Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Vorwort des Ministers

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Binnennachfrage und Exportstärke sind keine Gegensätze

In der Diskussion um den Abbau globaler Ungleichgewichte wird Deutschland immer wieder in einem Atemzug mit China oder Japan als Beispiel für Länder genannt, die unangemessen hohe Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften. Der Vorwurf lautet, dass wir anderen Ländern mit unseren Erfolgen im Außenhandel schaden und sie daran hindern, ihrerseits mehr zu exportieren. Verlangt wird ein Umsteuern weg vom Export, hin zu mehr Binnennachfrage. Zuweilen wird dabei so getan, als sei der Prozess des "global rebalancing" ein Planspiel, in dem man das gewünschte Ergebnis  "ausgeglichene Leistungsbilanzen" vorgibt, um es im Wege einer Globalsteuerung zu verfolgen. Sollen aber die Verbraucher tatsächlich weltweit dazu angehalten werden, weniger deutsche oder chinesische Produkte zu kaufen? Ein solches Vorgehen mag in einer Planwirtschaft funktionieren, nicht aber in einer Marktwirtschaft. Es kommt ja auch niemand auf die Idee, die Franzosen oder Italiener zu bitten, etwas weniger attraktive Kollektionen zu entwerfen, damit die Deutschen ihre eigene Mode besser verkaufen können. 

Nein, Wechselkursstrategien und staatliche Planung von Exporten haben in der Sozialen Marktwirtschaft keinen Platz. Die starke Stellung deutscher Anbieter auf den Weltmärkten ist das Ergebnis dezentraler Entscheidungen von Unternehmen und Konsumenten weltweit. Sie ist Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, der hohen Wertschätzung, die ihre Produkte und Dienstleistungen erfahren sowie Ergebnis der Offenheit unserer Märkte. 

Global betrachtet ist die deutsche Stärke im Außenhandel keine Einbahnstraße. Deutschland ist nicht nur zweitgrößter Exporteur, sondern zugleich auch der zweitgrößte Importeur der Welt. 2009 haben wir Waren- und Dienstleistungen im Wert von 854 Milliarden Euro importiert. Ein großer Teil davon stammt von unseren europäischen Nachbarn. Erfolge deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten schaffen neue Arbeitsplätze nicht nur bei uns, sondern auch im Ausland durch den Import von Vorprodukten und hochwertigen Konsumgütern. Die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen trägt somit zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand nicht nur in Deutschland bei, sondern auch in Europa und der Welt. 

Auch die deutsche Binnenwirtschaft profitiert von der starken Stellung der deutschen Industrie im Ausland. Anteilseigner und Arbeitnehmer in den exportorientierten Unternehmen einschließlich der Zulieferer profitieren von höheren und im gesamtwirtschaftlichen Vergleich überdurchschnittlich steigenden Einkommen. Das erhöht die Konsum- und Investitionsnachfrage. Die deutsche Wirtschaftspolitik sieht es als ihre Kernaufgabe an, den Wohlstand und damit die Binnennachfrage in Deutschland zu erhöhen. 

Rezepte wie expansive Lohnerhöhungen oder Maßnahmen zur Reduktion der Sparneigung der Deutschen helfen da nicht weiter. Das Lohnniveau in Deutschland ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern. Bei den Lohnkosten liegt die deutsche Industrie - trotz der relativen Zurückhaltung bei den Steigerungsraten in den vergangenen Jahren - weiterhin in der Weltspitze. Die Erfolge deutscher Unternehmen haben es ermöglicht, dem drohenden Verlust an Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie entgegenzutreten und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen - bei gleichzeitig weiter steigenden Gehältern. Und was die Sparneigung betrifft, hat die vergleichsweise geringe Verschuldung der deutschen Privathaushalte in der jüngsten Krise den Vorteil gehabt, dass Deutschland nicht vom Platzen einer Schuldenblase betroffen war. 

Mein Fazit: Die Binnennachfrage und die Exportstärke Deutschlands sind keine Gegensätze. Alle profitieren davon, wenn Deutschland auf beiden Feldern stark ist.

Rainer Brüderle
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie