Tagesnachricht Nr. 11709 vom 22. März 2007

Aus dem Inhalt:

• Arbeitsweise des Sachverständigenrates neu ausgerichtet
• BMWi und BDI erarbeiten Rohstoffstrategie für Deutschland
• BMWi-Monatsbericht "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik"
• BMWi prämiert Gewinner beim "Gründerwettbewerb - Mit Multimedia erfolgreich starten" auf der CeBit 2007
• Mehr Beschäftigung durch konsequente Aktivierung und mehr Flexibilität

Arbeitsweise des Sachverständigenrates neu ausgerichtet

Zwischen Bundesregierung und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde beim heutigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Dr. Merkel und den Mitgliedern des Sachverständigenrates, an dem auch die Bundesminister Michael Glos, Franz Müntefering und Peer Steinbrück teilnahmen, eine Neuausrichtung der Arbeitsweise des Sachverständigenrates vereinbart. Der Sachverständigenrat wird demnach in Zukunft zusätzlich zum Jahresgutachten regelmäßig im Frühjahr ein Sondergutachten zu einem ausgewählten Thema erstellen. Das übliche, im Herbst eines Jahres vorzulegende Jahresgutachten wird inhaltlich auf ein oder zwei wirtschaftspolitische Schwerpunktthemen konzentriert, während die übrigen Politikbereiche kürzer dargestellt werden.

Bundesminister Glos: "In der jüngeren Zeit haben wir den Rat häufiger mit Sondergutachten/-expertisen, z. B. zur Unternehmensteuerreform, zum Niedriglohnsektor und zuletzt zum finanzpolitischen Frühwarnsystem beauftragt. Ich habe - auch im Hinblick auf die damit verbundenen zusätzlichen Zeit- und Arbeitsbelastungen des Rates - Verständnis für seinen Wunsch, die Arbeit des Rates über den Jahresverlauf hinweg zu verstetigen. Dies ist auch im Hinblick auf das Ziel einer effizienten wissenschaftlichen Beratung der Wirtschaftspolitik wünschenswert. Die Neuausrichtung der Arbeitsweise des Rates ergänzt unsere Bemühungen um eine Reform der wissenschaftlichen Beratung der Wirtschaftspolitik. Einen Anfang haben wir ja bereits mit der Neuordnung der Gemeinschaftsdiagnose gemacht."

BMWi und BDI erarbeiten Rohstoffstrategie für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Rohstoffstrategie der Bundesregierung heute im Rahmen eines Rohstoffkongresses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin vorgestellt. Die Strategie ist Ergebnis eines intensiven Dialogs zwischen den Fachressorts und der BDI-Präsidialgruppe "Internationale Rohstofffragen".

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos: "Eines der wichtigsten Ergebnisse ist, dass der BDI und die Bundesministerien in Rohstofffragen künftig noch besser zusammenarbeiten sollten. Wir werden deshalb den Interministeriellen Ausschuss "Rohstoffsicherung" bilden, um Probleme der rohstoffverarbeitenden Industrie bei der nachhaltigen Sicherung ihrer Rohstoffbezüge rasch und unbürokratisch zu lösen. Wichtig ist mir, dass sich Verbände und Unternehmen konstruktiv in die Arbeit dieses Ausschusses einbringen."

Die "Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung" enthalten wirtschafts-, entwicklungs-, forschungs-, umwelt- und außenpolitische Ansätze, mit denen sich Deutschland angesichts der knapper und teurer gewordenen Rohstoffe auf den Weltmärkten besser positionieren kann.

Diese Strategie sieht unter anderem die Bildung eines international vernetzten Rohstoffinformationsdienstes bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vor, der Beratungsleistungen gleichermaßen für Wirtschaft und Politik erbringen soll. Außerdem soll die rohstoffverarbeitende Industrie dabei unterstützt werden, ihren Bedarf aus mehreren Quellen zu decken. Dazu wird unter anderem das staatliche Garantieinstrumentarium weiterentwickelt. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit sollen Rohstofffragen einen höheren Stellenwert erhalten. Indem sie ihren Rohstoffreichtum nachhaltig nutzen, können Entwicklungsländer dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu erzielen.

BMWi-Monatsbericht "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik"

Der Klimaschutz ist die größte umweltpolitische Herausforderung. Daher setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in der März-Ausgabe der monatlichen "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" einen Schwerpunkt beim Thema Klimaschutz. Erläutert werden die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels sowie die wirtschaftspolitischen Herausforderungen einer ökonomisch und ökologisch effizienten Klimaschutzpolitik. Zwei weitere Beiträge befassen sich mit der Lösung internationaler Verschuldungsprobleme im Rahmen des "Pariser Clubs" sowie mit Sicherheitsfragen in der Wirtschaft.

Die feste Verpflichtung des Europäischen Rates, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 % zu reduzieren, zeigt, dass sich Deutschland und Europa den Herausforderungen des Klimawandels entschlossen stellt. Dass es zu diesem richtungweisenden Ergebnis kam, ist zum großen Teil auf die aktive Rolle der deutschen Präsidentschaft  zurückzuführen.

