Tagesnachricht Nr. 11895 vom 2. Oktober 2008
Aus dem Inhalt:
Glos: Neue Kohlekraftwerke sind unverzichtbar
Der Bundesumweltminister hat sich inzwischen klar und vorbehaltlos dazu bekannt, dass Stromerzeugung auf Basis von Stein- und Braunkohle und der Bau neuer Kohlekraftwerke notwendig sind. Das ist richtig, denn Kohle ist im Energiemix unverzichtbar, um für Wirtschaft und Verbraucher eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Versorgung zu gewährleisten.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Auch wenn wir 30 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch erreichen, was ich sehr unterstütze, bleiben 70 Prozent, um die wir uns dringend kümmern müssen. Kollege Gabriel hat zu Recht hervorgehoben, dass die Emissionen nicht durch die Zahl der vorhandenen Kraftwerke, sondern allein durch den europäischen Emissionshandel nach oben begrenzt werden. Ich hoffe, dass der Umweltminister sich damit auch in der eigenen Partei durchsetzt, aus deren Reihen neue Kohlekraftwerke durch unhaltbare Konditionierungen immer wieder in Frage gestellt werden. Neue Kraftwerke sind nicht nur für eine sichere Versorgung notwendig, sondern beleben gleichzeitig den Wettbewerb. Wenn Herr Gabriel und die SPD auch in der Frage der Nutzung der bestehenden Kernkraftwerke ihre bisherigen Positionen in ähnlicher Weise überdenken würden, kämen wir einer auch künftig zuverlässigen, wettbewerbsfähigen und klimaverträglichen Stromversorgung in Deutschland einen entscheidenden Schritt näher."
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Personelle Konsequenzen bei der KfW nach Lehman-Vorfall
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums der Finanzen
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der KfW, Bundesminister Michael Glos, und sein Stellvertreter, Bundesminister Peer Steinbrück, erklären nach der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates:
Der Verwaltungsrat hat beschlossen, die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder, Herrn Dr. Peter Fleischer und Herrn Detlef Leinberger, mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern abzuberufen und die bestehenden Dienstverträge zu kündigen. Dies ist die Konsequenz aus den Ergebnissen einer rechtlichen Überprüfung durch die eingeschalteten Anwälte.
Der Verwaltungsrat unterstützt nachdrücklich das bereits begonnene Vorhaben des Vorstandes, das Risikomanagement, die Geschäftsabläufe und die Aufbauorganisation der KfW einer intensiven Überprüfung zu unterziehen.
Der Verwaltungsrat bekräftigt, dass Deutschland eine starke Förderbank braucht und unterstützt deshalb in diesen schwierigen Zeiten den KfW-Vorstand und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Zielsetzung, die KfW so schnell wie möglich in ruhiges Fahrwasser zurückzubringen, damit sie sich wieder voll und ganz auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.
Schlaglichter der Wirtschaftspolitik
Am 24. September 2008 wurde die Oktoberausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht.
Darin enthalten ist eine Analyse des Aufschwungs, der Anfang 2005 eingesetzt hat. Er erweist sich als länger als vergangene Aufschwungphasen. Vor allem der Aufschwung am Arbeitsmarkt ging dieses Mal deutlich über das Ausmaß einer "normalen" konjunkturellen Belebung hinaus. Erstmals seit den 70er Jahren ging die Sockelarbeitslosigkeit zurück - ein klares Zeichen für strukturellen Fortschritt und ein nachhaltig höheres Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft. Insgesamt hat sich der Arbeitsmarkt als tragendes Element und Schwungrad erwiesen, indem er über nahezu alle Beschäftigungsgruppen hinweg Arbeitskräfte mobilisiert hat, die in vergangenen Aufschwungphasen in Arbeitslosigkeit gebunden blieben. Mit der Beschäftigungsexpansion und den zuletzt wieder kräftigeren Lohnzuwächsen, stiegen auch die Bruttoverdienste. Das reale Einkommen der privaten Haushalte hingegen, also die nach Preissteigerungen und Steuern verbleibende Kaufkraft, hat davon nur mäßig profitiert. Ein Teil der Aufschwungrendite floss über Steuereinnahmen, die relativ gesehen den Einkommenszuwachs deutlich übertrafen, in die Konsolidierung des Staatshaushalts. Damit ist auch die Belebung des privaten Konsums - anders als erhofft - eher enttäuschend verlaufen. Jetzt kommt es darauf an, das Steuersystem so anzupassen, dass höhere Bruttoverdienste sich auch in höheren Kaufkraftzuwächsen auszahlen. Preisstabilität und stabile Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau sind dabei zentral, damit die Verbraucher aus höheren Einkommen auch real mehr Kaufkraft und mehr Zukunftsvertrauen schöpfen. Der Versuch allerdings, über Lohnerhöhungen international vorgegebene Preissteigerungen, etwa bei Energie, auszugleichen kann nur in einer Lohn-Preis-Spirale oder wieder höhere Arbeitslosigkeit münden.
