Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben

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Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.

In der Monitorliste (PDF: 156 KB) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben der EU-Kommission für die Jahre 2012 bis 2014 (Anhang zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission (PDF: 421,2 KB)) systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft und nach dem Ampelprinzip gekennzeichnet.

Die Farbe Rot zeigt an, dass es sich um Vorhaben handelt, die wahrscheinlich besonders relevant für den Mittelstand sein werden. Gelb gekennzeichnete Vorhaben sind eventuell mittelstandsrelevant, grüne vermutlich eher nicht. Eine Bewertung der Vorhaben selbst ist hiermit nicht verbunden. Vielmehr soll die Farbe Rot alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich selbst aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.

Um die aktive Mitgestaltung zu erleichtern, finden Sie zu den mittelstandsrelevanten Vorhaben Links zu sog. Roadmaps, in denen die EU-Kommission erste Informationen über das jeweilige Vorhaben und zum weiteren Vorgehen (etwa geplante Erstellung einer Folgenabschätzung) veröffentlicht, zu Informationsseiten der EU-Kommission, zu bereits durchgeführten und aktuellen Konsultationen, an denen Sie sich beteiligen können, sowie zu weitergehenden Informationen.

Aktuelle Konsultationen zu mittelstandsrelevanten Vorhaben

Über laufende öffentliche Konsultationen informiert die EU-Kommission auf ihrem Webportal Ihre Stimme in Europa. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden mittelstandsrelevanten Vorhaben:

• Europäisches Gütesiegel für Qualitätssysteme im Tourismusbereich
  (Frist: 12.07.12, Deutsch, lfd. Nr. 75 der Monitorliste)
• Kommunikation mit und zwischen Gegenständen ("Internet der Dinge")
  (Frist: 10.07.2012, Englisch, lfd. Nr. 23 der Monitorliste)
• Neufassung der Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
  (Frist: 05.07.2012, Englisch, lfd. Nr. 219 der Monitorliste)
• Zukunft des europäischen Insolvenzrechts
  (Frist: 21.06.12, Englisch, lfd. Nr. 107 der Monitorliste)
• Konzept zum Schutz der europäischen Wasserressourcen
  (Frist: 07.06.12, Englisch, lfd. Nr. 43 der Monitorliste)

• Konkrete Beispiele und mögliche Wege zur Behandlung von Fällen doppelter Nichtbesteuerung
  (Frist: 30.05.2012, Deutsch, lfd. Nr. 122, 124, 178 und 191 der Monitorliste)

• Ungleichgewicht der Geschlechter in Unternehmensvorständen in der EU
  (Frist: 28.05.2012, Englisch, lfd. Nr. 100 der Monitorliste)

• Finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden
  (Frist: 18.05.2012, Englisch, lfd. Nr. 145 der Monitorliste)

• Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr
  (Frist: 14.05.2012, Englisch, lfd. Nr. 11 der Monitorliste)

• Mehrere Konsultationen zur öffentlichen Gesundheit
  (Frist je nach Konsultation, Englisch, lfd. Nr. 53 der Monitorliste)