Politik für den Mittelstand

1. Wir werden die Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand erweitern

Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Die Banken befinden sich in einem Prozess der bilanziellen Konsolidierung, d.h. die Kreditrisiken und das haftende Kapital werden in Einklang gebracht. Banken sind daher tendenziell restriktiver bei der Vergabe von neuen Krediten, dem klassischen Finanzierungsinstrument im Mittelstand. Die Anforderungen an Kreditnehmer bezüglich Bonität und Sicherheiten haben zugenommen. Der Kredithürdenumfrage des ifo-Instituts zufolge bezeichneten im November 2009 fast 43 % der befragten Unternehmen die Kreditvergabepraxis der Banken als restriktiv.

Der Mittelstand kann seine wichtigen Aufgaben für Wachstum und Beschäftigung unserer Wirtschaft weiterhin nur wahrnehmen, wenn seine Finanzierung sicher gestellt ist. Dabei betrifft sein Kapitalbedarf gerade in der Krisenzeit weniger die Investitionen als vielmehr die Verfügbarkeit von ausreichend Liquidität für den allgemeinen Geschäftsbetrieb. Das Vermeiden der sog. "Kreditklemme" ist und bleibt daher das vorrangige Ziel.

Um die Unternehmen bei der Bewältigung ihrer durch die weltweite Wirtschaftskrise entstandenen Finanzierungsprobleme zu unterstützen, hat die Bundesregierung den "Wirtschaftsfonds Deutschland" aufgelegt. Mit den Krediten und Bürgschaften des Fonds konnte bislang über 10.000 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von rund 10 Milliarden Euro geholfen werden. Rund 50 % der Kreditsumme entfällt dabei auf die mittelständischen Unternehmen, welche wiederum 94 % der Mittelempfänger stellen.

Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, dass der Wirtschaftsfonds Deutschland passgenau auf den Bedarf der Unternehmen ausgerichtet ist und die Mittel unbürokratisch ausgereicht werden.

• Wir haben bereits jetzt einige Verbesserungen im KfW-Sonderprogramm umgesetzt. Ein besonders wichtiger Punkt ist dabei die Flexibilisierung des Betriebsmittelangebotes aus dem KfW-Sonderprogramm.
  
  Mit dieser Flexibilisierung können die Unternehmen voraussichtlich ab Ende Januar für ihren gesamten für 2010 absehbaren Betriebsmittelbedarf eine Kreditlinie erhalten, die sie für ihren schwankenden Liquiditätsbedarf nach und nach nutzen und vorzeitig tilgen können. Damit greifen wir die Hinweise aus dem Markt auf, dass Laufzeit und Höhe gerade des Betriebsmittelangebotes zu starr sind und die Mittel somit nicht bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Weitere Punkte sind längere Laufzeiten und längerfristige Zinsbindungen.
  
  
• Durch eine Evaluierung werden wir uns kurzfristig ein Bild verschaffen, ob und an welchen Punkten nachgebessert werden muss. Aktuell werden die Kreditentscheidungen der Geschäftsbanken durch externe Kreditexperten untersucht. Damit soll sichergestellt werden, dass mittelständische Unternehmen, deren Finanzierung ein vertretbares Risiko darstellt, auch Zugang zum KfW-Sonderprogramm erhalten.
  
  Zudem wird die KfW ihr Kreditentscheidungsverhalten durch externe Experten auf mögliche Verbesserungen überprüfen lassen. Auch die Vergabepraxis der Bürgschaftsbanken wird überprüft, da sich dort das Mittelstandsgeschäft innerhalb des Bürgschaftsprogramms konzentriert.