Weitere Themen des Monatsberichts sind die Energiepolitik angesichts steigender Preise für Strom, Gas und Kohle, die französische Ratspräsidentschaft im Lichte des Kaukasuskonflikts und die Handelspolitik.
Außerdem enthält der Bericht eine ausführliche Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Die Perspektiven haben sich auch wegen der Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Wachstums weiter eingetrübt. Zudem hat sich die Finanzkrise zuletzt weiter verschärft.
BMWi bringt Gründungsthema an die Hochschulen
Parlamentarischer Staatssekretär Schauerte eröffnet BMWi-Kongress "Studieren - Forschen - Gründen" in Berlin
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Programms "Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)" richtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) heute und morgen in Berlin den Kongress "Studieren - Forschen - Gründen" aus.
Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, betonte in seiner Eröffnungsrede vor den mehr als 400 Teilnehmern: "Für eine hohe Innovationsdynamik unserer Volkswirtschaft brauchen wir noch mehr technologieorientierte Unternehmensgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Vermittlung unternehmerischen Denkens und Handels muss bundesweit integraler Bestandteil der Hochschulausbildung werden. Die Hochschulen sind aufgefordert, gleichermaßen die Gründerausbildung auszuweiten wie auch aus der Forschung heraus mehr innovative Geschäftsideen zu entwickeln und zu realisieren."
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Hightech-Strategie einen besonderen Schwerpunkt auf die Belebung des innovativen Gründungsgeschehens gelegt und hierfür erhebliche Ressourcen bereitgestellt. So sollen im kommenden Jahr über 31 Mio. ¤ Bundesmittel für die Förderung von Existenzgründungen aus der Wissenschaft bereitstehen - fast dreimal so viel wie noch im Jahr 2005. Erfreulicherweise ist die Zahl der technologieorientierten Unternehmensgründungen inzwischen wieder angestiegen.
Zum Programm EXIST selbst zog Schauerte eine positive Bilanz: "Vielerorts sind mit unserer Unterstützung gute Angebote zur Qualifizierung und Beratung angehender Gründerinnen und Gründer aufgebaut worden." Diese gelte es nun dauerhaft finanziell und inhaltlich abzusichern. Mit der Wirkung der EXIST-Förderung von Gründern in der Vorgründungsphase zeigte sich Schauerte zufrieden: "Zwei von drei geförderten angehenden Gründerinnen und Gründern haben auf der Grundlage der während der Förderung erstellten Businesspläne ihr Vorhaben in die Tat umgesetzt und ein innovatives Unternehmen gegründet. 50 Prozent von ihnen hätten ohne EXIST gar nicht, weitere 40 erst später gegründet." Das EXIST-Gründerstipendium werde daher fortgeführt.
Höhepunkt des Nachmittags des ersten Kongresstages wird die Preisverleihung zum 2. Bundesfinale des Management- und Existenzgründerwettbewerbs EXIST-PriME-Cup sein. An diesem dreistufigen Planspielwettbewerb haben sich in diesem Jahr rund 1.600 Studierende aus 130 Hochschulen beteiligt.
Weitere Informationen zum Kongress und zum EXIST-Programm unter: www.exist.de
Tourismusbeauftragter Hinsken: Leitlinien für die Tourismuspolitik
Anlässlich der tourismuspolitischen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages unterstrich der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken, MdB, die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus als eine der Wachstumslokomotiven des 21. Jahrhunderts in Deutschland und weltweit.
Er zog eine äußerst positive Bilanz für die Entwicklung des Tourismus in Deutschland. Mit rund 362 Millionen Gästeübernachtungen im Beherbergungsgewerbe wurde 2007 ein historischer Höchstwert erreicht und in diesem Jahr setzt sich das Wachstum weiter fort.
Hinsken betonte die Kernaussage aus dem im Februar vorgelegten Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung: "Die Tourismusbranche steht vor großen Chancen und Herausforderungen."
Um der Tourismuswirtschaft die erstklassigen Rahmenbedingungen anbieten zu können, die sie verdient, wird die Bundesregierung ihrer Tourismuspolitik Leitlinien geben:
die Wirtschaftskraft der vielen kleinen und mittelständischen Betriebe stärken,
Deutschland weiterhin kraftvoll im Ausland vermarkten,
die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere in den Bereichen Steuern, Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz, optimieren,
den steigenden Anforderungen des globalisierten Tourismus durch noch mehr Qualität begegnen
europaweite Wettbewerbsverzerrungen abbauen und
die Herausforderungen des Klimawandels, des demographischen Wandels und der Barrierefreiheit zu Chancen für das Reiseland Deutschland machen.
"Wir haben international eine gute Wettbewerbsposition, die es auszubauen gilt. Wir bieten Vielfalt und stehen bei zahlreichen touristischen Angebotssegmenten mit an der Spitze.
Wenn Wirtschaft und Politik ihre Hausaufgaben machen, wird Deutschland vom wachsenden Kuchen des internationalen Tourismus ein großes Stück erobern", warb der Tourismusbeauftragte für die weitere Stärkung des Tourismusstandortes.
