Schlaglichter der Wirtschaftspolitik
Monatsbericht Dezember 2010
Vorwort des Ministers
Was ist Industriepolitik?
Wir haben am 4. November unser industriepolitisches Grundsatzpapier vorgestellt. Beim Stichwort Industriepolitik setzen viele die Hoffnungen allein auf den Staat. Das ist aber nicht meine Auffassung von Politik. Ich setze auf die Soziale Marktwirtschaft, auf die Wirkung des Wettbewerbs und die Schaffenskraft der fleißigen Menschen.
Unser Grundsatzpapier stellt die Verbesserung von Rahmenbedingungen in fünf zentralen Bereichen in den Mittelpunkt. Erstens braucht Deutschland auch in Zukunft genügend qualifizierte Fachkräfte. Zweitens ist ein innovationsfreundliches Umfeld Voraussetzung für technischen Fortschritt und neue Ideen. Drittens müssen Umwelt- und Klimaschutz kosteneffizient gestaltet werden und marktwirtschaftliche Instrumente Vorrang vor Ordnungsrecht haben. Viertens muss die Energie- und Rohstoffversorgung langfristig bezahlbar und zuverlässig bleiben. Und fünftens braucht die deutsche Industrie europa- und weltweit offene und effiziente Märkte.
Auch im Zeitalter der Globalisierung hat Deutschland seine starke industrielle Basis sichern können. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in einigen Bereichen vor großen Herausforderungen stehen: Die deutsche Industrie muss im internationalen Vergleich hohe Arbeitskosten und hohe Strom- und Energiekosten verkraften. Der Fachkräftemangel entwickelt sich zu einem dringenden Problem.
Für eine langfristig leistungsfähige und erfolgreiche Industrie in Deutschland brauchen wir eine wertschöpfungsintensive Produktion im Lande mit hoher Fertigungstiefe. Dabei wird ihre Anpassungsfähigkeit das entscheidende Erfolgskriterium sein. Angesichts der gegenwärtigen Stärken und des Erfolgs der letzten Jahrzehnte gibt es Grund zur Zuversicht: In ihrer Gesamtheit ist die Industrie äußerst erfinderisch und dynamisch, sie erkennt die Trends und findet die richtigen Antworten - vorausgesetzt, die Politik stellt ihr einen geeigneten Rahmen zur Verfügung und belässt ihr den nötigen schöpferischen Freiraum. Dabei sprechen ordnungspolitische Überlegungen und die bisherige Bilanz der Sozialen Marktwirtschaft eindeutig für die bewährte Arbeitsteilung zwischen Staat, Unternehmen, Tarifpartnern und Zivilgesellschaft.
Die Politik ist jedoch altbekannten Versuchungen ausgesetzt. Scheinbar auf der Hand liegende Probleme und Lösungswege können allzu rasch als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, steuernd einzugreifen. Ein prominentes Beispiel ist die Proklamation einer so genannten "Grünen Wirtschaft". Gerade hier sind die Risiken groß, dass leichtfertig politische Weichenstellungen vorgenommen werden, die an den eigentlichen Herausforderungen vorbeigehen.
Statt Marktlösungen vorwegzunehmen, sollten wir aber vielmehr auf die erwiesene Problemlösungskompetenz und den ausgeprägten Spürsinn der Unternehmen bauen. Zu jedem zukünftig relevanten Problem gibt es schließlich eine Vielzahl möglicher Lösungen, deren günstigste allein der Markt aufdecken kann.
Die Politik muss sich darauf konzentrieren, offenkundige und sich abzeichnende Mängel in den Rahmenbedingungen zu beseitigen. Das geht nicht im Alleingang, sondern erfordert ein gutes Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Gruppen.
Rainer Brüderle
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
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