Schlaglichter der Wirtschaftspolitik
Monatsbericht Januar 2012
Wirtschaftspolitische Perspektiven für 2012
Vertrauen stärken, Chancen eröffnen und mit Europa stetig wachsen - dies ist Richtschnur für die deutsche Wirtschaftspolitik. Wir schaffen damit die Grundlage, um kurzfristige Risiken zu beherrschen und zugleich die Chancen für stetiges Wachstum in Deutschland und Europa zu stärken.
Unsere ordnungspolitische Stimme ist nicht nur in Deutschland gefordert. Gegen manche Kritik ist es uns gelungen, wichtige Anstöße für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in Europa zu geben. Mit den jüngsten Beschlüssen auf europäischer Ebene sind wichtige Schritte in Richtung einer Stabilitätsunion auf den Weg gebracht worden. Beispielsweise wird zukünftig in allen Euroländern eine Schuldenbremse eingeführt, wie wir sie in Deutschland bereits erfolgreich praktizieren. Jetzt gilt es, diese Entscheidungen auch rasch und energisch umzusetzen und das Europa der Zukunft auch weiterhin am erfolgreichen ordnungspolitischen Kompass auszurichten Subsidiarität und Eigenverantwortung der Mitgliedsländer sind dabei für uns zentrale Leitlinien.
Zum Jahreswechsel zeigt sich die deutsche Wirtschaft erfreulich robust, auch wenn sich die Wachstumsperspektiven für Europa mit der Schuldenkrise eingetrübt haben. In dem schwierigeren europäischen wie weltwirtschaftlichen Umfeld ist es umso wichtiger, dass wir in Deutschland jetzt die Wachstumsgrundlagen weiter verbessern. Unsere Unternehmen verfügen im weltweiten Maßstab über ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit. Ihre wichtigste Ressource ist die Kompetenz und Kreativität der Menschen. Es wird von zentraler Bedeutung sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass genügend gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Umso erfreulicher ist, dass wir im Zuwanderungsrecht wichtige Fortschritte erreicht haben. Wir schaffen damit den Einstieg in eine gesteuerte Zuwanderung, abhängig von der Qualifikation und klaren, transparenten Kriterien. Mit unseren steuerpolitischen Beschlüssen zur Korrektur der kalten Progression werden wir gezielt die Leistungsanreize gerade für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher verbessern. Die künftig regelmäßige Überprüfung der rein inflationsbedingten steuerlichen Mehrbelastungen ist ein wichtiger Beitrag für ein gerechteres Steuersystem.
Für den Umbau der Energieversorgung haben wir eine Vielzahl an wichtigen Maßnahmen eingeleitet. Aus meiner Sicht müssen wir dabei vor allem auch Sorge dafür tragen, dass die Energieversorgung in Deutschland nicht nur umweltverträglich, sondern auch bezahlbar und sicher bleibt.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit war der Einsatz für einen starken Innovationsstandort Deutschland. Dank der Neustrukturierung unserer Förderangebote können wir jetzt insbesondere den innovativen Mittelstand noch effizienter unterstützen. Wir geben neue Impulse für ein Klima der Chancen und der Technologieoffenheit. Investitionen in den Breitbandausbau werden wir mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes erleichtern. Bei allen diesen Herausforderungen suchen wir den Austausch mit der Wirtschaft, beispielsweise mit den in diesem Jahr gestarteten Wachstumsdialogen.
Vor uns liegt ein Jahr voller Herausforderungen. Mit unserer auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten Politik werden wir weiter daran arbeiten, dass Deutschland auch in Zukunft Anker für Stabilität und Wachstum in Europa bleibt.
Dr. Philipp Rösler
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
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