Politik für den Mittelstand
Programm des BMWi "Neun Punkte für den Mittelstand" (Stand: 21. Januar 2010)
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Neun Punkte für den Mittelstand
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1. Wir werden die Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand erweitern
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2. Wir setzen einen Kreditmediator für den Mittelstand ein
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3. Wir werden neues Wagniskapital für High-Tech-Gründer mobilisieren
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4. Wir werden die Gründungskultur stärken und die Unternehmensnachfolge erleichtern
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5. Wir werden die Innovationskraft des Mittelstandes stärken
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6. Wir werden den Mittelstand bei der Sicherung des Fachkräftebedarfes unterstützen
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7. Wir werden dem Mittelstand die Türen zu den Auslandsmärkten öffnen
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8. Wir werden den Mittelstand steuerlich entlasten
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9. Wir werden einen intensiven Dialog mit dem Mittelstand aufnehmen
8. Wir werden den Mittelstand steuerlich entlasten
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat gefordert, Brücken für den nächsten Aufschwung zu bauen und das Wachstum zu fördern. Hierzu gehört auch eine Steuerpolitik, die Leistungsanreize schafft. Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen.
- Von zentraler Bedeutung für ein leistungsfreundlicheres Steuersystem ist ein deutlicher Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif.
Wir werden deshalb in den nächsten Monaten die Weichen für eine Einkommensteuerreform mit einem Stufentarif stellen, mit der wir den sog. "Mittelstandsbauch" deutlich abflachen werden. Die Reform, die wir zum 1. Januar 2011 in Kraft setzen wollen, wird ein Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro haben und insbesondere den kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen. - Zudem streben wir an, dass Elemente der Substanzbesteuerung, die in der Gewerbesteuer enthalten sind, weiter abgebaut werden.