Aber nicht nur auf europäischer Ebene spielt eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik eine immer gewichtigere Rolle.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "So unverzichtbar Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas auf nationaler Ebene sind - bewältigen werden wir die Herausforderung nur durch abgestimmtes und entschiedenes Handeln im globalen Rahmen. Auch hier spricht der Europäische Rat eine klare Sprache. Einzelne Länder können zwar mit gutem Beispiel vorangehen, wie Deutschland dies tut.
Eine isolierte Vorreiterrolle auf nationaler Ebene ist aber auf Dauer weder wirtschaftspolitisch vertretbar noch ökologisch sinnvoll. Allerdings: Wenn wir die Laufzeiten der sichersten Kernkraftwerke in Deutschland verlängern - so wie es andere europäische Länder inzwischen tun - sind auch nationale ambitionierte Klimaschutzziele erreichbar."

BMWi prämiert Gewinner beim "Gründerwettbewerb - Mit Multimedia erfolgreich starten" auf der CeBit 2007

Gründerwettbewerb - Mit Multimedia erfolgreich starten

Das Konzept "Podcastready.de" erhielt deshalb den mit 25.000 Euro dotierten Hauptpreis des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ausgelobten "Gründerwettbewerb - Mit Multimedia erfolgreich starten".

Zusätzlich erhielt das Team von "ROB.OTNIK" den von der Motorola GmbH ausgelobten und mit 5.000 Euro dotierten Sonderpreis zum Thema "Mobile Anwendungen". Hierbei geht es um eine innovative Lösung für die Fernsteuerung von professioneller Bühnentechnik mittels handelsüblichen Mobiltelefonen und PDAs.

Dagmar Wöhrl, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: "Die Bilanz des Multimedia-Gründerwettbewerbs kann sich sehen lassen. Seit dem Start im Jahr 2004 haben sich mehr als 700 Gründungswillige beteiligt, die insgesamt bereits über 300 Multimediaunternehmen gegründet haben. In kurzer Zeit wurden so bislang rund 1600 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir wollen diesen positiven Trend im Multimedia-Sektor weiter stärken und werden deshalb den Multimedia-Gründerwettbewerb auch in den nächsten Jahren fortführen."

Neben Geldprämien steht allen Gewinnern außerdem ein umfassendes Coaching-Programm zur Verfügung, um so die ersten Schritte in die Selbständigkeit zu erleichtern. Auch hat sich gezeigt, dass ein Gewinn beim "Gründerwettbewerb - Mit Multimedia erfolgreich starten" vielfach bereits eine Eintrittskarte bei Banken und Investoren darstellt.

Neue Wettbewerbsrunde geht bis zum 30. Juni 2007

Ab sofort haben alle Gründungswilligen wieder die Chance, innovative Geschäftsideen im Multimediabereich auf Tauglichkeit für eine Unternehmensgründung prüfen zu lassen. Dazu genügt es, die eigene Geschäftidee klar strukturiert und nachvollziehbar darzustellen. Ein ausgearbeiteter Businessplan wird nicht erwartet. Zu gewinnen gibt es bis zu fünf Mal 25.000 Euro als Startkapital und bis zu 15 weitere Prämien von je 5.000 Euro.

Neugierig? Nähere Informationen über den Gründerwettbewerb und über die ausgezeichneten Ideen können Sie unter www.gruenderwettbewerb.de einsehen. Der Klick lohnt sich!

Ansprechpartner für Teilnehmer:
VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektdurchführung im Auftrag des BMWi
Steinplatz 1, 10623 Berlin
Tel.: 030-310 078-123
Fax: 030-310 078-189
E-Mail: info@gruenderwettbewerb.de

Ansprechpartner für die Presse:
Jan Liepold
LoeschHundLiepold Kommunikation GmbH
Lindwurmstraße 124, 80337 München
Tel.: 089-720187-12
Fax: 089-720187-20
E-Mail: j.liepold@lhlk.de

Mehr Beschäftigung durch konsequente Aktivierung und mehr Flexibilität

"Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass das Beschäftigungsvolumen nicht per se vorgegeben ist, sondern wesentlich von den politischen Rahmenbedingungen abhängt," erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Walter Otremba, auf der heutigen BMWi-Konferenz "Wachstumsaspekte der Arbeitsmarktpolitik - von den Nachbarn lernen."

Die Veranstaltung untersucht speziell die Entwicklung in Dänemark, Österreich und der Schweiz. Diese Länder sind Deutschland in ihren politischen, sozialen und kulturellen Grundüberzeugungen eng verbunden, weisen allerdings eine höhere Beschäftigungsdynamik auf.

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, IZA Bonn, hierzu gemeinsam mit renommierten Wissenschaftlern aus den genannten Ländern eine Kurzstudie erstellt. Der internationale Vergleich zeigt, dass mit der Verbindung von konsequenter Aktivierung und größerer Flexibilität des Arbeitsmarktes grundsätzlich Verbesserungen bei Arbeitslosigkeit und Beschäftigung möglich sind.

Mit Frau Prof. Dr. Weder di Mauro vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Prof. Dr. Zimmermann, dem Präsidenten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und des IZA, konnten namhafte Experten für die Diskussionen gewonnen werden.