Europäische Kohäsions- und Strukturpolitik

Die Evaluation der EU-Strukturförderung

Allgemeine Informationen

Auch in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 sind nach den Strukturfonds-Verordnungen Bewertungen der Operationellen Programme (OP) vorgesehen, um ihre Qualität, Effizienz und Kohärenz zu steigern. Außerdem sollen durch Bewertungen die Strategie und die Durchführung der OPs im Hinblick auf die spezifischen Strukturprobleme der Mitgliedstaaten verbessert werden. Hierbei ist auch das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

Bei den Bewertungen ist zu unterscheiden, ob sie vor (ex-ante), während oder nach (ex post) dem Programmzeitraum 2007-2013 durchgeführt werden.

Außerdem sind Bewertungen in verschiedene Kategorien einzuteilen: Sie können strategischer Art sein, um die Entwicklung eines oder mehrerer Programme im Verhältnis zu gemeinschaftlichen oder nationalen Zielsetzungen zu prüfen. Sie können auch operationeller Art sein, um die Begleitung eines operationellen Programms zu unterstützen.

Für Bewertungen sind je nach Fall der Mitgliedstaat oder die Kommission verantwortlich. Sie werden von internen oder externen Experten durchgeführt, die funktionell unabhängig sein müssen von den mit der Umsetzung der Strukturfondsförderung betrauten Behörden.

Die Europäische Kommission gibt über den Koordinierungsausschuss für die Fonds (COCOF) indikative Leitlinien für die Bewertungsverfahren, einschließlich Qualitätsstandards, vor.

Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, für die Durchführung der Bewertungen angemessene Ressourcen bereitzustellen, die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten zu organisieren und die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Angaben zu nutzen.

Die OPs für Regionen des Ziels "Konvergenz" können einen Bewertungsplan aufstellen, in dem angegeben ist, welche Bewertungstätigkeiten in den verschiedenen Phasen der Durchführung geplant sind.

Grundsätzlich ist für jedes OP eine Ex-ante-Bewertung durchzuführen. Ex-ante-Bewertungen haben die Aufgabe, einen optimalen Einsatz der Haushaltsmittel im Rahmen der OPs zu gewährleisten sowie die Qualität der Programmplanung zu verbessern. Dabei werden folgende Umstände in Bezug auf OPs ermittelt und bewertet: Unterschiede, Stärken und Schwächen sowie Entwicklungsmöglichkeiten, die zu verwirklichenden Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die qualitativen und quantifizierten Zielvorgaben, ggfls. die Kohärenz der vorgeschlagenen Strategie für die Region, der gemeinschaftliche Mehrwert, der Grad der Berücksichtigung der Prioritäten der Gemeinschaft, die aus der vorangegangenen Programmplanung gewonnenen Erfahrungen sowie die Qualität der Vorkehrungen für die Durchführung, Begleitung, Bewertung und finanzielle Abwicklung.

Während des Programmzeitraums sind Bewertungen insbesondere dann vorgesehen, wenn die Begleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglichen Zielen zeigt oder wenn Vorschläge für eine Programmänderung gemacht werden sollen (laufende Bewertung). Die laufende Bewertung stellt eine Neuerung in der aktuellen Förderperiode da. In der Vergangenheit fanden Bewertungen überwiegend zur Halbzeit eines Programmzeitraums statt und wurden zu Ende des Zeitraums aktualisiert. Von dieser termingebundenen ist man nun zu einer flexiblen Verfahrensweise bei den Bewertungen übergangen, was von den Mitgliedstaaten allgemein begrüßt wurde.

Aufgabe der Kommission ist es, für jedes Ziel in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und  den Verwaltungsbehörden eine Ex-post-Bewertung durchzuführen. Die Ex-post-Bewertung betrifft alle OPs eines jeden Ziels. Geprüft werden der Grad der Mittelausschöpfung, die Wirksamkeit und Effizienz der Programmplanung der Fonds und die sozioökonomischen Auswirkungen.

Umsetzung der Bewertungen von Strukturfondsprogrammen in Deutschland

Seit Beginn der laufenden Förderperiode im Januar 2007 sind bereits verschiedene Bewertungsaktivitäten angelaufen. Die Ex-ante-Evaluierungen der deutschen OPs wurden teilweise schon in der Phase der Programmplanung durchgeführt, um von den dabei gewonnenen Erkenntnissen bereits frühzeitig bei der Erstellung des OP profitieren zu können.

Mehrere Länder mit OPs im Ziel "Konvergenz" haben auf freiwilliger Basis Bewertungspläne erstellt, denen sich die Schwerpunkte der Bewertungstätigkeiten in den kommenden Jahren entnehmen lassen.

Da die Programme zu Beginn eines Förderzeitraums erst anlaufen, sind in den Jahren 2007 und 2008 nur wenige thematische Bewertungen vorgesehen.

Auf der Ebene des Bundes ist in Übereinstimmung mit den Verordnungen in der aktuellen Förderperiode ein neues strategisches Instrument, der Nationale Strategische Rahmenplan 2007-2013, eingeführt worden.

In den Jahren 2009 und 2012 sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, kurze Berichte vorzulegen, in den Informationen geliefert werden über den Beitrag der von den EU-Strukturfonds kofinanzierten OPs. Im einzelnen gehören dazu folgende Informationen: der Beitrag zur Umsetzung der im Vertrag festgelegten Ziele der Kohäsionspolitik, der Beitrag zur Aufgabenerfüllung der Fonds nach der allgemeinen VO, der Beitrag zur Umsetzung der Prioritäten der Kohäsionsleitlinien in ihrer Präzisierung durch den deutschen NSRP sowie der Beitrag zur Erreichung des Ziels der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005-2008.

Die Berichte sollen Aufschluss geben über

• die sozioökonomische Lage und Entwicklungstendenzen,
• erzielte Erfolge, Herausforderungen und Perspektiven im Hinblick auf die Umsetzung der vereinbarten Strategie sowie
• Beispiele für vorbildliche Verfahren.

Federführend zuständig für die strategischen Berichte ist das BMWi. Der von einem Forschungsinstitut erstellte Strategiebericht liegt seit Anfang des Jahres vor und kann sowohl in einer Kurz- wie auch in einer Langfassung heruntergeladen werden.

Das Ergebnis dieser Bewertung wird in die Reformdiskussion über die Weiterführung der EU-Strukturfonds nach 2013 einfließen.