Tagesnachricht Nr. 11962 vom 23. März 2009

Aus dem Inhalt:

• Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung konstituiert
• Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im März 2009 [1] 
• Neun innovative KMU-Netzwerke durch ZIM-Förderung des BMWi gestartet

Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung konstituiert

Heute trat der "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In ihrer ersten Sitzung wählten die Mitglieder des Expertengremiums Herrn Prof. Dr. Martin Hellwig zum Sprecher, Stellvertreter ist Herr Dr. Hubertus Erlen. Aktuelle Fälle, zu denen das Gremium künftig Empfehlungen abgeben wird, lagen dem Lenkungsrat nicht vor.

Im Anschluss an die Sitzung dankte Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg den Mitgliedern für ihre Bereitschaft, mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung die Bundesregierung in einer wichtigen und dringlichen Aufgabe in den nächsten Monaten zu unterstützen. Es bestand große Übereinstimmung in der Einschätzung der schwierigen wirtschaftlichen Lage und hinsichtlich der Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Kreditversorgung der Wirtschaft.

Am 4. März hatte Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg die Herren Dr. Hubertus Erlen, Prof. Dr. Martin Hellwig, Dr. Jürgen Heraeus, Minister a. D. Walter Hirche, Nikolaus Knauf, Dr. Michael Rogowski, Hubertus Schmoldt, und Staatssekretär a. D. Dr. Alfred Tacke zu Mitgliedern des Lenkungsrates berufen. Die Mitglieder, die über besondere Erfahrungen in Wirtschafts- und Finanzfragen verfügen, sind unabhängig und haben die Aufgabe, die Tätigkeit des "Wirtschaftsfonds Deutschland" mit Empfehlungen zu begleiten.

Der "Wirtschaftsfonds Deutschland" stellt - zusätzlich zu dem mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramm 2009 in Höhe von 15 Mrd. € - bis Ende 2010 weitere Mittel in Höhe von 100 Mrd. € für die Wirtschaft zur Verfügung. Dem Lenkungsrat werden Kredite von über 150 Mio. €, Bürgschaften des Bundes von über 300 Mio. € sowie Fälle von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt.

Bei seinen Empfehlungen würdigt das Gremium die Förderungswürdigkeit des Unternehmens. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob das Unternehmen nach einer Beruhigung der wirtschaftlichen Krise ohne staatliche Hilfe auskommt, die beantragte Finanzierung nur vorübergehender Natur ist, und keine dauerhaften und gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind. Andere Möglichkeiten der Finanzierungen, insbesondere über Banken, müssen  ausgeschöpft sein. Im Übrigen ist die besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit nachzuweisen, das heißt unter anderem die Bedeutung in der Wertschöpfungskette und die beschäftigungspolitische, innovationspolitische oder regionalpolitische Bedeutung.

Die Empfehlungen des Lenkungsrates richten sich an die Bundesregierung. Die Entscheidung erfolgt dann im "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung", der sich aus den Vertretern des Bundeswirtschaftsministerium (Vorsitz), des Bundesfinanzministeriums, des Bundesjustizministerium sowie des Bundeskanzleramtes zusammensetzt.

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im März 2009 [1] 

Der konjunkturelle Abschwung in Deutschland hat sich zu Beginn des Jahres verstärkt fortgesetzt. Die Abwärtsdynamik ist weltweit verbreitet und wird dabei verschärft durch die anhaltenden Spannungen im Finanzsektor. In den Zentren der Weltwirtschaft - USA, Europa und Japan - ist noch kein Ende der Rezession in Sicht und auch die Schwellenländer sind zunehmend von der starken Abschwächung betroffen. Die weltwirtschaftliche Verschlechterung trifft die international stark eingebundene deutsche Wirtschaft in besonderem Maße. So hatte sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Verlauf bereits im vierten Quartal 2008 auf preis-, kalender- und saisonbereinigt [2] -2,1 % spürbar verstärkt. Negative Wachstumsimpulse kamen vor allem vom Außenbeitrag (-2,0 Prozentpunkte), was auf die deutlich stärkere Abnahme der Exporte (-7,3 %) im Vergleich zu den Importen (-3,6 %) zurückzuführen war. Die außenwirtschaftlichen Einflüsse belasten inzwischen auch stark die Binnenkonjunktur. Im Zuge dieser Entwicklung wurden die Ausrüstungsinvestitionen um 4,9 % und die Bauinvestitionen um 1,3 % zurückgefahren. Auch die privaten Konsumausgaben - das wichtigste Verwendungsaggregat - nahmen im vierten Quartal trotz insgesamt noch stützender Rahmenbedingungen leicht um 0,1 % ab. Ein Teil der Produktion ist zudem in die Aufstockung der Lagerbestände geflossen. Die Vorratsveränderungen lieferten mit +0,5 Prozentpunkten den höchsten positiven Wachstumsbeitrag.

