Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Vorwort des Ministers

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Ordnungspolitische Leitlinien für die Legislaturperiode

Die Marktwirtschaft ist alternativlos. Das sagen viele. Aber nicht alle handeln danach. Der durch die weltweite Finanzkrise ausgelöste Konjunktureinbruch hat in Deutschland zu einer zunehmenden Skepsis gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft geführt. Deshalb ist es mir wichtig, eine Kernbotschaft zu vermitteln: Wir befinden uns zwar in einer Wirtschaftskrise, von der wir alle hoffen, dass sie möglichst bald ausgestanden ist. Wir befinden uns aber nicht in einer Systemkrise. Versagen der Finanzaufsicht, Begünstigung des Baubooms in vielen Ländern oder eine zu lockere US-Geldpolitik sind Beispiele für politische Fehler, nicht für Marktversagen. Spätestens wenn wir die unmittelbaren Aufräumarbeiten abgeschlossen haben, müssen wir uns bei unserem Handeln darauf besinnen, wie wichtig grundlegende Ordnungsprinzipien und die Wahrung von Verantwortlichkeiten sind, insbesondere mit Blick auf die Trennung von Staat und Wirtschaft. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist keine Leerformel, sondern eine konkrete Handlungsanweisung.

Die politische Reaktion auf die krisenhafte Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in den vergange­nen Monaten war richtig. Aber der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Im Gegenteil: Bei verstärkter staatlicher Einmischung besteht die Gefahr, dass wesentliche Anreizmechanismen, wie die Haftung für unternehmerische Entscheidungen, außer Kraft gesetzt werden. Es kommt zu Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler. Von Borgward über Holzmann bis zu den Landesbanken ist die Bilanz des Staates als Retter, Sanierer oder Unternehmer wenig überzeugend. Deutschland darf sich nicht an das süße Gift der Subventionen und staatlicher Risikoabsicherungen gewöhnen. Dies ist auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit: Eine Politik, die Risiken sozialisiert und privatwirtschaftliches Versagen durch Subventionen kompensiert, untergräbt den Leistungswillen und den Gerechtigkeitssinn bei denen, die dafür die nötigen Steuergelder aufbringen müssen. Die breite Schicht der "Normalverdiener" trägt die Last. Diese Zusammenhänge spielen eine besondere Rolle, wenn es um Entscheidungen zur Sanierung von Opel geht.

Beim Versuch, Märkte zu steuern, ist der Staat schnell überfordert, wie alle Erfahrung zeigt. Zu viele Eingriffe in Konsum- und Investitionsentscheidungen der Bürger verursachen nicht nur immense Kontrollkosten, sondern können wegen der unvermeidlichen Fehleinschätzungen zu gravierenden Fehlentwicklungen führen. Das ist bei allen Eingriffen, die den Finanzmarkt wieder in Schwung bringen sollen, zu beachten - auch bei Maßnahmen gegen eine Kreditklemme.

Mein wirtschaftspolitisches Handeln baut deshalb auf Vertrauen in die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft auf:

Freie Märkte können keine Märkte ohne Regeln sein. Wir brauchen nicht unbedingt mehr oder detailliertere Regeln; wir brauchen vor allem bessere, intelligentere Regeln, insbesondere auf den Finanzmärkten.

Kurzfristig angelegte Impulsmaßnahmen müssen die Ausnahme sein. Keinesfalls darf es zu einem Perpetuum mobile der Kurzatmigkeit kommen. Vielmehr muss die nachhaltige Förderung des Wachstums weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Der Ausstieg des Staates aus finanziellen Engagements und Rettungsaktionen ist jetzt mit klaren Regeln zu planen. Ich will weder eine Staatsbankenwirtschaft noch staatliche zwangsverordnete Einheitsversicherungen oder einen Finanzmarkt, auf dem nur noch Staatspapiere gehandelt werden.

Wir brauchen offene Märkte. Maßnahmen zur Stützung der nationalen Volkswirtschaften bergen immer die Gefahr der Abschottung von Märkten. Die industriepolitischen Ansätze wichtiger deutscher Handelspartner erfüllen mich deshalb mit Sorge. Wir brauchen Vertrauen in die Regeln, die wir uns in guten Zeiten selbst gesetzt haben; ob bei der WTO, in der EU-Beihilfenkontrolle, in der Wettbewerbspolitik oder mit dem Europäischen Stabilitätspakt. Nicht zu vergessen: Auch Bürokratiekosten sind Marktzutrittsschranken. Wir müssen deshalb den Bürokratieabbau beschleunigt fortsetzen, auch auf EU-Ebene.

Rainer Brüderle
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie