Anbindungsleitung "BorWin 1" fertiggestellt

Die Errichtung der Offshore-Anbindungsleitung "BorWin 1" ist abgeschlossen. Der Testbetrieb kann jetzt aufgenommen werden. Die Leitung dient der Netzanbindung des ersten kommerziellen deutschen Offshore-Windparks "BARD 1". Es handelt sich um eine Hochspannungsgleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ), die von ABB im Auftrage des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers transpower errichtet wurde. Dabei kommt weltweit zum ersten Mal die "HVDC light"-Technik zur Anwendung.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann: "Die Bundesnetzagentur hat mit 'BorWin 1' nicht nur für eine prompte Netzanbindung, sondern auch für technische Innovationen gesorgt. Dies zeigt, dass im Netz neue Technologien auf wirtschaftliche Weise zum Einsatz kommen. Denn wir brauchen für den Strom aus Erneuerbaren Energien moderne und leistungsfähige Netze."

Bereits im Oktober veröffentlichte die Bundesnetzagentur ein Positionspapier, das die Netzanbindung weiterer Offshore-Windparks vereinfacht. Gleichzeitig werden "stranded investments" auf Kosten der Stromverbraucher verhindert.

Damit der Strom aus Windenergie-Anlagen optimal genutzt werden kann, ist neben der Netzanbindung auch der Ausbau des Übertragungsnetzes von zentraler Bedeutung. Denn der Windenergie-Strom muss vom Norden in die Verbrauchszentren im Süden und Westen Deutschlands gelangen. Daher hat das Bundeswirtschaftsministerium das "Energieleitungsausbaugesetz" (EnLAG) erarbeitet, das am 26.08.2009 in Kraft getreten ist. Es beschleunigt 24 Leitungsbauvorhaben im Höchstspannungs-Übertragungsnetz, die insbesondere zur Netzintegration der Windenergie dringend erforderlich sind.

Staatsekretär Homann: "Das Bundeswirtschaftsministerium als Energieministerium bringt den Ausbau der Offshore-Windenergie voran. Denn wir wollen die Klimaschutzziele erreichen. Auch führt die Offshore-Windenergiebranche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtige Investitionen durch und schafft Arbeitsplätze - 'green Jobs'."

Tagung zur deutsch-chinesischen Managerfortbildung

Das Managerfortbildungsprogramm mit China ist erfolgreich angelaufen und soll auch über das Jahr 2010 hinaus fortgesetzt werden.

Zu diesem Ergebnis kam der 2. Lenkungsausschuss zum Programm, der vom 27. bis 28. Oktober 2009 in Changzhou/Provinz Jiangsu tagte. Das Gremium beriet über den Stand des Programms, die bisherigen Erfolge und dessen Weiterentwicklung.

Nachdem im Herbst 2008 die ersten chinesischen Manager in Deutschland waren, reisten auch in 2009 Führungskräfte aus kleinen und mittleren Unternehmen zu Fortbildungen ein. Grundlage dieser Praxisaufenthalte ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der chinesischen Nationalen Kommission für Entwicklung und Reformen.

An der Tagung des Lenkungsausschusses nahmen Vertreter der deutschen und chinesischen Wirtschaftsministerien, der involvierten Bildungsträger und der Wirtschaft sowie der deutschen Botschaft in Peking teil. Sie zeigten sich mit den Erfolgen der bisherigen Gruppen zufrieden, lobten das allseits große Engagement und ließen sich von den bisherigen Resultaten und den geknüpften Kontakten überzeugen. Ein Viertel aller chinesischen Teilnehmer hat Verträge mit deutschen Firmen abgeschlossen.

Das Programm trägt somit zur Stabilisierung der Außenwirtschaftskontakte bei.

Beide Länder profitieren durch eine Unterstützung des Mittelstandes. Weitergehende wirtschaftliche Kooperationen eröffnen sich den beteiligten Unternehmen.