Auch die aktuellen Konjunkturindikatoren deuten zu Beginn dieses Jahres auf eine verstärkte Fortsetzung der Konjunkturschwäche hin. Andererseits lassen Umfrageergebnisse zur Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern etwas mehr Zuversicht für die konjunkturelle Entwicklung im späteren Jahresverlauf erkennen. Es wäre allerdings zu früh, dies bereits als Anzeichen einer Trendwende zu werten. Die Abwärtsrisiken sind angesichts der belastenden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter beträchtlich. Darüber hinaus bleibt die Lage auf den Finanzmärkten äußerst angespannt. Der Verlust von Vermögenswerten belastet die Finanzmarktakteure, aber auch die privaten Haushalte und Unternehmen stark. Positive Impulse sind absehbar von der weltweit expansiv ausgerichteten Geldpolitik sowie von den umfangreichen nationalen Maßnahmen zur konjunkturellen Stimulierung zu erwarten. Hinzu kommt eine anhaltende Entspannung bei den Preisen. Dies dürfte zu einer gewissen Stabilisierung beitragen.

Das Produzierende Gewerbe ist der am stärksten von der weltwirtschaftlichen Abschwächung betroffene Wirtschaftsbereich. Die Erzeugung ging hier im Januar preis- und saisonbereinigt weiter kräftig um 7,5 % zurück. Dies war vor allem auf den Produktionseinbruch im stark exportorientierten Bereich der Industrie zurückzuführen (-8,4 %). Im Zwei- bzw. Dreimonatsdurchschnitt ist die Industrieproduktion steil abwärts gerichtet (-10,6 % bzw. -11,9 %). Neben dem stark rückläufigen Auslandsgeschäft geht inzwischen das Inlandgeschäft in der Tendenz fast ebenso stark zurück. Auch im Bauhauptgewerbe kam es im Januar zu einem kräftigen Einbruch der Erzeugung um saisonbereinigt 7,8 %. Neben einem Rückpralleffekt - im Dezember hatte sich die Bauproduktion um 5,9 % erhöht - dürften hier allerdings auch witterungsbedingte Baubehinderungen eine Rolle gespielt haben. Im Dreimonatsvergleich war die Bauproduktion noch leicht positiv (+0,3 %). Die Vorjahresniveaus werden allerdings deutlich unterschritten. Angesichts der anhaltend stark rückläufigen Bestelltätigkeit in der Industrie und im Bauhauptgewerbe bleiben die Aussichten für die Produktionsentwicklung weiter stark gedrückt. In der Industrie ging das Ordervolumen im Januar um saisonbereinigt 8,0 % zurück, während der Bau zuletzt im Dezember einen Rückgang der Auftragseingänge um 2,4 % zu verzeichnen hatte. Im Dreimonatsvergleich zeigen die Bestellungen in der Industrie steil (-20,1 %), aber auch im Bau deutlich nach unten (-7,7 %). In der Industrie unterschritten die Auftragseingänge zuletzt im Januar ihren Vorjahresstand bereits um 37,9 %. Leichte Hoffnungssignale kommen dagegen von einzelnen Stimmungsindikatoren. So haben sich die ifo-Geschäftserwartungen im März weiter leicht verbessert; die ZEW Konjunkturerwartungen konnten sich sogar etwas deutlicher erholen. Die Stimmungsverbesserungen drücken vor allem auch die Erwartung auf eine konjunkturelle Stimulierung durch die Maßnahmenpakete der Bundesregierung im weiteren Jahresverlauf aus.

Der private Konsum kommt trotz Stärkung der realen Kaufkraft durch abnehmende Verbraucherpreise und eine positive Tariflohnentwicklung bislang nicht recht von der Stelle. Nach der leicht rückläufigen Entwicklung der privaten Konsumausgaben im Jahresschlussquartal 2008 hielt die Konsumflaute auch zu Jahresbeginn insgesamt an. Die Einzelhandelsumsätze (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) gingen im Januar weiter um preis- und saisonbereinigt 0,9 % zurück. Wenngleich in Teilbereichen konsumstimulierende Maßnahmen wie die PKW-Umweltprämie die Kaufbereitschaft spürbar angeregt haben und weitere konsumstützende Maßnahmen im Verlauf des Jahres Wirkung zeigen werden, gehen von der ungünstigeren Entwicklung am Arbeitsmarkt stark dämpfende Einflüsse auf den privaten Konsum aus.

