Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Vorwort des Ministers

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Erfolge am Arbeitsmarkt - Ergebnis von Flexibilität und Verantwortung

Man kann sich über die Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt schon ein bisschen freuen. Die Arbeitslosenquote liegt klar unter dem europäischen Durchschnitt und ist niedriger als in den USA. Die Arbeitslosenmeldungen gehen zurück, die Zahl der Stellenangebote nimmt zu. Trotz massiver Auftrags- und Produktionseinbrüche hat sich der Arbeitsmarkt in der Wirtschafts- und Finanzkrise vergleichsweise robust gezeigt und ist jetzt wieder auf Wachstumskurs.

Im Ausland diskutieren Ökonomen und Arbeitsmarktexperten, was man von Deutschland lernen könne. Auch die OECD würdigt mit ihrem jüngst erschienenen Employment Outlook die Arbeitsmarktreformen. Das Schlagwort "Germany's jobs miracle" macht die Runde. Aber mit Mystik hat diese Arbeitsmarktentwicklung nichts zu tun. Sie ist vor allem das Ergebnis verantwortlichen Handelns der Tarifpartner vor dem Hintergrund der Reformschritte zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben ihre Spielräume genutzt und mit flexiblen Arbeitszeit- und Lohnmodellen den Auftrags- und Produktionsrückgang aufgefangen. Aber auch die Regelungen zur Kurzarbeit haben einen Teil dazu beigetragen.

Deutschland hat wichtige Hausaufgaben gemacht. Wir stehen deshalb vergleichsweise gut da. Aber für eine Entwarnung ist es zu früh:

Noch müssen zahlreiche Unternehmen eine Durststrecke überwinden, noch sind mehr als 500.000 Menschen in Kurzarbeit, noch hat die Arbeitskräftenachfrage nicht das Niveau von vor der Krise erreicht.

Auf dem Arbeitsmarkt fahren wir deshalb die Kriseninstrumente behutsam zurück: Einige Instrumente laufen in diesem Jahr aus, andere Ende nächsten Jahres. Die besonderen Regelungen zum Kurzarbeitergeld haben wir bis März 2012 verlängert, spezielle Maßnahmen für Jugendliche im Rahmen des Ausbildungspakts sogar bis 2013. Die verfassungskonforme Neuorganisation der Jobcenter ermöglicht den Akteuren vor Ort effiziente und  zielorientierte Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt.

Mit einer Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung soll zudem der Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung so gestaltet werden, dass sich die Erhöhung der Arbeitsstunden für den Hilfebedürftigen auch tatsächlich rechnet. Gerade bei diesem Übergang sieht die OECD ein wesentliches Hindernis für mehr Beschäftigung.

Einige Hausaufgaben haben wir gemacht, aber das Klassenziel ist noch nicht erreicht. Denn einen nachhaltigen Beschäftigungsaufbau wird es nur dann geben, wenn es uns gelingt, die Schubkräfte auf dem Arbeitsmarkt selbst zu verstärken. Das funktioniert nicht mit staatlichen Detailregelungen, sondern mit einem sinnvollen Rahmen, der den Partnern auf dem Arbeitsmarkt Spielraum für flexible Vereinbarungen bietet.

Wer flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, Teilzeit oder befristete Beschäftigung reglementiert, sorgt nicht für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern verbaut Arbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Wer mit Mindestlöhnen leichtfertig in den Lohnfindungsprozess eingreift, vergrößert die Nachfragelücke und verhindert damit den Abbau von Arbeitslosigkeit. Wer die Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften besonders hoch setzt, verschenkt das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft.

Der Staat muss nicht alles regeln, was er regeln könnte. In der Krise haben Unternehmen und Tarifpartner gezeigt, welchen Erfolg verantwortungsvolles Handeln hat. Das sollten wir ihnen auch in Zeiten des Wachstums zutrauen.

Rainer Brüderle
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie