Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Nachruf auf Otto Graf Lambsdorff

Otto Graf Lambsdorff

Mit innerer Unabhängigkeit für ein liberales Staats- und Wirtschaftsverständnis

Für Otto Graf Lambsdorff, den am 05. Dezember 2009 verstorbenen früheren Bundeswirtschaftsminister, gehörten - in seinen eigenen Worten - Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft immer zusammen. Er war ein aufrechter Liberaler, der sich nie auf seine ihm zugeschriebene Rolle als "Marktgraf" einengen ließ: Er verteidigte zugleich vehement die Soziale Marktwirtschaft, prangerte eine wuchernde Staatsverschuldung und eine exorbitant hohe Abgabenbelastung an, thematisierte Menschenrechtsverletzungen auch in Ländern, die wichtige Handelspartner für Deutschland sind, wies frühzeitig auf veränderte Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Politik in Zeiten der Globalisierung hin und engagierte sich gegen den Lauschangriff. Er verband somit das Anliegen einer konsequenten Menschenrechtspolitik mit einer liberalen Wirtschaftspolitik, geprägt gleichermaßen durch seinen christlichen Glauben und seine praktische unternehmerische Erfahrung. Eines seiner bleibenden Verdienste ist die Regelung der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern in harten und sensiblen Verhandlungen, die er stets hochkompetent, glaubwürdig und einfühlsam geführt hat. 

Otto Graf Lambsdorff personifizierte in diesem Sinne eine Erkenntnis der protestantischen Ethik, die heute so aktuell wie lange nicht mehr ist: Wo Menschen handeln, gibt es keine moralfreien Räume. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft brauchen Tugenden, nicht nur Institutionen. 

So hat er sich gerade zuletzt wieder konsequent gegen diejenigen gewandt, die unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise einfach ein allgemeines Marktversagen konstatierten und glaubten, dieses Marktversagen nur durch neue staatliche Regeln ausgleichen zu können. Denn in einer bürokratisierten Welt, in der der Staat durch alle Ritzen in unser Leben dringt, ist die Forderung nach ausgeprägten Rechten und Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen gebotener denn je. Dieses Leitmotiv durchzog das Leben und Wirken von Otto Graf Lambsdorff. 

In seinem berühmten "Lambsdorff-Papier" von 1982, das unter dem Titel "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, warnte er vor dem Glauben an die ökonomische Allmacht des Staates bei der Überwindung von Wachstumsproblemen und forderte ein stärkeres Bekenntnis zum Prinzip von Freiheit und Eigenverantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft. 

Noch wenige Tage vor seinem Tod warnte er öffentlich vor dem Glauben an das Allheilmittel Staat als Unternehmer: Nur in seltensten Fällen würde der Staat ein Unternehmen auch wie ein Unternehmer führen, da ihm das Risiko des Scheiterns fehlt, da die Kontrollfunktion des Marktes ausfällt und der Bürger als Steuerzahler und "Aktionär" seine Kontrollfunktion kaum ausüben kann.

Otto Graf Lambsdorff war ein vorbildlich kompromissloser Liberaler: In Fragen der geistigen Freiheit und in der Frage des Rechts gab es für ihn keine Opportunität. Der unbeirrbare Einsatz für die freie Entfaltung des Einzelnen in der Sozialen Marktwirtschaft ist sein Vermächtnis. Wirtschaftspolitik war für ihn immer auch Gesellschaftspolitik, war Sozialpolitik im besten Sinne des Wortes.