Der Außenhandel belastet die gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiterhin. Die Warenausfuhren in jeweiligen Preisen sind im Januar dieses Jahres erneut kräftig um saisonbereinigt 4,4 % zurückgegangen, nachdem sie bereits im Monat zuvor um 4,0 % abgenommen hatten. Im Zweimonatsvergleich zeigen die Ausfuhren steil nach unten (-11,4%). Das Vorjahresniveau wurde - gemessen an den Ursprungswerten - im Dezember/Januar um 14,8 % unterschritten. Aufgrund des hohen Importgehalts der Exporte, aber auch wegen der schwachen Binnenkonjunktur gingen zuletzt auch die nominellen Einfuhren weiter zurück (-0,8 %) und weisen tendenziell deutlich nach unten (Zweimonatsvergleich: -8,0 %). Angesichts des äußerst schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeldes bleiben die Aussichten für die Entwicklung des deutschen Außenhandels derzeit sehr gedämpft. Verlässliche Anzeichen für eine Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Abwärtsbewegung sind noch nicht in Sicht.

Am Arbeitsmarkt macht sich die Konjunkturschwäche inzwischen deutlich bemerkbar. Die Beschäftigung wurde von Dezember auf Januar saisonbereinigt beschleunigt um 83.000 Personen abgebaut. Gemessen an den Ursprungszahlen lag die Zahl der Erwerbstätigen zuletzt bei 39,85 Mio. Der Vorjahresabstand hat sich damit weiter deutlich auf +110.000 verringert. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren im Dezember 27,58 Mio. (Ursprungszahl) Personen, 354.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosigkeit hat im Februar in saisonbereinigter Rechnung weiter deutlich zugenommen (+40.000 Personen). Insgesamt waren zuletzt 3,552 Mio. Personen als arbeitslos registriert. Der Vorjahresstand wurde damit nur noch um 66.000 Personen unterschritten. Die Arbeitslosenquote stieg auf 8,5 %. Der deutliche Anstieg der Anzeigen auf Kurzarbeit signalisiert, dass Unternehmen verstärkt dieses Mittel nutzen. Hierdurch wird derzeit die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abgemildert.

Die Preisentwicklung bewegt sich weiter in ruhigen Bahnen. Die Verbraucherpreise zogen von Januar auf Februar zwar wieder etwas an (+0,6 %), dies war aber maßgeblich auf saisonale Einflüsse wie die Anhebung der Preise für Pauschalreisen, Beherbergungsdienstleistungen sowie für Bekleidung und Schuhe zurückzuführen. Die Jahresteuerungsrate ist mit +1,0 % weiterhin sehr niedrig. Vor allem aus konjunkturellen Gründen ist auch in den kommenden Monaten mit einer gedämpften Entwicklung der Verbraucherpreise zu rechnen.

Hinweis:
Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung wird in der Aprilausgabe des Monatsberichts "Schlaglichter der  Wirtschaftspolitik" veröffentlicht. Die aktuelle Ausgabe ist ab dem 24. März 2009 auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu finden.

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[1] In diesem Bericht werden statistische Daten verwendet, die bis zum 18. März 2009 vorlagen.
[2] Wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich bei den saisonbereinigten Angaben um Berechnungen nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA.

Neun innovative KMU-Netzwerke durch ZIM-Förderung des BMWi gestartet

Im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Entwicklung und Umsetzung innovativer Netzwerke von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Durch Finanzierung eines großen Teils der Managementkosten der Netzwerke wird die Zusammenarbeit der Unternehmen in Netzwerken gefördert, um so deren Wettbewerbschancen am Markt zu verbessern.

Gerade in Krisenzeiten erkennen KMU die gemeinsame Chance für alle Beteiligten, in Kooperationen und Netzwerken ihre Innovationsaktivitäten zu bündeln. Das bietet mehrere Vorteile: die beteiligten Unternehmen können ihre Entwicklungsrisiken und -kosten senken und zugleich die gestiegene Innovationskraft ihres Verbundes durch gemeinsames Auftreten am Markt präsentieren. Dies zeigen die bisher geförderten und abgeschlossenen Netzwerkprojekte mit aller Deutlichkeit, wie eine jüngst vorgelegte Studie des RKW-Kompetenzzentrums belegt.

Auch die neuen, in verschiedenen Regionen Deutschlands und auf unterschiedlichen Technologiefeldern startenden Netzwerke wollen so durch neue Produkte und Prozesse ihre Marktchancen erhöhen sowie Arbeitsplätze erhalten und ausbauen.

Im Ergebnis der 2. Sitzung der externen Jury mit qualifizierten Experten werden die im Folgenden aufge­listeten neuen Netzwerkprojekte gefördert.

Nähere Informationen zu den geförderten ZIM-Netzwerken und zur Jury unter www.zim-bmwi.de und beim Projektträger VDI/VDE Innovation und Technik in Berlin (Tel. 030 310078-380)