Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene
Europäische Unternehmen werden im internationalen Wettbewerb gestärkt und von unnötigen Verwaltungslasten befreit.
Die Bundesregierung misst der besseren Rechtsetzung, die eine Kern- und zugleich Daueraufgabe der Politik darstellt, größte Bedeutung bei. Bessere Rechtsetzung ist ein Schlüsselelement zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung.
2007 wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft das Aktionsprogramm der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten gestartet. Zentrale Elemente sind ein Abbauziel von 25 % des Verwaltungsaufwands bis Ende 2012 und die Schaffung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten ("Stoiber-Gruppe").
2009 kündigte Kommissionspräsident Barroso in seinen politischen Leitlinien an, dass die Bessere Rechtsetzung im Rahmen des Konzepts für "Intelligente Regulierung" weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit der Kommission sein werde. Mit ihrer gleichnamigen Mitteilung vom 8. Oktober 2010 (PDF: 63 KB) legte die Europäische Kommission die Kernelemente ihrer neuen Politik zur "Intelligenten Regulierung" dar und kündigte an, künftig den gesamten politischen Entscheidungsprozess in den Blick zu nehmen.
Neue EU-Regelungsvorhaben können erhebliche Auswirkungen auf den Mittelstand haben. Deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den
EU-Mittelstandsmonitor eingeführt, mit dem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sich frühzeitig über relevante EU-Vorhaben informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen können. Damit stärken wir die Mitsprachemöglichkeiten des deutschen Mittelstands auf europäischer Ebene.
Druckansicht
