Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Vorwort des Ministers

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Im Aufschwung die Unternehmensfinanzierung sichern

Eine entscheidende Voraussetzung für eine zügige Erholung unserer Wirtschaft ist, dass Unternehmen über eine ausreichende Liquidität verfügen und wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernünftigen Konditionen finanzieren können. Unser Ziel muss es daher sein, dass die Finanzmärkte wieder reibungslos funktionieren.

Auch wenn es paradox erscheint: Das Risiko einer Kreditklemme in Deutschland wird zunächst einmal umso stärker ansteigen, je kräftiger die konjunkturelle Erholung in diesem Jahr ausfällt. Das ist ein nachlaufender Effekt der Krise, denn schlechte Unternehmensbilanzen aus dem vergangenen Jahr können dazu führen, dass die Bonität vieler Unternehmen und damit deren Ratings sinken. Die Zahl der konjunkturell bedingten Unternehmensinsolvenzen wird voraussichtlich noch steigen. Zugleich ist die Eigenkapitalsituation im Bankensektor nach wie vor angespannt und kann durch weiteren Abschreibungsbedarf noch verschärft werden. Damit werden die Voraussetzungen für die Finanzierung ausgerechnet dann schlechter, wenn die Nachfrage nach Krediten wieder deutlich steigt, weil die Unternehmen neue Aufträge erhalten. Die Gefahr dabei ist, dass auch gesunde Unternehmen in einer solchen Situation keine Kredite mehr zu angemessenen Konditionen bekommen.

Bisher sind Banken und Unternehmensverbände übereinstimmend der Meinung, dass es keine flächendeckende Kreditklemme gibt. Doch die Bundesregierung beobachtet die Situation auf den Kreditmärkten weiterhin sorgfältig.

In erster Linie sind die Banken gefordert, die Situation bei der Kreditvergabe zu verbessern. Sie müssen ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden und eine funktionierende Kreditversorgung sicherstellen. Hierzu wurden von der Branche bereits erste eigene Initiativen ergriffen, wie beispielsweise der von der Deutschen Bank initiierte Eigenkapitalfonds oder ein Konzept des Bankenverbandes für eine Belebung des Verbriefungsmarktes. Nun sollten rasch die Details vorgelegt und es sollte an einer zügigen Umsetzung gearbeitet werden.

Auch die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Kreditversorgung der Unternehmen zu sichern. Vor einem Jahr ist der Wirtschaftsfonds Deutschland eingerichtet worden. Seitdem steht ein Volumen von 115 Milliarden Euro für Kredite und Bürgschaften bereit. Ende 2009 sind unter dem Dach des Wirtschaftsfonds weitere Instrumente geschaffen worden. Hierzu zählt beispielsweise die Vergabe von Globaldarlehen an die Banken über die KfW oder die teilweise Übernahme von Ausfallrisiken bei den Warenkreditversicherern.

Den Wirtschaftsfonds Deutschland haben wir inzwischen noch besser auf den aktuellen Bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir das Sonderprogramm der KfW verbessert haben, gerade auch mit Blick auf die Betriebsmittelfinanzierung. Das verschafft den Unternehmen bei schwankendem Liquiditätsbedarf mehr Flexibilität. Ab März wird zudem der Kreditmediator, dessen Engagement das Bundeskabinett im Dezember 2009 beschlossen hat, seine Arbeit aufnehmen. Von diesem erwarte ich, dass er Ansprechpartner vor allem für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen ist und zu Lösungen verhilft in Fällen, in denen Kreditanträge zwar abgelehnt wurden, aber die mittelfristigen Geschäftsperspektiven vielleicht nicht hinreichend im Rating abgebildet sind.

Mit diesen Maßnahmen schaffen wir vor allem auch die Voraussetzungen dafür, dass sich der Staat - mit der konjunkturellen Belebung - künftig wieder aus finanziellen Engagements und Rettungsaktionen zurückziehen kann. Ich bin zuversichtlich, dass der Aufschwung nicht durch fehlende Finanzmittel für unternehmerische Entscheidungen ausgebremst wird.

Rainer Brüderle
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie