Schlaglichter der Wirtschaftspolitik
Monatsbericht September 2010
Vorwort des Ministers
Rettungsboote sind keine Verkehrsmittel
Mit 2,2 Prozent hat die deutsche Wirtschaft gerade das stärkste Quartalswachstum seit der Wiedervereinigung realisiert. Zwar können wir nicht von einem Wachstumswunder, wohl aber von einem Wachstum in der Größenordnung XL sprechen. Gleichwohl: Bis wir das Vorkrisenniveau erreicht haben, liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns. Dennoch machen die jüngsten Zahlen eines deutlich: Die Konjunkturlokomotive Deutschland steht wieder kräftig unter Dampf.
Die akute Phase der weltweiten Wirtschaftskrise konnte mit einem außergewöhnlichen Engagement des Staates überwunden werden. Doch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind keine Dauerlösung. Die Finanzmarktturbulenzen im Euroraum haben uns im Gegenteil einmal mehr vor Augen geführt, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nur auf der Basis solider öffentlicher Haushalte möglich ist.
Es ist daher an der Zeit, den Fokus wieder auf eine Stärkung der langfristigen Wachstumsgrundlagen zu legen. Dazu brauchen wir eine konsequente Umsetzung der "Exit-Strategie" aus den krisenbedingten Eingriffen des Staates in das Wirtschaftsleben. Die Rückkehr auf geordnete marktwirtschaftliche Bahnen wird kein einfacher Prozess. Die Erfahrung lehrt, dass staatliche Förderprogramme zwar schnell eingeführt, aber nur unter der Überwindung großer Widerstände wieder abgeschafft werden können.
Die Konjunkturpakete der Bundesregierung waren deshalb mit gutem Grund von Anfang an als befristete Übergangsmaßnahmen konzipiert. Ich wehre mich entschieden dagegen, sie weiter zu verlängern. Wann sonst soll der erfolgreiche Einstieg in den Ausstieg aus den konjunkturellen Stützungsmaßnahmen gelingen, wenn nicht im aktuellen Aufschwung? Einen besseren Zeitpunkt kann es in meinen Augen gar nicht geben.
So werden wir zum Beispiel den Wirtschaftsfonds Deutschland zum Jahresende wie geplant auslaufen lassen. Anträge für das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung, mit dem in der Finanz- und Wirtschaftskrise bis Anfang August 16.038 Unternehmen mit Zusagen über 13,45 Milliarden Euro bei der Überwindung einer drohenden Kreditklemme geholfen werden konnte, können noch bis zum 31. Dezember 2010 gestellt werden. Die gewährten Kredite und Bürgschaften wirken somit noch in das Jahr 2011 hinein. Auf diesem Weg kann auch bei einem fristgerechten Ausstieg ein sanftes Auslaufen der Konjunkturmaßnahmen erreicht werden.
Rainer Brüderle
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
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