Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Vorwort des Ministers

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Mit dem Sparpaket stärken wir die Wachstumskräfte

Zu den Sparbeschlüssen des Bundeskabinetts vom 7. Juni 2010.

Die jüngsten Finanzmarktturbulenzen im Euroraum haben uns vor Augen geführt, welche dramatischen Folgen es haben kann, wenn Zweifel an der Solidität und Nachhaltigkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik aufkommen. Eine Eskalation an den Finanzmärkten konnte zwar mit dem Euro-Rettungsschirm erfolgreich abgewendet werden. Um aber auch nachhaltig das Vertrauen zurückzugewinnen, kann diese zeitlich begrenzte Notmaßnahme nicht ausreichen. Wir brauchen mehr denn je überzeugende Reformen in den Mitgliedstaaten und ein besseres Frühwarnsystem für strukturelle Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene. 

Wirkliche Krisenprävention bedeutet, dass wir in Europa rasch wieder zu stabilen öffentlichen Finanzen zurückkehren. Durch die Rezession und die Krisenmaßnahmen verletzen inzwischen 25 von 27 Mitgliedstaaten die europäischen Stabilitätskriterien. Alle diese Staaten sind jetzt gefordert, die Haushaltskonsolidierung entschlossen in Angriff zu nehmen. Vor diesem Hintergrund war es auch europäisch von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung am 7. Juni ein umfassendes Sparkonzept für den Bundeshaushalt vorgelegt hat. Wir gehen also mit gutem Beispiel voran und haben es damit auch leichter, entsprechende Schritte von unseren Partnern einzufordern. 

Mit dem Sparpaket haben wir einen finanzpolitischen Kurswechsel eingeleitet. Von der schuldenfinanzierten aktiven Konjunkturpolitik begeben wir uns wieder zurück in geordnete marktwirtschaftliche Bahnen. Auch die positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten sprechen dafür, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Konjunkturmaßnahmen wie geplant auslaufen zu lassen. 

Der geordnete sanfte Ausstieg ist also aus wirtschaftspolitischer Sicht geboten, und er leistet zugleich einen Beitrag für die erforderliche Haushaltskonsolidierung. Ein aktives staatliches Krisenmanagement kann nur dann ohne negative Folgewirkungen funktionieren, wenn sich der Staat wieder rechtzeitig auf seine Kernaufgaben zurückbesinnt. Andernfalls würden diejenigen benachteiligt, die durch Eigenverantwortung, eigene Anstrengungen und ohne staatliche Hilfe durch die Krise gekommen sind. 

Mit dem Sparpaket dokumentiert die Bundesregierung, dass sie es mit der Konsolidierung des Haushaltes ernst meint. Für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2014 wurden Sparmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 80 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Gesamtpaket kann sichergestellt werden, dass die Schuldenregel im Grundgesetz und die Auflagen im europäischen Defizitverfahren eingehalten werden. 

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind dabei drei Aspekte positiv hervorzuheben:

• Erstens: Auf eine breit angelegte Steuererhöhung wurde verzichtet, denn eine solche Maßnahme hätte leicht zum Wachstumsrisiko werden können. 
• Zweitens: Es wurde gezielt dort gekürzt, wo Spielräume für echte Effizienzsteigerungen vorhanden sind - wie z. B. bei den zahlreichen Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik. 

• Drittens: Die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung wurden bewusst verschont.

Wer sich das Sparpaket im Detail ansieht, wird feststellen, dass die Einsparungen ausgewogen auf alle Bereiche verteilt sind. Die Wirtschaft und der Sozialbereich leisten einen annähernd gleich großen Beitrag und auch die öffentliche Verwaltung trägt über Stellenabbau, Gehaltskürzung und Reorganisation in erheblichem Umfang bei. Das Paket wird damit dem Anspruch einer ausgewogenen und wachstumsverträglichen Konsolidierung in besonderer Weise gerecht.

Rainer Brüderle
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie